Das von der Bundesregierung geplante Limit für Barzahlungen in Deutschland wertet der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, als weiteren Schritt zum Verlust von Freiheitsrechten und zur vollständigen Überwachung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger. Die als Begründung genannte Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus überzeugt ihn nicht.
„Das ist der Einstieg in die lückenlose Registrierung des Zahlungsverkehrs und damit des Verbraucherverhaltens. Das lehne ich entschieden ab, so stirbt die Freiheit scheibchenweise. Davon profitieren nur die Internetkonzerne und die Banken. Gestern musste der Terrorismus noch als Grund für eine flächendeckende Videoüberwachung der Innenstädte herhalten, heute dient er als Argument für das Bargeldverbot. Die Freiräume, in denen man sein Leben anonym leben kann, werden immer kleiner. Als nächstes kommt dann – wie in Dänemark – die Möglichkeit, dass Händler die Annah-me von Bargeld ablehnen können, oder man schafft gleich die großen Geldscheine ab.“
Klingbeil erinnert daran, dass sich bei Umfragen im Jahr 2015 drei Viertel der Bevölkerung gegen diesen Kurs ausgesprochen haben. Außerdem sei es ein Irrglaube zu meinen, dass Terroristen und Kriminelle nicht Mittel und Wege fänden, um eine Begrenzung des Bargeldverkehrs zu umgehen.
Quelle:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
