Der Bundesrat hat das Geologiedatengesetz vorerst gestoppt. Aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller gewährleistet das Gesetz nicht die nötige Transparenz der für die Endlagersuche benötigten geologischen Daten.
Auf Betreiben Baden-Württembergs hat der Bundesrat heute dem so genannten Geologiedatengesetz die Zustimmung verweigert. Das Gesetz regelt die Bereitstellung geologischer Daten, die für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle benötigt werden. Das Gesetz gewährleiste aber nicht die nötige Transparenz bei der Bereitstellung und Bewertung dieser Daten, sagte Umweltminister Franz Untersteller: „Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle muss transparent und nachvollziehbar sein, wenn sie erfolgreich sein soll. Deshalb sind Nachbesserungen am Geologiedatengesetz dringend erforderlich.“
Bürgerinnen und Bürger müssten von Anfang an erkennen und verstehen können, aus welchen Gründen Regionen als Endlagerstandort ausgeschlossen werden – oder eben im weiteren Verfahren bleiben. „Und wenn es in rund 20 Jahren eine Entscheidung für einen Standort gibt, muss nachvollziehbar sein, warum dieser Standort der am besten geeignete für den Bau eines Endlagers ist. Zweifel am Prozess und Zweifel an der Entscheidungsbegründung müssen wir so gut es geht verhindern. Dafür steht das Geologiedatengesetz in seiner jetzigen Form aber gerade nicht.“
Hohes öffentliches Interesse an erfolgreichem Endlagersuchprozess
Er habe durchaus Verständnis dafür, dass es schützenswerte Daten gibt, etwa im Zusammenhang mit unternehmerischen Interessen. Aber klar sei auch, dass diese Interessen vernünftig gegen das sehr hohe öffentliche Interesse an einem erfolgreichen Endlagersuchprozess abgewogen werden müssen. „Diese Abwägung ist im Entwurf des Geologiedatengesetzes nicht gelungen. Im Ergebnis werden zu viele Daten zur Verschlusssache. Das können wir nicht akzeptieren.“
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, den Vermittlungsausschuss aufzurufen. Untersteller sieht dort durchaus Chancen für einen Kompromiss. „Vorschläge, wie der Gesetzesentwurf verändert werden kann, um die Transparenz beim Umgang mit relevanten geologischen Daten zu erhöhen, gibt es. Ich hoffe sehr, dass wir uns da einigen können.“
