Am vergangenen Wochenende begleitete die Polizei insgesamt 78 Versammlungen, darunter Kundgebungen mit Bezug zur Corona-Pandemie und Versammlungen anlässlich des Nahost-Konfliktes. Kontrolliert wurde außerdem die Einhaltung der Corona-Verordnung.
„Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende sind inakzeptabel. Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden dulden wir nicht auf unseren Straßen. Deshalb werden all die, die Hass, Hetze und Gewalt sähen, die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Die Lage im Nahen Osten ist dramatisch, wir beobachten die Entwicklung dort mit Sorge. Auf keinen Fall darf der Konflikt mit Gewalt auf unserem Boden ausgetragen werden“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende in Baden-Württemberg.
Landesweit wurden vom 14. bis 16. Mai.2021 insgesamt 78 Versammlungen mit circa 13.500 Personen polizeilich begleitet. Davon hatten 24 Kundgebungen mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Bezug zur Corona-Pandemie. Ein polizeilicher Schwerpunkt des Wochenendes lag bei 15 Demonstrationen mit etwa 10.000 Teilnehmenden, die die Eskalation des Nahost-Konfliktes zum Anlass hatten.
Versammlungen rund um den Nahost-Konflikt
So nahmen zuletzt gestern in Heilbronn rund 700 Personen an einer Versammlung unter dem Motto „Free Palestine – Angriff auf Muslime in Palästina“ teil. In Mannheim fand gestern eine Solidaritätsbekundung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit 200 Personen statt. Beide Versammlungen verliefen friedlich und störungsfrei.
Einschreiten musste die Polizei hingegen am Samstag bei Kundgebungen in Stuttgart und Mannheim. In beiden Städten kippte die zunächst friedliche Stimmung, so dass die Versammlungen aufgelöst werden mussten. Es kam zu Anfeindungen und Provokationen unter den anwesenden Gruppen und teilweise auch gegenüber der Polizei. In Mannheim musste die Polizei Teilnehmende zurückdrängen, die versuchten eine Absperrung zu durchbrechen. Nach mehreren Hundert Identitätsfeststellungen und Platzverweisen müssen viele der Demonstrantinnen und Demonstranten dort nun mit Anzeigen rechnen.
„Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Gut in unserer Demokratie. Um dieses Recht wahrnehmen zu können, muss man sich aber auch an gewisse Regeln halten. Wer Gewalt anwendet oder dazu aufstachelt, hat dieses Recht verwirkt. In Stuttgart und in Mannheim hat die Polizei mit ihrer Konsequenz ein Zeichen gesetzt. Wer bei uns demonstriert, demonstriert nach rechtstaatlichen Regeln oder gar nicht. Extremismus, Diskriminierung und Antisemitismus akzeptieren wir nicht“, so Innenminister Thomas Strobl.
Verstöße gegen die Corona-Verordnung
Neben dem Versammlungsgeschehen liegt ein Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen nach wie vor auf den Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung. Die Polizei bilanzierte für das vergangene Wochenende landesweit insgesamt rund 3.400 Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Davon bezogen sich mehr als 1.000 auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und rund 800 auf die Bestimmungen zu Ansammlungen und privaten oder sonstigen Veranstaltungen.
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