Landtag

Antisemitismusbeauf­tragter des Landes legt Bericht vor

Abgeordnete und Besucher des Landtags von Baden-Württemberg stehen bei einer Schweigeminute für alle Opfer antisemitischer Verbrechen anlässlich einer Debatte zum Kampf gegen Antisemitismus im Plenarsaal in Stuttgart.
Schweigeminute im Landtag von Baden-Württemberg für alle Opfer antisemitischer Verbrechen anlässlich einer Debatte zum Kampf gegen Antisemitismus

Anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht vor 85 Jahren hat der Landtag von Baden-Württemberg über Antisemitismus debattiert. Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus legte seinen zweiten Bericht vor. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte dessen Arbeit.

In seltener Einigkeit hat der Landtag am Donnerstag, 9. November 2023, über den Kampf gegen Antisemitismus debattiert. Dabei riefen alle Rednerinnen und Redner dazu auf, Judenhass nicht hinzunehmen. Anlass war der Jahrestag der NS-Pogromnacht von 1938, bei der vor 85 Jahren in Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte angezündet und zerstört worden waren. Zudem wurde der Zweite Bericht des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus (PDF), Dr. Michael Blume, diskutiert.

Gefahr für die Demokratie

Landtagspräsidentin Muhterem Aras rief die Gesellschaft dazu auf, sich gegen Judenhass einzusetzen. „Immer wieder müssen wir unmissverständlich deutlich machen: Wir dulden keinen Antisemitismus“, sagte Aras. Man müsse die Entwicklungen der vergangenen Wochen ernst nehmen, mahnte sie. Die Geschichte lehre, dass man Extremisten nicht unterschätzen dürfe. „Wer die Grund- und Freiheitsrechte missachtet, wer zulässt, dass Juden und Jüdinnen davon ausgeschlossen werden, wer Antisemitismus feiert, verharmlost oder ausübt, der gefährdet unsere Demokratie“, sagte Aras.

Das betonte auch der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume. „Wer den Antisemitismus nur der Jüdinnen und Juden zuliebe bekämpft, hat noch überhaupt nicht begriffen, wie gefährlich dieser Verschwörungsglauben ist“, sagte Blume. Antisemiten seien nicht demokratie- und nicht friedensfähig und damit eine Bedrohung für alle Menschen. „Eine Lehre der Geschichte und Gegenwart ist: Wer eine Religion, einen Staat, ein Volk dem Vernichtungswahn Preis gibt, macht sich mitschuldig, dass keine Religion, kein Staat, kein Volk mehr sicher ist.“

Blume wirbt für weitere Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus

Michael Blume warb bei den Abgeordneten für weitere Unterstützung im Kampf gegen den Antisemitismus. Von 77 Handlungsempfehlungen seines ersten Berichts seien bereits 49 vollständig und 15 teilweise umgesetzt. In seinem zweiten Bericht seien weitere 46 Empfehlungen festgehalten. „Wenn Sie es wollen, wenn Sie dabeibleiben, können wir weiterhin das Land sein, das dauerhaft gegen Antisemitismus wirkt und nicht nur auf Krisen reagiert“, sagte Blume.

Der Bericht stellt konkrete Lösungsansätze vor, wie es gelingen kann, dass die Demokratie trotz Krisen resilient bleibt und Antworten nicht im Antisemitismus gesucht werden. Gerade Baden-Württemberg hat das Potential für eine gute, gemeinsame Zukunft.

Kretschmann: Land profitiert von Arbeit des Antisemitismusbeauftragten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte die Arbeit Blumes. „Davon profitieren wir sehr. Gerade jetzt, in dieser dramatischen Lage“, sagte Kretschmann. Er kündigte an, Blume besser ausstatten zu wollen: „Wir wollen dafür sorgen, dass der Antisemitismusbeauftragte seine Arbeit in Zukunft noch weiter intensivieren kann.“

Zweiter Bericht 2023 des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus (PDF)

Kurzfassung und Botschaften: Zweiter Bericht 2023 des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus (PDF)

Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 9. November 2023 im Landtag anlässlich der Vorstellung des Antisemitismusberichts (PDF)

Rede von Dr. Michael Blume am 9. November 2023 im Landtag zum Zweiten Antisemitismusbericht (PDF)

Pressemitteilung vom 9. Novermber 2023: Strobl zum Gedenken an die Reichspogromnacht

Staatsministerium: Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus

Quelle:

red\ mit dpa/lsw

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