Mit einer gemeinsamen Absichtserklärung haben Baden-Württemberg und Ostbelgien ihre Zusammenarbeit im Bereich Antidiskriminierung, Demokratieförderung und Extremismusprävention bekräftigt.
Das Land Baden-Württemberg und Ostbelgien arbeiten künftig in den Bereichen Antidiskriminierung, Demokratieförderung, Extremismusprävention und in interkulturellen Angelegenheiten noch enger zusammen. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Oliver Paasch, am Internationalen Tag gegen Rassismus in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel.
„Mit der Unterzeichnung der Erklärung setzen Baden-Württemberg und Ostbelgien ein deutliches Zeichen für europäische Werte und gegen Rassismus und Diskriminierung. Hass und Ausgrenzung haben in Europa keinen Platz. Mit der gemeinsamen Erklärung rücken unsere Regionen noch enger zusammen und bekräftigen die gemeinsame Zusammenarbeit“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha anlässlich der feierlichen Unterzeichnung der Absichtserklärung. Vereinbart wurden gemeinsame Termine, ein wechselseitiger Austausch und grenzüberschreitende Kurzpraktika in Stuttgart und im belgischen Eupen.
Ministerpräsident Paasch zeigte sich davon überzeugt, „dass es wichtig und richtig ist, sich fortwährend für kulturübergreifende Verständigung einzusetzen. Durch ein starkes Miteinander, durch gegenseitiges Verständnis können wir eine Gesellschaft stärken, die ganz bewusst aus ihrer Vielfalt schöpft. Und auf diese Weise Populisten und Extremisten etwas entgegensetzen, die Ausgrenzung und Hass schüren“. Vor diesem Hintergrund freue man sich in Ostbelgien, „gemeinsam mit Baden-Württemberg neue grenzüberschreitende Austausche auf den Weg zu bringen“.
Wechselseitige Besuche in Stuttgart und Eupen
Der Unterzeichnung vorausgegangen waren mehrere Besuche auf Arbeitsebene und eine Mitwirkung der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien beim von Minister Lucha initiierten Runden Tisch der Religionen im Vorjahr in Stuttgart. Auch in Belgien tagt seit Ende 2017 regelmäßig ein Runder Tisch mit den in der DG vertretenen Religions- und Glaubensgemeinschaften. Der Kontakt beider Seiten wurde seit Jahresbeginn 2018 Schritt für Schritt weiter vertieft, sodass es nach wechselseitigen Besuchen in Stuttgart und Eupen zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung kam, die vorab mit dem Auswärtigen Amt in Berlin und dem baden-württembergischen Staatsministerium, Innenministerium und Justizministerium abgestimmt wurde.
Die drei Gemeinschaften des Königreichs Belgien
Die Deutschsprachige Gemeinschaft (in der Außendarstellung Ostbelgien) ist neben der Französischen Gemeinschaft und der Flämischen Gemeinschaft eine der drei Gemeinschaften des Königreichs Belgien und ein gleichberechtigter Gliedstaat des belgischen Bundesstaates. Ihre Entstehung geht auf die 1970 gebildete deutsche Kulturgemeinschaft und die Föderalisierung des bis dahin zentral regierten belgischen Staates zurück.
Wie die beiden großen Gemeinschaften (Flandern und Französische Gemeinschaft) verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft im belgischen Bundesstaat über weitreichende Zuständigkeiten, wie beispielsweise die autonome Gestaltung der Bildungs-, Sozial-, oder Beschäftigungspolitik. Amts-, Schul- und Gerichtssprache ist Deutsch. Das deutsche Sprachgebiet zählt heute etwa 77.000 Einwohner: zumeist deutschsprachige Belgier, aber auch wallonische, flämische und ausländische Mitbürger.
