Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. März 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit der Verkehrsunfallbilanz und der Verkehrssicherheit befasst. Weitere Themen waren die Förderung von Kita-Leitungen, eine Spende von Beatmungsgeräten an die Ukraine, die aktuellen Programme zur Busförderung und zur Flurneuordnung sowie die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa.

Straßenverkehr in Baden-Württemberg wird immer sicherer

Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann haben in der Kabinettssitzung am Dienstag, 14. März 2023, die baden-württembergische Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2022 vorgestellt und zur Sicherheit im Straßenverkehr berichtet. Ein zentrales Ergebnis: Der Straßenverkehr in Baden-Württemberg wird immer sicherer. Die Zahl der Verunglückten ist um zehn Prozent und die Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 gesunken – und das obwohl mit dem Rückgang der Pandemie auch der Straßenverkehr im Land wieder deutlich zugenommen hat. Die Landesregierung will sich auf diesem Erfolg aber nicht ausruhen, denn die Unfallstatistik zeigt auch: Das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich.

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Pädagogische Leitungszeit für Kita-Leitungen wird weiterhin gefördert

Mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ hat das Land die Leitungszeit in Kindertageseinrichtungen eingeführt, mit der Kita-Leitungen ein Zeitbudget für konzeptionelle pädagogische Arbeit erhalten. Die Regelung war bis zum Ende des Jahres 2022 befristet. Um eine Verlängerung zu bewirken, ist nun eine Gesetzesänderung geplant. Das Land leistet einen Ausgleich für die Mehrkosten, die durch die weitergehende Leitungsfreistellung bei den Gemeinden entstehen und finanziert diese Kosten aus den zusätzlich zugewiesenen Umsatzsteueranteilen des Bundes. Die Mittel sind mit dem Kita-Qualitätsgesetz des Bundes verknüpft und daher erneut befristet, diesmal bis zum 1. Januar 2025.

Land spendet Beatmungsgeräte an die Ukraine

Die Ukraine benötigt unsere Unterstützung in vielen Bereichen. Dazu gehört natürlich auch die Gesundheitsversorgung. Die Landesregierung hat daher beschlossen, der Ukraine rund 700 Beatmungsgeräte unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Geräte hatte das Land während der Corona-Pandemie angeschafft, benötigt diese nun aber nicht mehr. Die Beatmungsgeräte werden natürlich in gewartetem und voll funktionsfähigem Zustand übergeben und sollen die medizinische Versorgung in der Ukraine unterstützen.   

Mehr Mobilität durch Linien- und Bürgerbusse – aber klimaschonend

Ein verlässlicher und am Bedarf orientierter Busverkehr bildet das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere im ländlichen Raum. Mit dem Busförderprogramm 2023 soll die Mobilität kontinuierlich ausgebaut und Schritt für Schritt auf klimaschonende Antriebe umgestellt werden. Das Land stellt hierfür rund 15,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden insgesamt 252 Linien- und Bürgerbusse unterstützt. Bereits rund ein Viertel aller Förderungen entfällt auf Fahrzeuge mit völlig emissionsfreier Antriebstechnik. Rund 68 Prozent der Anträge aus dem ländlichen Raum wurden von kleineren und mittleren Unternehmen gestellt.

Neben Fahrzeugen mit emissionsfreiem Antrieb werden auch Linienbusse mit herkömmlichem Antrieb gefördert – allerdings nur, wenn neu beschaffte Fahrzeuge dazu führen, Busfahrpläne auszuweiten oder wenn dafür weit ältere Fahrzeuge mit schlechteren Abgaswerten aus dem Verkehr genommen werden. Um lokal organisierte, ehrenamtlich getragene Verkehrsangebote zu unterstützen, fördert das Land auch Bürgerbus-Angebote. Ebenso können in diesem Jahr erstmals Kleinbusse gefördert werden, die im sogenannten Linienbedarfsverkehr eingesetzt werden.

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Flurneuordnung 2023: Moorschutz und erneuerbare Energien im Fokus

Die Flurneuordnung ist ein Verfahren, um ländliche Räume ganzheitlich und nachhaltig zu entwickeln. Damit sollen Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft verbessert und die natürlichen Lebensgrundlagen gesichert werden. Ihr Ziel ist außerdem, die Schönheit und den Erholungswert der Landschaft und die ökologische Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Der Minister für Ländlichen Raum, Peter Hauk, hat dem Kabinett das jährliche Arbeitsprogramm der Flurneuordnung für 2023 vorgestellt. Es sind zwölf Flurneuordnungsverfahren mit insgesamt rund 1.700 ha Fläche geplant. Ein Arbeitsschwerpunkt des Programms in 2023 ist der Moorschutz. Den zweiten Schwerpunkt stellt das Bodenmanagement der Flurneuordnung dar. Hier geht es beispielsweise darum, Nutzungskonflikte zwischen Natur- und Artenschutz auflösen oder Flächen für Wind- und Solarparks zu finden.

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Baden-Württemberg übernimmt Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa

Baden-Württemberg übernimmt am 20. März 2023 turnusgemäß die Präsidentschaft des interregionalen Netzwerks der Vier Motoren für Europa, in dem Auvergne-Rhône-Alpes, Katalonien, die Lombardei und Baden-Württemberg zusammenarbeiten. Etwa ein Jahr lang ist Baden-Württemberg für die Steuerung des Netzwerks verantwortlich und setzt dabei mit seinem Arbeitsprogramm Impulse für die Zusammenarbeit. Europa-Staatssekretär Florian Hassler berichtete dem Kabinett über die Ziele und Schwerpunkte der baden-württembergischen Präsidentschaft und stellte gemeinsam mit dem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Dr. Patrick Rapp, das Arbeitsprogramm unter dem Titel „Neue wirtschaftliche Perspektiven. Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen“ vor. Der Fokus liegt auf den Themenbereichen Transformation der Wirtschaft, technologischer Wandel und Verminderung des CO2-Ausstoßes. Als wirtschafts- und forschungsstarke Regionen sind die Vier Motoren für Europa von den gegenwärtigen Krisen und Umbrüchen besonders betroffen, aber auch besonders gut aufgestellt, um die notwendigen Transformationsprozesse voranzubringen. Baden-Württemberg will dieses Gewicht in die Waagschale werfen, um wichtige Weichen zu stellen: Damit Europa ein industrielles Kraftzentrum bleibt, müssen starke Industrieregionen heute wirkungsvoller unterstützt werden –  etwa über zielgenaue Beihilfe- und Förderprogramme. Unter anderem sind die Partnerregionen zu einer „Incoming Mission“ im Themenbereich Künstliche Intelligenz, zur Start-up BW Night, dem Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress, dem Zulieferertag Automobilwirtschaft und einem eTwinning-Online-Seminar für gemeinsame Schulprojekte im Rahmen von Erasmus+ eingeladen.

Quelle:

\red
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin auf Delegationsreise in Finnland

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst

Auslandsstipendien für Künstler ausgeschrieben

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
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Weiterer Schlag gegen Cyberkriminalität

Ein Zug im Design der neuen Dachmarke für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
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ÖPNV-Anbindung im Raum Nagold-Herrenberg

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Hauk begrüßt Ablehnung der EU-Pflanzenschutzverordnung

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Nationales Centrum für Tumorerkrankungen erweitert

Gruppenfoto zur 142. Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Erste Reihe v.l.: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Karen Pein, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg. Zweite Reihe v.l.: Christian Bernreiter, Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaats Thüringen, Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, und Felix Edlich, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz. Dritte Reihe v.l.: Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, Uwe Schüler, Staatssekretär Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Jens Deutschendorf, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen des Landes Hessen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen.
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Länder wollen das Schaffen von Wohnraum erleichtern

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
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21. Auswahlrunde „Spitze auf dem Land!“ entschieden

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
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Digitalfunk BOS
  • Innere Sicherheit

Finanzierung des Digitalfunks wichtig für Innere Sicherheit

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
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Baden-Württemberg will Kooperation mit Singapur ausbauen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
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Förderprogramme zur Gemein­samen Agrarpolitik vorgestellt

Ministerin Nicole Razavi (rechts) und Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz (Mitte) beim Festakt „75 Jahre Bauministerkonferenz“ im Kurhaus Baden-Baden.
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Bauministerkonferenz feiert 75. Jubiläum in Baden-Baden

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
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Verleihung des Verkehrspräventionspreises

Das Nachklärbecken der Kläranlage in Stuttgart-Mühlhausen. (Bild: Marcus Führer / dpa)
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Neunter Phosphor-Kongress Baden-Württemberg

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
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Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Gruppenbild Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut mit den Gewinnern des Innovationspreises 2023
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Landes-Innovationspreis 2023 verliehen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
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Bericht aus dem Kabinett vom 21. November 2023

Ein Mähdrescher erntet ein Weizenfeld ab. (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Agrarministerkonferenz zur Weiterentwicklung der GAP

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • Europa

Erfolgreiche Partnerschaft mit Frankreich