Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 16. November 2021

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Am 16. November 2021 ging es im Kabinett um die Verbesserung der Behandlung von Covid- und Long-Covid-Patientinnen und -Patienten, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Ausbau der Ganztagsschulen und die Teststrategie für Kitas und Schulen.

Verbesserung der Behandlung von Covid und Long-Covid

Die Landesregierung Baden-Württemberg verbessert die Versorgung von Menschen, die schwer an Corona und an den langfristigen Folgen einer durchgemachten Corona-Erkrankung leiden. Mit rund 1,5 Millionen Euro fördert das Land den Aufbau eines telemedizinischen Intensiv- und Post-COVID-19-Netzwerks. Dafür werden die sechs Cluster-Koordinationskrankenhäuser Heidelberg, Freiburg, Tübingen, Ulm, Karlsruhe und Ludwigsburg/Stuttgart sowie weitere vier Großkrankenhäuser zu Telemedizin-Zentralen ausgebaut. 75 Kliniken bekommen für ihre Intensivstationen mobile Telemedizineinheiten.

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87,5 Millionen Euro für grenzüberschreitender Zusammenarbeit

Im Rahmen der INTERREG A-Programme fördert die Europäische Union Projekte der direkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den EU-Binnengrenzen sowie den EU-Außengrenzen. Baden-Württemberg erhält für die Förderperiode 2021 bis 2027 insgesamt 87,5 Millionen Euro für die Unterstützung von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie Staatssekretär Florian Hassler berichtete. Davon fließen mehr als 31 Millionen Euro in das INTERREG A-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein. Am Hochrhein und rund um den Bodensee kooperiert das Land seit vielen Jahren erfolgreich mit Partnern aus Bayern, Vorarlberg, dem Fürstentum Liechtenstein und den anliegenden Schweizer Kantonen. Die restlichen zwei Drittel der EU-Fördergelder zur Unterstützung von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fließen in das INTERREG A-Programm Oberrhein.

Bundesratsinitiative für schnelleren Ausbau der Ganztagsinfrastruktur

Der Bund beteiligt sich bundesweit am schnelleren Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder mit 750 Millionen Euro und ebnet den Weg zum bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Baden-Württemberg erhält dabei rund 97,6 Millionen Euro. Allerdings hat die Corona-Pandemie vielerorts Baumaßnahmen verzögert, sodass der vorgesehene Mittelabruf zum Jahresende gefährdet ist. Die Mittel würden dann verfallen und die Kommunen und die freien Träger zusätzlichen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Um dies zu verhindern, beteiligt sich das Land an einer Bundesratsinitiative, um eine Fristverlängerung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 zu erwirken, so Kultusministerin Theresa Schopper.

64 Millionen Euro für Corona-Tests an den Schulen und Kitas

Masken, eingeübte Schutzmaßnamen, gezieltes Impfen und die Förderung mobiler Raumluftfilter sind immer noch ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nur durch engmaschige Testungen von nicht immunisierten Schülerinnen und Schülern sowie Betreuungs-, Lehr- und Verwaltungspersonal an Schulen, in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege können unkontrollierte Ausbruchsgeschehen verhindert und ein dauerhafter Präsenzbetrieb gewährleistet werden. Baden-Württemberg will nun die Testungen von Schülerinnen und Schülern sowie des Personals in Schulen, in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege bis zu den Fasnetsferien 2022 verlängern und sich weiterhin finanziell daran beteiligen. Hierfür stehen rund 64 Millionen Euro zur Verfügung, wie Sozialminister Manfred Lucha dem Ministerrat berichtete.

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