Wie im Bund werden auch in Baden-Württemberg die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weiter steigen – allerdings deutlich weniger als noch in der Herbst-Steuerschätzung 2018 erwartet. Das geht aus der Mai-Steuerschätzung hervor.
Für 2019 rechnen die Steuerschätzer mit insgesamt rund 30,35 Milliarden Euro Netto-Steuereinnahmen fürs Land, das sind 69 Millionen Euro mehr als im Haushalt veranschlagt. Die Prognose für 2020 liegt bei etwa 30,83 Milliarden Euro netto – 603 Millionen Euro weniger als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Auch für 2021 bleiben die aktuellen Schätzungen hinter den vorangegangenen zurück: Das Land kann mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 31,74 Milliarden Euro netto rechnen. Damit muss die bisherige Prognose um 606 Millionen Euro reduziert werden.
Konjunktur hat sich abgekühlt
„Der Konjunkturmotor läuft, aber er läuft nicht mehr auf Hochtouren“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Die Konjunktur hat sich abgekühlt. Diese Entwicklung und die wirtschaftlichen Risiken der Weltwirtschaft schlagen auf die Steuererwartungen durch: Die Einnahmen steigen, doch der Anstieg wird flacher und die Entwicklung normalisiert sich.“ Die finanzielle Vorsorge der vergangenen Jahre und die vorausschauende Finanzplanung kommen nun zum Tragen. „Wir haben die guten Jahre genutzt, unseren Haushalt wetterfest zu machen. Wir haben explizite wie implizite Schulden abgebaut, konsolidiert und in Zukunftsprojekte investiert.“
Die Mai-Steuerschätzung ist Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2020/21 des Landes. Sie wird sich auf den sogenannten haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf auswirken, also auf die Lücke zwischen erwarteten Einnahmen und Ausgaben. Nach der mittelfristigen Finanzplanung lag diese bisher bei rund 200 Millionen Euro im Jahr 2020 und bei rund 500 Millionen Euro im Jahr 2021. Da ab 2020 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse gilt, müssen sich Einnahmen und Ausgaben im Haushalt decken. In der Regel dürfen keine neuen Schulden aufgenommen werden.
Finanzielle Spielräume im Haushalt werden kleiner
„Die finanziellen Spielräume im Haushalt werden in den kommenden Jahren deutlich kleiner. Dennoch werden wir einen Korridor für neue, innovative und wichtige Projekte in den Planungen zum Doppelhaushalt 2020/21 vorsehen, damit wir politische Schwerpunkte setzen können“, stellte die Ministerin fest. „Dabei werden wir allerdings genau abwägen müssen: Was bringt unser Land voran, was macht es noch stärker und zukunftsfester? Und worauf können wir verzichten? Solche Entscheidungen gehören zu einer verantwortungsvollen Haushalts- und Finanzpolitik.“ Derzeit stellen die einzelnen Ressorts ihre Planungen auf und melden die Anforderungen dem Finanzministerium. „Im Sommer werden wir diese Anforderungen in der Gesamtschau abwägen und darüber entscheiden. Bis dahin kann es keine finanziellen Vorentscheidungen geben“, so die Finanzministerin.
Für die Kreise, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg werden 2019 im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2018 netto rund 105 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen erwartet. 2020 werden es nach den Prognosen rund 1,004 Milliarden Euro weniger sein, 2021 rund 1,067 Milliarden Euro weniger.
