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Europa
  • 31.05.2017

Starke Europäische Union wichtiger denn je

  • Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa

Europaminister Guido Wolf hat im Landtag die Bedeutung einer starken Europäischen Union hervorgehoben. Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump sende verstörende Signale in der Verteidigungspolitik. Beim Handel oder Klimaschutz rühre er am Bestand gemeinsamer Überzeugungen. Deshalb werde es künftig noch mehr auf die Europäer ankommen, so Minister Wolf.

Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf geht davon aus, dass die Präsidentschaft von US-Präsident Donald Trump zu einem Bedeutungszugewinn einer gemeinsamen europäischen Politik führt. Wolf sagte anlässlich seines Berichts im Landtag Baden-Württemberg über aktuelle europapolitische Themen: „Die jüngsten Ereignisse beim G7-Treffen haben gezeigt, dass wir eine starke Europäische Union dringender brauchen, als wir uns das bis vor kurzem vorstellen konnten. Europapolitik ist in diesen Tagen mehr als Fachpolitik. Europapolitik ist in diesen Tagen ein Stück Weltpolitik.“

Minister Wolf weiter: „Der G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien hat der ganzen Welt vor Augen geführt, dass wir wohl eine Zeitenwende erleben. So sendet der amerikanische Präsident in der Verteidigungspolitik verstörende Signale und beim Handel oder dem Klimaschutz rührt er am Bestand gemeinsamer Überzeugungen und Werte. Deshalb wird es künftig noch mehr auf uns Europäer ankommen.“

Baden-Württemberg ist auf freien Handel angewiesen

Wolf betonte, insbesondere im Bereich der Handelspolitik werde eine starke Europäische Union an Bedeutung gewinnen: „Wir in Baden-Württemberg sind in hohem Maß auf freien Handel angewiesen. Wenn die US-Amerikaner sich abschotten wollen – und damit übrigens Zehntausende von Jobs, die deutsche Firmen in den USA geschaffen haben, gefährden wollen – dann müssen wir Europäer ein Zeichen gegen diesen Isolationismus setzten.“

„Dazu gehört, dass wir uns handelspolitisch breit aufstellen: Es laufen Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas sowie mit Japan. Und was könnte ein deutlicheres Zeichen in Richtung Washington sein, als wenn wir Europäer mit den Kanadischen Nachbarn der Amerikaner jetzt enger zusammenrücken würden und das Freihandelsabkommen CETA zum Abschluss bringen. CETA wäre ein kraftvolles Zeichen europäischen Selbstbewusstseins. Das Abkommen würde zeigen, wie faire Handelsbeziehungen gestaltet werden können. Es würde zeigen, dass die transatlantischen Beziehungen mit Kanada funktionieren, dass die Trump´schen Abschottungstendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks abgelehnt werden. Ich wünsche mir deswegen, dass CETA endlich vom Bundestag verabschiedet wird und wir dann auch im Bundesrat die Chance haben, über dieses Abkommen zu befinden.“


Kontakt

Das baden-württembergische Justizministerium in Stuttgart.

Ministerium der Justiz und für Europa

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70173 Stuttgart

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Guido Wolf, Minister für Justiz und Europa (Bild: © dpa)

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