Erneuerbare Energien

Task Force soll Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.

Eine Task Force soll den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg entscheidend vorantreiben. Der Ministerrat hat deren Einrichtung und Ausgestaltung beschlossen. Auftrag und Ziel der Task Force ist es, Konzepte und Schritte zu erarbeiten und umzusetzen, die die Zeitdauer halbieren, die heute von der Planung über die Genehmigung bis zur Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vergeht.

Planungs- und Genehmigungszeiten mindestens halbieren

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Baden-Württemberg hat sich in seinem Klimaschutzgesetz zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Es bleiben also nur noch 19 Jahre Zeit, um dieses Ziel zu erreichen. Daher ist es zwingend notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien radikal zu beschleunigen. Denn in den vergangenen Jahren sind die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Erneuerbare-Energien-Anlagen, insbesondere von Windenergieanlagen, immer langwieriger geworden. Zwischen der Entscheidung des Projektierers, eine Anlage an einem konkreten Standort errichten zu wollen, und der Fertigstellung der Anlage, vergehen zwischenzeitlich bis zu sieben Jahre und damit viel zu viel Zeit.“ Die Task Force soll diese Planungs- und Genehmigungszeiten mindestens halbieren. „Wichtig ist mir, dass die Task Force bei dieser ambitionierten Aufgabe auch Input von außerhalb der Landesverwaltung bekommt. Deshalb wird sie von externen Sachverständigen beraten und unterstützt“, so Kretschmann.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt Energiewende maßgebliche Rolle zu

Die Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker erklärte: „Um die im Koalitionsvertrag benannte Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen bis 2040 zu erreichen, brauchen wir grundlegende Weichenstellungen beim Ausbau der regenerativen Energien. Die nächsten Jahre sind entscheidend – der Energiewende kommt dabei eine maßgebliche Rolle zu. Die Task Force soll vorrangig Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie im Land umsetzen. Sie soll aber auch die Photovoltaik, Bioenergie, Wasserkraft und die tiefe Geothermie in den Blick nehmen.“

Die Konzepte und Schritte, mit denen eine Beschleunigung erreicht werden soll, sind in Form eines Arbeitsprogramms definiert und reichen von organisatorischen Maßnahmen zur Straffung der Genehmigungsverfahren über Maßnahmen zur Erhöhung der Flächenverfügbarkeit bis hin zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes. Die ressortübergreifende Task Force hat nun den Auftrag, diese Maßnahmen zu konkretisieren und schnellstmöglich ihre Umsetzung einzuleiten. Sie soll zudem gesetzliche Schwachstellen identifizieren und aufzeigen, wie diese auf europäischer beziehungsweise auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beseitigt werden können.

Verfahren und Prozesse entbürokratisieren und beschleunigen

Ministerin Walker betonte: „Wir müssen es schaffen, Verfahren und Prozesse zu entbürokratisieren und entscheidend zu beschleunigen. Der Bau einer Windkraftanlage muss für Projektierer planbarer, wirtschaftlicher und damit attraktiver werden.“ Den Hebel werde man hier überall ansetzen – auch bei den Flächen, die für die Anlagen gebraucht würden: „Baden-Württemberg hat eine Landesfläche von 3,6 Millionen Hektar. Für ein Windrad brauchen wir 0,5 Hektar. Wir brauchen einfach Orte, an denen die Energiewende tatsächlich umgesetzt wird.“

Kretschmann hielt außerdem fest, dass sich Baden-Württemberg auf Bundesebene weiter intensiv dafür einsetzen werde, die Verfahren transparenter, rechtssicherer und schneller zu machen. „Schon die Ergebnisse der Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, an denen ich mitgewirkt habe, zeigen ganz klar: Es wird auf Bundesebene neuen Schwung und Ehrgeiz beim Klimaschutz geben. Das werden wir in Baden-Württemberg nutzen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.“

Zusammensetzung der Task Force

Die ressortübergreifende Task Force besteht aus einem Lenkungsgremium unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei und stellvertretender Leitung des Amtschefs des Umweltministeriums. Weitere Mitglieder sind die Amtschefin und die Amtschefs von Finanz-, Innen-, Justizministerium, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sowie Verkehrsministerium und die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft. Als ständige Beraterinnen und Berater werden zwei Vertreter der kommunalen Landesverbände sowie zwei Regierungspräsidenten hinzugezogen.

Weiter besteht die Task Force aus temporär eingerichteten Fach-Arbeitsgruppen unter Leitung des jeweils federführenden Ressorts. Zunächst werden folgende Arbeitsgruppen (AG) eingerichtet: AG Organisationsstruktur (Federführung Umweltministerium/Innenministerium), AG Natur- und Artenschutz (Federführung Umweltministerium), AG Vergabeoffensive/Staatswald (bereits begonnen, Federführung Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz), AG Planungsrecht/Landesentwicklung (Federführung Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen).

Die Arbeit der Task Force wird von externen Sachverständigen begleitet. Diese beraten zu verschiedenen Fragestellungen und sorgen dafür, dass entsprechende Themen jeweils in ihren Bereichen weiterverfolgt und umgesetzt werden.

Die Task Force berichtet dem Kabinett regelmäßig über den Umsetzungsstand.

Arbeitsprogramm der Task Force

Das Arbeitsprogramm der Task Force umfasst zunächst unter anderem die folgenden Maßnahmenfelder:

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Hauk besucht Deutsche Institute für Textil- und Faserforschung

Karte von Baden-Württemberg, auf der die am STADTRADELN teilnehmenden Kommunen flächig dunkelblau eingefärbt sind.
  • Radverkehr

Schluss-Etappe beim STADTRADELN 2022

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Firmenbesuch

Handwerk ist wichtiger Partner für Klimaschutz und Energiewende

Kernkraftwerk Philippsburg ohne Türme (Aufnahme vom 03.06.2020)
  • Atomkraft

Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg

Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
  • Umweltschutz

Hauk besucht Regierungsbezirk Karlsruhe

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu

Fahrzeug für die Erfassung der Zustands- und Bestandsdaten auf Radwegen in Baden-Württemberg
  • Radverkehr

Zustandsprüfung für 2.500 Kilometer Radwege

Im Wasser einer renaturierten Moorfläche spiegelt sich die Sonne. (Foto: © dpa)
  • Flurneuordnung

Flurneuordnungsverfahren leisten wichtigen Beitrag zum Moorschutz

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Verkehrsunfallbilanz

So wenig Tote im Straßenverkehr wie noch nie

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Trinkwasserversorgung

Wasserkraftwerk in Ottersdorf wird erweitert

In einem Büro unterhalten sich zwei Frauen. Eine sitzt an einem Tisch und eine steht neben dem Tisch. Auf dem Tisch steht ein Laptop.
  • Wirtschaft

Land fördert Beratungen für Unternehmen

Auf einer Baustelle liegt ein vormontierter Rotor einer Windkraftanlage. Arbeiter bereiten den Rotor für die Montage am Windrad vor.
  • Windkraft

Ausbau der Windkraft weiter beschleunigen

Das Thermostat einer Heizung.
  • Wohnen

Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende

Blick auf zwei Windräder, die im Wald stehen
  • Windenergie

Weitere Ausschreibung für Windkraftanlagen im Staatswald

Eine Frau sitzt in einem fahrenden Zug und schaut aus dem Fenster. Auf dem Schoß hat sie einen Hund, der ebenfalls aus dem Fenster schaut.
  • Tierschutz

Tipps für den Umgang mit Haustieren in der Reisezeit

Zwei Frauen stellen auf der Frankfurter Buchmesse am Stand des Diogenes Verlags Zürich Bücher in ein Regal. (Bild: © dpa)
  • Kunst und Kultur

danube books Ulm erhält Verlagspreis Literatur

Ein E-Auto tankt in einem Parkhaus an einer Ladesäule Strom
  • Elektromobilität

Förderung von Elektro-Quartiershubs wird ausgeweitet

Grenzübergang zwischen der Schweiz und Deutschland (Bild: © dpa) .
  • Steuerrecht

Homeoffice bei Grenzgängern

Eine Regionalbahn (Foto: © dpa)
  • Bahnverkehr

Maßnahmen gegen Störungen im Bahnbetrieb

Eine Moorlandschaft bei Sonnenuntergang.
  • Sommertour

Klima schützen mit gesunden Mooren

Inbetriebnahme des Elektrolyse-Demonstrator mit einer elektrischen Leistung von rund einem Megawatt am Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung; von links nach rechts: Prof. Dr. Frithjof Staiß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des ZSW; Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Dr. Marc-Simon Löffler; Leitung des Fachgebiets Regenerative Energieträger und Verfahren am ZSW.
  • Nachhaltigkeit

„Wasserstoff wird große Rolle für Wirtschaft der Zukunft spielen“

Ein Auto fährt auf dem Messezubringer in Friedrichshafen aus einem Wildübergang hinaus (Bild: © dpa).
  • Sommertour

Besserer Artenschutz durch Wiedervernetzung

Eine Person mit langen Haaren ist von hinten durch eine nasse Scheibe in einer Dusche zu sehen.
  • Verbraucherschutz

Energiesparen beim Warmwasser

Roter historischer Schienenbus aus den 1950er- und 1960er-Jahren an der Haltestelle Maulbronn
  • Nahverkehr

Freizeitexpress nach Maulbronn

Kläranlage
  • Abwasser

Abwasserbeseitigung im Landkreis Waldshut zentralisiert