Corona-Verordnung

Richtlinie für die Öffnung des Einzelhandels

Ein Mann kauft in einem Dorfladen ein. (Foto: © dpa)

Eine gemeinsame Richtlinie des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums legt fest, unter welchen Voraussetzungen der Einzelhandel wieder geöffnet werden kann. So werden zum Beispiel die Hygieneregeln konkretisiert und beschrieben, wie die Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zu berechnen ist.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben heute auf Basis der innerhalb der Landesregierung erfolgten Abstimmungen eine gemeinsame Richtlinie zu den Voraussetzungen der Öffnung im Einzelhandel veröffentlicht. Mit dieser Richtlinie wird in Form einer Checkliste konkretisiert, welche Hygieneregeln von Geschäften des Einzelhandels einzuhalten sind. Zudem enthält die Richtlinie Vorgaben, nach welchen Regeln die Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zu berechnen ist, bis zu der Geschäfte des Einzelhandels aufgrund der Corona-Verordnung ab dem 20. April 2020 wieder öffnen dürfen.

„Mit dieser Regelung haben die Verkaufsstellen des Einzelhandels einheitliche und klare Vorgaben an der Hand, wie die verschiedenen Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Infektionsschutzes, insbesondere aufgrund der Corona-Verordnung, erfüllt werden können. Damit geben wir den Betrieben eine wichtige Hilfestellung und Orientierung, unter welchen Voraussetzungen eine Öffnung ab Montag wieder möglich ist“, so Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Auch für die Frage der Berechnung der Verkaufsfläche gibt es eine klare Regelung: Abtrennungen und Teilöffnungen von Verkaufsflächen sind nicht zugelassen.“ 

Strikte Einhaltung der Hygiene-Etikette

Sozialminister Manne Lucha erklärte: „Der Gesundheitsschutz, die strikte Einhaltung der Hygiene-Etikette und fürsorgliches Abstandhalten stehen für uns nach wie vor absolut im Vordergrund. Nur auf diesem Weg kann es uns gelingen, die Ausbreitung des Virus abzubremsen und eine zweite Welle zu verhindern. Also gilt es jetzt eine Sogwirkung in die Innenstädte und Shoppingcenter effektiv zu vermeiden. Bei diesem ersten Schritt zu einer vollständigen Verkaufsöffnung haben wir uns deshalb für eine vorsichtige Variante entschieden. Wir werden die Wirksamkeit der bisherigen und der neuen Regeln genau beobachten und regelmäßig prüfen, ob die Infektionsschutzkonzepte sowie Abstands- und Hygieneregeln der Unternehmen funktionieren.“

„Wir werden alles tun, damit die jetzt noch beschränkten Branchen und Bereiche nicht länger als nötig ihre Geschäfte und Einrichtungen geschlossen halten müssen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle die Hygiene- und Abstandsregeln konsequent und sorgfältig befolgen, damit es zu keinem erneuten Anstieg der Infektionszahlen kommt. Wenn uns dies erfolgreich gelingt, können wir hoffentlich schon bald über weitergehende Öffnungen nachdenken“, so Hoffmeister-Kraut. 

Richtlinie zur Öffnung des Einzelhandels

Mit der gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung, werden die Voraussetzungen für die Öffnung im Einzelhandel aufgrund der Corona-Verordnung näher geregelt. 

Die Richtlinie legt dabei fest, wie die Verkaufsfläche von 800 qm, bis zu der Einzelhandelsläden gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 12a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der neuesten Fassung grundsätzlich öffnen dürfen, konkret zu berechnen ist. Dabei stellt die Richtlinie auf die Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts ab, die auch der Flächenberechnung im Baugenehmigungsverfahren zugrunde liegen. Damit wurde eine bewährte und überprüfbare Methode gewählt, um etwaige Zweifelsfälle klären zu können.

Zudem wird in der Richtlinie geregelt, welche Hygienevorschriften konkret von den Geschäften des Einzelhandels erfüllt werden müssen, um die Vorgaben der Corona-Verordnung und des Arbeitsschutzes zu erfüllen. In Form einer Checkliste wird leicht nachvollziehbar aufgelistet, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. So sind etwa zur Sicherung des Mindestabstands Markierungen auf dem Boden vor Kassenarbeitsplätzen anzubringen und die Anzahl der Kunden im Geschäft in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche zu begrenzen. Konkrete Vorgaben zu Reinigungsintervallen von Kassenarbeitsplätzen und Pausenräumen sind ebenso enthalten wie die Pflicht zur Bereitstellung von ausreichenden Waschgelegenheiten für die Beschäftigten. Im Rahmen der verpflichtenden Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutz sind weitere individuell angemessene Maßnahmen zu prüfen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.

Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov2) in Einzelhandelsbetrieben (Corona-Verordnung Einzelhandel – CoronaVO Einzelhandel)

Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung (PDF)

Auslegungshilfe zu Ladenschließungen (PDF)

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Aktuelle Infos zu Corona in Baden-Württemberg

Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung

Paragraph 4 Absatz 3 der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 17. April 2020 sieht vor, dass bestimmte Einrichtungen, darunter auch Einrichtungen des Einzelhandels, öffnen dürfen. Voraussetzung einer Öffnung ist gemäß Paragraph 4 Absatz 5 der Corona-Verordnung darüber hinaus, dass die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Daneben stellt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundlegende Anforderungen an den Schutz von Beschäftigten bei der Arbeit, die auch das aktuelle Infektionsrisiko durch SARS-CoV2 berücksichtigen müssen. Wesentliche Anforderung ist, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem ArbSchG die erforderlichen Schutzmaßnahmen festlegen muss.

Zur näheren Konkretisierung sowohl der Vorgaben der Corona-Verordnung als auch des Arbeitsschutzgesetzes für zu öffnende Einrichtungen des Einzelhandels ergehen daher die nachfolgenden gemeinsamen Konkretisierungen. Sie gelten für alle Einrichtungen des Einzelhandels, die aufgrund der Corona-Verordnung öffnen dürfen. Zudem wird die konkrete Auslegung des aus Gründen des Infektionsschutzes geschaffenen Flächenkriteriums in Paragraph 4 Absatz 3 Nummer 12 a der Corona-Verordnung definiert. Diese Hinweise dienen den Betreibern von Einrichtungen des Einzelhandels als Checkliste zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und den Vollzugsbehörden im Arbeitsschutz und bezüglich des Infektionsschutzes als Kriterienkatalog bei der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Startendes Flugzeug am Flughafen Stuttgart (Bild: Flughafen Stuttgart)
  • Flugverkehr

Digitale Infoveranstaltung zu alternativer Abflugroute am Flughafen Stuttgart

Ein Arzt untersucht einen Patienten auf einer COVID-19 Intensivstation.
  • Coronavirus

Corona-Warnstufe könnte schon Ende nächster Woche erreicht werden

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Digitalisierung

Projekt soll kleine und mittlere Unternehmen vor Cyberangriffen schützen

Untersuchung der Gesteinsverwitterung an einer Dorfkirche
  • Denkmalschutz

Denkmalschutz-Aktion an den Schulen gestartet

Fotomontage aus vier Bildern mit Solarzellen, Getreidehalmen, Windrädern und Strommasten.
  • Erneuerbare Kraftstoffe

Mehr Tempo bei reFuels-Projekten gefordert

Minister Lucha wird von Dr. Jörg Schmid in Ravensburg gegen Grippe geimpft.
  • Impfen

Gesundheitsminister Manne Lucha ruft zur Influenza-Impfung auf

Beispiel einer öffentlichen „Toilette für alle“
  • Menschen mit Behinderungen

Land fördert weitere „Toiletten für Alle“ mit 200.000 Euro

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up

Drei Start-ups ziehen ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. Oktober 2021

Ein autonom fahrender Elektro-Mini-Omnibus überquert vor dem Gebäude des Karlsruher Verkehrsverbunds eine Straße. (Foto: © dpa)
  • Nahverkehr

Projekt zum autonomen Fahren im Nahverkehr in zweite Phase gestartet

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnraum

Prämienanreize für Kommunen sollen Wohnraum schaffen

Eine Frau führt in einem Labor eine Untersuchung durch.
  • Studium

Zehn Jahre Landesbündnis „Frauen in MINT-Berufen“

Logo der Regionalen Kompetenzstellen des „Netzwerks Energieeffizienz“ (KEFF)
  • Energieeffizienz

Land zeichnet energieeffiziente Unternehmen aus

Eingang Neubau Forschungsgebäude Biologie, VCC Konstanz
  • Vermögen und Hochbau

Forschungsneubau an die Universität Konstanz übergeben

Screenshot einer Karte des Landes Baden-Württemberg
  • Landesentwicklung

Online-Tagungen zur Geodateninfrastruktur in der kommunalen Praxis

Eine Lokalzeitung wird über andere Zeitungen gehalten.
  • Kommunales

Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern

  • Wettbewerb

Umweltpreis für Unternehmen – Start der Bewerbungsphase

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf der Handwerksdelegationsreise im Elsass.
  • Handwerk

Resümee von der Handwerksdelegationsreise 2021

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe wird modernisiert

  • Studium

Hohe Präsenz- und Impfquoten an den Hochschulen

Erzieherin und Kind beim Lesen
  • Kinder und Jugendliche

Frederick Tag 2021 soll Freude und Spaß am Lesen vermitteln

Eine Digitalkamera speziell für den klinischen Einsatz. (Bild: Maja Hitij/dpa)
  • Medizintechnik

Land setzt sich in Brüssel erfolgreich für Medizintechnik-Branche ein

Eine Frau deckt in einem Restaurant in Münstertal einen Tisch ein und trägt Mundschutz.
  • Corona-Verordnung

Schwerpunkt-Kontrollaktion in der Gastronomie

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen