Erneuerbare Energien

Task Force soll Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.

Eine Task Force soll den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg entscheidend vorantreiben. Der Ministerrat hat deren Einrichtung und Ausgestaltung beschlossen. Auftrag und Ziel der Task Force ist es, Konzepte und Schritte zu erarbeiten und umzusetzen, die die Zeitdauer halbieren, die heute von der Planung über die Genehmigung bis zur Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vergeht.

Planungs- und Genehmigungszeiten mindestens halbieren

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Baden-Württemberg hat sich in seinem Klimaschutzgesetz zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Es bleiben also nur noch 19 Jahre Zeit, um dieses Ziel zu erreichen. Daher ist es zwingend notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien radikal zu beschleunigen. Denn in den vergangenen Jahren sind die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Erneuerbare-Energien-Anlagen, insbesondere von Windenergieanlagen, immer langwieriger geworden. Zwischen der Entscheidung des Projektierers, eine Anlage an einem konkreten Standort errichten zu wollen, und der Fertigstellung der Anlage, vergehen zwischenzeitlich bis zu sieben Jahre und damit viel zu viel Zeit.“ Die Task Force soll diese Planungs- und Genehmigungszeiten mindestens halbieren. „Wichtig ist mir, dass die Task Force bei dieser ambitionierten Aufgabe auch Input von außerhalb der Landesverwaltung bekommt. Deshalb wird sie von externen Sachverständigen beraten und unterstützt“, so Kretschmann.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt Energiewende maßgebliche Rolle zu

Die Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker erklärte: „Um die im Koalitionsvertrag benannte Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen bis 2040 zu erreichen, brauchen wir grundlegende Weichenstellungen beim Ausbau der regenerativen Energien. Die nächsten Jahre sind entscheidend – der Energiewende kommt dabei eine maßgebliche Rolle zu. Die Task Force soll vorrangig Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie im Land umsetzen. Sie soll aber auch die Photovoltaik, Bioenergie, Wasserkraft und die tiefe Geothermie in den Blick nehmen.“

Die Konzepte und Schritte, mit denen eine Beschleunigung erreicht werden soll, sind in Form eines Arbeitsprogramms definiert und reichen von organisatorischen Maßnahmen zur Straffung der Genehmigungsverfahren über Maßnahmen zur Erhöhung der Flächenverfügbarkeit bis hin zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes. Die ressortübergreifende Task Force hat nun den Auftrag, diese Maßnahmen zu konkretisieren und schnellstmöglich ihre Umsetzung einzuleiten. Sie soll zudem gesetzliche Schwachstellen identifizieren und aufzeigen, wie diese auf europäischer beziehungsweise auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beseitigt werden können.

Verfahren und Prozesse entbürokratisieren und beschleunigen

Ministerin Walker betonte: „Wir müssen es schaffen, Verfahren und Prozesse zu entbürokratisieren und entscheidend zu beschleunigen. Der Bau einer Windkraftanlage muss für Projektierer planbarer, wirtschaftlicher und damit attraktiver werden.“ Den Hebel werde man hier überall ansetzen – auch bei den Flächen, die für die Anlagen gebraucht würden: „Baden-Württemberg hat eine Landesfläche von 3,6 Millionen Hektar. Für ein Windrad brauchen wir 0,5 Hektar. Wir brauchen einfach Orte, an denen die Energiewende tatsächlich umgesetzt wird.“

Kretschmann hielt außerdem fest, dass sich Baden-Württemberg auf Bundesebene weiter intensiv dafür einsetzen werde, die Verfahren transparenter, rechtssicherer und schneller zu machen. „Schon die Ergebnisse der Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, an denen ich mitgewirkt habe, zeigen ganz klar: Es wird auf Bundesebene neuen Schwung und Ehrgeiz beim Klimaschutz geben. Das werden wir in Baden-Württemberg nutzen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.“

Zusammensetzung der Task Force

Die ressortübergreifende Task Force besteht aus einem Lenkungsgremium unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei und stellvertretender Leitung des Amtschefs des Umweltministeriums. Weitere Mitglieder sind die Amtschefin und die Amtschefs von Finanz-, Innen-, Justizministerium, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sowie Verkehrsministerium und die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft. Als ständige Beraterinnen und Berater werden zwei Vertreter der kommunalen Landesverbände sowie zwei Regierungspräsidenten hinzugezogen.

Weiter besteht die Task Force aus temporär eingerichteten Fach-Arbeitsgruppen unter Leitung des jeweils federführenden Ressorts. Zunächst werden folgende Arbeitsgruppen (AG) eingerichtet: AG Organisationsstruktur (Federführung Umweltministerium/Innenministerium), AG Natur- und Artenschutz (Federführung Umweltministerium), AG Vergabeoffensive/Staatswald (bereits begonnen, Federführung Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz), AG Planungsrecht/Landesentwicklung (Federführung Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen).

Die Arbeit der Task Force wird von externen Sachverständigen begleitet. Diese beraten zu verschiedenen Fragestellungen und sorgen dafür, dass entsprechende Themen jeweils in ihren Bereichen weiterverfolgt und umgesetzt werden.

Die Task Force berichtet dem Kabinett regelmäßig über den Umsetzungsstand.

Arbeitsprogramm der Task Force

Das Arbeitsprogramm der Task Force umfasst zunächst unter anderem die folgenden Maßnahmenfelder:

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 25. Januar 2022

  • Wohnungsbau

Mehr Förderung für sozialen Wohnungsbau

Eine Bahn der DB Regio fährt.
  • Schienenverkehr

Künftig elektrische Züge zwischen Herrenberg und Bad Urach

Fahrzeuge der Polizei stehen am Gelände der Heidelberger Universität. Auf dem Campus hat es einen Amoklauf gegeben. Ein Einzeltäter habe am 24. Januar 2022 mit einer Langwaffe auf mehrere Menschen in einem Hörsaal geschossen und eine Person getötet sowie drei weitere verletzt.
  • Polizei

Amoklauf an der Universität von Heidelberg

Außenaufnahme des Zwischenlagers für Atommüll am Kernkraftwerk Philippsburg (Kreis Karlsruhe).
  • Kernkraft

Leitungsabriss führt zu kurzem Druckabfall im Feuerlöschsystem

Ein Schwan fliegt in einem Feuchtgebiet
  • Naturschutz

Am 2. Februar ist Welttag der Feuchtgebiete

Ein E-Auto tankt in einem Parkhaus an einer Ladesäule Strom
  • Elektromobilität

Mehr Ladesäulen dank Elektro-Quartierhubs

Waldstretegie BW
  • Forst

Waldstrategie des Landes ist waldpolitischer Kompass der kommenden Jahre

Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
  • Klimaschutz

Grüne Energie für die Hochschule für Polizei in Lahr

Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg
  • Strasse

Asphalttrümmer hochwertig und umweltverträglich verwerten

Ein Prüfstandshandwerker begutachtet am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein Raketen-Triebwerk
  • Innovation

Land fördert Aufbau eines Testzentrums beim DLR

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Coronavirus

Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 19. Januar 2022

Das Logo von Invest BW
  • Innovationen

Unternehmensförderung für innovativen Klimaschutz startet

Logo des Landespreises 2020 für junge Unternehmen. (Bild: L-Bank)
  • Wirtschaft

Landespreis für junge Unternehmen ausgeschrieben

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Hochschulen

Klimaschutzmanagerinnen und -manager für Hochschulen im Land

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. Januar 2022

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaft

Land geht weiter entschieden gegen Hasskriminalität vor

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Automobilwirtschaft

Wirtschaftsministerin zur Rolle von synthetischen Kraftstoffen bei Pkws

Eine Solaranlage steht über einem Feld, auf dem Getreide und Gemüse angebaut wird.
  • Energiewende

Land fördert fünf Modellanlagen zur Agri-Photovoltaik

Ein Schild auf der Eingangstür eines Einzelhandelsgeschäfts weist auf das Tragen einer FFP2-Maske hin.
  • Coronavirus

Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 12. Januar 2022

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Atomenergie

Land informiert über Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle

Ministerin Thekla Walker, MdL
  • Klimaschutz

Rückenwind für Baden-Württemberg

Vergleich der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte an den Messstationen in Baden-Württemberg von 2018 und 2021
  • Luftreinhaltung

Luftqualität im ganzen Land deutlich besser

Kuhstall
  • Landwirtschaft

Neue Förderangebote für Investitionen in Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Januar 2022