Corona-Verordnung

Richtlinie für die Öffnung des Einzelhandels

Ein Mann kauft in einem Dorfladen ein. (Foto: © dpa)

Eine gemeinsame Richtlinie des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums legt fest, unter welchen Voraussetzungen der Einzelhandel wieder geöffnet werden kann. So werden zum Beispiel die Hygieneregeln konkretisiert und beschrieben, wie die Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zu berechnen ist.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben heute auf Basis der innerhalb der Landesregierung erfolgten Abstimmungen eine gemeinsame Richtlinie zu den Voraussetzungen der Öffnung im Einzelhandel veröffentlicht. Mit dieser Richtlinie wird in Form einer Checkliste konkretisiert, welche Hygieneregeln von Geschäften des Einzelhandels einzuhalten sind. Zudem enthält die Richtlinie Vorgaben, nach welchen Regeln die Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zu berechnen ist, bis zu der Geschäfte des Einzelhandels aufgrund der Corona-Verordnung ab dem 20. April 2020 wieder öffnen dürfen.

„Mit dieser Regelung haben die Verkaufsstellen des Einzelhandels einheitliche und klare Vorgaben an der Hand, wie die verschiedenen Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Infektionsschutzes, insbesondere aufgrund der Corona-Verordnung, erfüllt werden können. Damit geben wir den Betrieben eine wichtige Hilfestellung und Orientierung, unter welchen Voraussetzungen eine Öffnung ab Montag wieder möglich ist“, so Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Auch für die Frage der Berechnung der Verkaufsfläche gibt es eine klare Regelung: Abtrennungen und Teilöffnungen von Verkaufsflächen sind nicht zugelassen.“ 

Strikte Einhaltung der Hygiene-Etikette

Sozialminister Manne Lucha erklärte: „Der Gesundheitsschutz, die strikte Einhaltung der Hygiene-Etikette und fürsorgliches Abstandhalten stehen für uns nach wie vor absolut im Vordergrund. Nur auf diesem Weg kann es uns gelingen, die Ausbreitung des Virus abzubremsen und eine zweite Welle zu verhindern. Also gilt es jetzt eine Sogwirkung in die Innenstädte und Shoppingcenter effektiv zu vermeiden. Bei diesem ersten Schritt zu einer vollständigen Verkaufsöffnung haben wir uns deshalb für eine vorsichtige Variante entschieden. Wir werden die Wirksamkeit der bisherigen und der neuen Regeln genau beobachten und regelmäßig prüfen, ob die Infektionsschutzkonzepte sowie Abstands- und Hygieneregeln der Unternehmen funktionieren.“

„Wir werden alles tun, damit die jetzt noch beschränkten Branchen und Bereiche nicht länger als nötig ihre Geschäfte und Einrichtungen geschlossen halten müssen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle die Hygiene- und Abstandsregeln konsequent und sorgfältig befolgen, damit es zu keinem erneuten Anstieg der Infektionszahlen kommt. Wenn uns dies erfolgreich gelingt, können wir hoffentlich schon bald über weitergehende Öffnungen nachdenken“, so Hoffmeister-Kraut. 

Richtlinie zur Öffnung des Einzelhandels

Mit der gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung, werden die Voraussetzungen für die Öffnung im Einzelhandel aufgrund der Corona-Verordnung näher geregelt. 

Die Richtlinie legt dabei fest, wie die Verkaufsfläche von 800 qm, bis zu der Einzelhandelsläden gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 12a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der neuesten Fassung grundsätzlich öffnen dürfen, konkret zu berechnen ist. Dabei stellt die Richtlinie auf die Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts ab, die auch der Flächenberechnung im Baugenehmigungsverfahren zugrunde liegen. Damit wurde eine bewährte und überprüfbare Methode gewählt, um etwaige Zweifelsfälle klären zu können.

Zudem wird in der Richtlinie geregelt, welche Hygienevorschriften konkret von den Geschäften des Einzelhandels erfüllt werden müssen, um die Vorgaben der Corona-Verordnung und des Arbeitsschutzes zu erfüllen. In Form einer Checkliste wird leicht nachvollziehbar aufgelistet, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. So sind etwa zur Sicherung des Mindestabstands Markierungen auf dem Boden vor Kassenarbeitsplätzen anzubringen und die Anzahl der Kunden im Geschäft in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche zu begrenzen. Konkrete Vorgaben zu Reinigungsintervallen von Kassenarbeitsplätzen und Pausenräumen sind ebenso enthalten wie die Pflicht zur Bereitstellung von ausreichenden Waschgelegenheiten für die Beschäftigten. Im Rahmen der verpflichtenden Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutz sind weitere individuell angemessene Maßnahmen zu prüfen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.

Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov2) in Einzelhandelsbetrieben (Corona-Verordnung Einzelhandel – CoronaVO Einzelhandel)

Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung (PDF)

Auslegungshilfe zu Ladenschließungen (PDF)

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Aktuelle Infos zu Corona in Baden-Württemberg

Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung

Paragraph 4 Absatz 3 der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 17. April 2020 sieht vor, dass bestimmte Einrichtungen, darunter auch Einrichtungen des Einzelhandels, öffnen dürfen. Voraussetzung einer Öffnung ist gemäß Paragraph 4 Absatz 5 der Corona-Verordnung darüber hinaus, dass die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Daneben stellt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundlegende Anforderungen an den Schutz von Beschäftigten bei der Arbeit, die auch das aktuelle Infektionsrisiko durch SARS-CoV2 berücksichtigen müssen. Wesentliche Anforderung ist, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem ArbSchG die erforderlichen Schutzmaßnahmen festlegen muss.

Zur näheren Konkretisierung sowohl der Vorgaben der Corona-Verordnung als auch des Arbeitsschutzgesetzes für zu öffnende Einrichtungen des Einzelhandels ergehen daher die nachfolgenden gemeinsamen Konkretisierungen. Sie gelten für alle Einrichtungen des Einzelhandels, die aufgrund der Corona-Verordnung öffnen dürfen. Zudem wird die konkrete Auslegung des aus Gründen des Infektionsschutzes geschaffenen Flächenkriteriums in Paragraph 4 Absatz 3 Nummer 12 a der Corona-Verordnung definiert. Diese Hinweise dienen den Betreibern von Einrichtungen des Einzelhandels als Checkliste zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und den Vollzugsbehörden im Arbeitsschutz und bezüglich des Infektionsschutzes als Kriterienkatalog bei der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften.

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Coronavirus

Weichen für weitere Pandemiebekämpfung

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Der Wettbewerb „KI-Champion BW“ startet. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Künstliche Intelligenz

„KI-Champions Baden-Württemberg 2021“ ausgezeichnet

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
  • Steuern

Steuerliche Erleichterungen für Hilfen an Flutopfer

Zwei Smartphones mit Luca-App, Informationen zu Restaurantbesuch auf Display
  • Coronavirus

Gemeinsame Erklärung zur Luca-App unterzeichnet

 Schloss Neufra und die Pfarrkirche St. Peter und Paul werden von der aufgehenden Sonne angestrahlt. (Bild: Thomas Warnack / dpa)
  • Tourismus

Urlaub im eigenen Land

Der Ideenwettbewerb „Gemeinsam:schaffen“ startet
  • Ländlicher Raum

Kultursommer von KUNST.LAND in Münsingen eröffnet

Eine Frau sitzt mit einer OP-Maske in einer Theatervorstellung.
  • Corona-Verordnung

Anpassung der Corona-Verordnung zum 26. Juli

Der Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 26 verdiente Persönlichkeiten

  • Corona-Impfung

Impfungen sind wichtigster Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie

Jugendliche sitzen vor einem Laptop. (Foto: © dpa)
  • Jugendliche

Projekte beim Jugendbildungspreis „DeinDing“ ausgezeichnet

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel (rechts)
  • Zusammenarbeit

Wirtschaft und Politik im Dreiländereck setzen Zeichen für bilateralen Weg

Eine Gemeinderatssitzung in einem Sitzungssaal mit zugeschalteten Mitgliedern auf einer Videoleinwand.
  • Steuern

Steuerfreibeträge für Gemeinderäte werden angehoben

  • Impfung

Info- und Aktionskampagne zum Impfen wird in Pforzheim fortgesetzt

Wirtschaftsstaatssekretär bei der Preisverleihung der Leuchtturmprojekte Industrie 4.0 in Baden-Württemberg
  • Industrie 4.0

Acht Leuchtturmprojekte zur Industrie 4.0 im Land ausgezeichnet

Gruppenfoto des Besuchs von Staatssekretärin Dr. Ute Leidig der Gewaltambulanz Freiburg
  • Soziales

Leidig besucht Gewaltambulanz Freiburg

Ein älteres Paar wandert bei Sonnenschein auf einem Feldweg bei Fellbach zwischen zwei Rapsfeldern hindurch. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Flurneuordnung

Land fördert nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen

Logo der Landesstrategie Bioökonomie Baden-Württemberg
  • Bioökonomie

Nachhaltige Bioökonomie ist effizienter Klimaschutz

Erster LAndesbeamter MTK
  • Verwaltung

Florian Busch wird neuer Erster Landesbeamter im Main-Tauber-Kreis

Ein 81-jähriger Mann trainiert auf einem Sportplatz die Disziplin Kugelstoßen. (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

In Baden-Württemberg lebt es sich am längsten

  • Künstliche Intelligenz

36 Projekte bei Innovationswettbewerb „KI für KMU“ gefördert

Zwei Bauarbeiter fügen beim Bau eines Holzhauses vorgefertigte Balken zu einer Hauswand aufeinander. (Foto: © dpa)
  • Forst

Vielfältiges Angebot bei Onlineforum zum Holzmarkt

Infografik mit Logo „DranbleibenBW“ und in die Höhe gestreckten Händen, die Impfpass oder Handy mit QR-Code halten
  • Corona-Impfung

Landesweite Impf-Aktionswoche vom 21. bis 28. Juli 2021

Ein Mann bekommt eine Impfung in den Oberarm.
  • Schule und Kita

Impfen für Sicherheit und für Präsenzbetrieb

Kläranlage Tübingen
  • Abwasserbeseitigung

Einweihung der vierten Reinigungsstufe auf der Kläranlage Tübingen