Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.

Am vergangenen Wochenende begleitete die Polizei insgesamt 78 Versammlungen, darunter Kundgebungen mit Bezug zur Corona-Pandemie und Versammlungen anlässlich des Nahost-Konfliktes. Kontrolliert wurde außerdem die Einhaltung der Corona-Verordnung.

„Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende sind inakzeptabel. Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden dulden wir nicht auf unseren Straßen. Deshalb werden all die, die Hass, Hetze und Gewalt sähen, die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Die Lage im Nahen Osten ist dramatisch, wir beobachten die Entwicklung dort mit Sorge. Auf keinen Fall darf der Konflikt mit Gewalt auf unserem Boden ausgetragen werden“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl  mit Blick auf das vergangene Wochenende in Baden-Württemberg.

Landesweit wurden vom 14. bis 16. Mai.2021 insgesamt 78 Versammlungen mit circa 13.500 Personen polizeilich begleitet. Davon hatten 24 Kundgebungen mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Bezug zur Corona-Pandemie. Ein polizeilicher Schwerpunkt des Wochenendes lag bei 15 Demonstrationen mit etwa 10.000 Teilnehmenden, die die Eskalation des Nahost-Konfliktes zum Anlass hatten.

Versammlungen rund um den Nahost-Konflikt

So nahmen zuletzt gestern in Heilbronn rund 700 Personen an einer Versammlung unter dem Motto „Free Palestine – Angriff auf Muslime in Palästina“ teil. In Mannheim fand gestern eine Solidaritätsbekundung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit 200 Personen statt. Beide Versammlungen verliefen friedlich und störungsfrei.

Einschreiten musste die Polizei hingegen am Samstag bei Kundgebungen in Stuttgart und Mannheim. In beiden Städten kippte die zunächst friedliche Stimmung, so dass die Versammlungen aufgelöst werden mussten. Es kam zu Anfeindungen und Provokationen unter den anwesenden Gruppen und teilweise auch gegenüber der Polizei. In Mannheim musste die Polizei Teilnehmende zurückdrängen, die versuchten eine Absperrung zu durchbrechen. Nach mehreren Hundert Identitätsfeststellungen und Platzverweisen müssen viele der Demonstrantinnen und Demonstranten dort nun mit Anzeigen rechnen.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Gut in unserer Demokratie. Um dieses Recht wahrnehmen zu können, muss man sich aber auch an gewisse Regeln halten. Wer Gewalt anwendet oder dazu aufstachelt, hat dieses Recht verwirkt. In Stuttgart und in Mannheim hat die Polizei mit ihrer Konsequenz ein Zeichen gesetzt. Wer bei uns demonstriert, demonstriert nach rechtstaatlichen Regeln oder gar nicht. Extremismus, Diskriminierung und Antisemitismus akzeptieren wir nicht“, so Innenminister Thomas Strobl.    

Verstöße gegen die Corona-Verordnung

Neben dem Versammlungsgeschehen liegt ein Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen nach wie vor auf den Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung. Die Polizei bilanzierte für das vergangene Wochenende landesweit insgesamt rund 3.400 Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Davon bezogen sich mehr als 1.000 auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und rund 800 auf die Bestimmungen zu Ansammlungen und privaten oder sonstigen Veranstaltungen.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Aufkleber in Impfpass weist auf Impfung mit dem Impfstoff Moderna hin.
  • Corona-Impfung

Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg mindestens einmal geimpft

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Polizei

Bilanz ein Jahr nach Stuttgarter Krawallnacht

Logo der Innenministerkonferenz (IMK) 2021 mit Vorsitz von Baden-Württemberg.
  • Polizei

Ausschreitungen in Berlin aufs Schärfste verurteilt

Ein Mund- und Nasenschutz hängt am ersten Schultag des neuen Schuljahres in einer Grundschule in Hemmingen an einem Haken. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Bildung

Lockerung der Maskenpflicht an den Schulen

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Justizministerkonferenz beschließt Initiativen aus Baden-Württemberg

Eine Frau trägt eine Alltagsmaske auf einem Bahnsteig (Bild: bwegt)
  • Coronavirus

Öffentlicher Verkehr ist mit Maske und Hygieneregeln weiterhin sicher

Eine Lehrerin mit Mundschutz gibt zwei Schülern einer Grundschule im Rahmen der sogenannten "Lernbrücken" Nachhilfe.
  • Schule

Pilotprojekt „Überbrücke die Lücke“ beginnt

Eine Hand nimmt eine Euro-Münze aus einer Geldbörse, in der sich weitere Münzen befinden. (Foto © dpa)
  • Armutsbekämpfung

Landesregierung stärkt Schuldnerberatung

Mehrere Sonnenhungrige sitzen am sogenannten Malereck in Langenargen am Bodensee unter ihren Sonnenschirmen oder bräunen sich in der Sonne. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Tourismus

„Können nun optimistisch auf die Sommersaison blicken“

Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim (Bild: Patrick Pleul / dpa)
  • Pflege

Digitale Plattform für Umgang mit Pflegebedürftigen

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Kabinett

Bericht aus dem Kabinett vom 15. Juni 2021

Ein angehender Hotelfachmann serviert einem Ehepaar sein Mittagessen. (Bild: © picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)
  • Corona-Hilfen

Über 6,3 Milliarden Euro Corona-Hilfen

Auf einem Tisch liegen bzw. stehen Spritzen und Ampullen mit dem Covid-19 Impfstoff des schwedisch-britischen Pharmakonzerns AstraZeneca.
  • Corona-Impfung

Zusätzlicher Impfstoff für Baden-Württemberg

Eine Lehrerin mit Mundschutz gibt einem Schüler einer Grundschule im Rahmen der sogenannten "Lernbrücken" Nachhilfe.
  • Schule

Mit Lernbrücken gegen Lernlücken

Auszubildende in einer Berufsschule (Foto: © dpa)
  • Schule

Fachtag Jugendbegleiter-Programm eröffnet

Einige Menschen stehen in einer Schlange, um sich für einen Schnelltest in der Tübinger Innenstadt anzumelden.
  • Coronavirus

Vier weitere Modellprojekte vorgesehen

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Innenminister Thomas Strobl spricht beim Besuch der Synagoge in Ulm.
  • Antisemitismus

Strobl besucht die jüdische Gemeinde in Ulm

Volksschauspiele Ötigheim
  • Kunst und Kultur

Corona-Nothilfe für Volksschauspiele Ötigheim

An einem Registrierungsarbeitsplatz im Ankunftszentrum Heidelberg (von links):  Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek, die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe, Sylvia M. Felder, und der Leiter des Ankunftszentrums, Markus Rothfuß.
  • Migration

Lorek zum Antrittsbesuch im Ankunftszentrum Heidelberg

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Verstärkung für das Landgericht Stuttgart

Ein Mobiltelefon mit dem Digitalen Impfpass.
  • Corona-Impfung

Land startet mit digitalem Impfnachweis

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Corona-Impfung

Land hält sich an Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche