Justizministerium

Vereinbarung gegen sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt

Berechne Lesezeit
  • Teilen
von links nach rechts: Wulf Schindler, Vorsitzender des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats, Monika Haas, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
von links nach rechts: Wulf Schindler, Vorsitzender des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats, Monika Haas, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher

Das Justizministerium, der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat sowie der Hauptpersonalrat haben eine Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz unterzeichnet.

Das Ministerium der Justiz und für Migration und der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat sowie der Hauptpersonalrat haben eine Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz für den Geschäftsbereich des Justizministeriums unterzeichnet.

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, der die Vereinbarung für das Ministerium der Justiz und für Migration unterzeichnete, sagte: „Alle Beteiligten übernehmen Verantwortung für eine leistungsstarke und zukunftsgewandte Justiz. Der Schutz am Arbeitsplatz vor sexueller Belästigung, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt ist uns ein zentrales Anliegen. Die Dienstvereinbarung enthält ein weiteres Maßnahmenpaket, um Betroffene in solchen Fällen noch besser zu schützen und zu unterstützen. Die Justiz muss weiterhin ein Arbeitsplatz bleiben, der von einem achtungs- und vertrauensvollen Miteinander geprägt ist.“

Ziel der Dienstvereinbarung ist es, Bedienstete und Führungskräfte für die Verhinderung und die Ahndung von Fehlverhalten wie sexueller Belästigung, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt zu sensibilisieren, einen Handlungsrahmen für den Konfliktfall zu schaffen und auf diese Weise den Schutz der Bediensteten zu verbessern. Dieses Ziel soll gefördert werden durch Maßnahmen der Aufklärung und Fortbildung, Hilfestellungen für Betroffene, durch Verfahrensregelungen bei Bekanntwerden entsprechender Fälle und durch konsequente Sanktionierung von Fehlverhalten.

„Der Abschluss der Dienstvereinbarung war uns ein wichtiges Anliegen, insbesondere auch die Schaffung einer Beratungsstelle, um Betroffenen effektive Hilfestellungen anbieten zu können. Wir möchten Betroffene ermuntern, von diesem Angebot Gebrauch zu machen; gleichzeitig hoffen wir, dass es möglichst selten berechtigten Anlass gibt, die Beratungsstelle einzuschalten. Wir wünschen uns, dass bereits die Existenz der Dienstvereinbarung das Problembewusstsein aller Bediensteter schärft und generalpräventiv dazu beiträgt, Fälle, die die Einschaltung der Beratungsstelle erforderlich machen würden, von vornherein zu vermeiden“, so Wulf Schindler, Vorsitzender des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats.

Mit der Dienstvereinbarung wird zudem eine Beratungsstelle der Justiz ins Leben gerufen, an die sich betroffene Personen zur Beratung und Unterstützung zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden können. Die Beratungsstelle wird mit vier Personen aus der Justiz besetzt und bietet den betroffenen Personen unverbindliche Beratung und Unterstützung an. Sämtliche Hilfsangebote werden nur auf Wunsch und in enger Abstimmung mit den Betroffenen erfolgen.

Monika Haas, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, sagte: „Betroffene sind in einer sehr schwierigen Lage, in der sie kompetente Unterstützung benötigen, die sie in Zukunft nun noch leichter bekommen. Gemeinsames Ziel muss es sein, einen generellen Bewusstseinswandel herbeizuführen, um derartige Situationen zu erkennen oder noch besser überhaupt nicht entstehen zu lassen, wobei insbesondere die Führungskräfte gefordert sein werden.“

Weitere Meldungen

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
Innenministerkonferenz

Große Einigkeit bei der Extremismus-Bekämpfung

Zwei Monteure einer Firma für Solartechnik installieren auf einem Dach Solarpanele. (Bild: © dpa)
Energie

Land verdoppelt Förderung für regionale Energieagenturen

Polizei Festnahme
Polizei

Europaweite Aktionstage zur Bekämpfung des Menschenhandels

Rucksack wird auf die Gepäckablage über einen Sitz gelegt.
Nahverkehr

Zwölfter bwegt-Wanderweg eröffnet

Marion Gentges (links), Ministerin der Justiz und für Migration, und Georg Eisenreich (rechts), Bayerns Justizminister
Justiz

Initiativen aus dem Land prägen Justizministerkonferenz

Anna Maria Ostermeier
Kommunen

Neue Erste Landesbeamtin des Landkreises Ravensburg

Eine Hand greift nach einem digitalen Paragrafen
Justiz

Gemeinsame Erklärung zum Einsatz von KI in der Justiz

Gesprächsrunde beim vierten Städtepartnerschaftskongress in Freudenstadt
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Austausch für ein zukunfts­orientiertes Miteinander in Europa

Neuer Radwegabschnitt mit ausweisendem Baustellenschild
Radverkehr

Abschnitt des Radschnellwegs 14 freigegeben

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
Schule

Aktionstag zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen

Digitalisierung

Land für Digitalen Bauantrag ausgezeichnet

Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“, im Hintergrund ein Fahrzeug an einer Einfahrt.
Vermögen und Bau

Umweltgutachten zur Bebaubarkeit des Gebiets Schanzacker

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 3. Juni 2025

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer E-Akte.
Justiz

Automatisierter Datenabruf in der Justiz

Verleihung der Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille Unwetter 2024
Bevölkerungsschutz

Fluthelferinnen und Fluthelfer ausgezeichnet