Das Land startet eine bundesweit einmalige Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel. Die Maßnahme soll auf den angespannten Wohnungsmärkten die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe verringern.
Als bundesweit erstes Bundesland fördert Baden-Württemberg ab sofort Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel. „Mit dieser Maßnahme leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag, um auf angespannten Wohnungsmärkten die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern“, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellt in den Jahren 2018 und 2019 Fördermittel in Höhe von jährlich 400.000 Euro zur Verfügung. „Damit setzen wir eine Empfehlung der Wohnraum-Allianz um. Qualifizierte Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument für die Transparenz unserer lokalen Wohnungsmärkte“, so Hoffmeister-Kraut.
Großräumige Erstellung qualifizierter Mietspiegel
Die neue Förderung soll ein Anreiz für die Gemeinden zur großräumigen Erstellung qualifizierter Mietspiegel mit möglichst breiter Flächendeckung sein. Bislang ist der mit der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels verbundene Zeit- und Kostenaufwand ein Hemmnis für eine flächendeckende Erstellung seitens der Gemeinden.
Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Mieter und Vermieter anerkannt worden ist.
Eine Förderung ist bei einer Kooperation von mindestens zwei Gemeinden zur gemeinsamen Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels möglich, wenn die kooperierenden Gemeinden zusammen eine Einwohnerzahl von mindestens 10.000 Einwohnern haben. Die Höhe der Förderung liegt bei 0,50 Euro je Einwohner und ist auf einen Höchstbetrag von maximal 50.000 Euro je Kooperationsprojekt begrenzt.
Die Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg
Die Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde im Juli 2016 auf Initiative von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gegründet. Ziel der Wohnraum-Allianz ist es, schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – eines der wichtigsten Projekte der Landesregierung in dieser Legislaturperiode. Im Fokus steht dabei insbesondere die Schaffung günstiger Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen.
Der Wohnraum-Allianz gehören rund 50 Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungs- und Kreditwirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände, des Natur- und Umweltschutzes sowie der im Landtag vertretenen Fraktionen an. In vier Arbeitsgruppen wird zu den Themen „Finanzierung und Förderung“, „Bauplanungsrecht einschließlich Flächengewinnung“, „Bauordnungsrecht“ sowie „Miet- und Wohnungsrecht“ beraten.
