Die Ministerpräsidenten der Länder haben am vergangenen Mittwoch die Fortschreibung der so genannten Entflechtungsmittel durchgesetzt. Damit fließen nun weiterhin 695 Millionen Euro jährlich für den Hochschulbau an die Länder.
Auf Baden-Württemberg entfallen entsprechend Mittel in Höhe von jährlich 102 Millionen Euro. Der Bund wollte ursprünglich bis Ende 2013 prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe diese Mittel auch für den Zeitraum 2014 bis 2019 noch erforderlich sind. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer spricht von einer wichtigen Weichenstellung, bekräftigt aber: „Ziel ist nach wie vor, den Betrag für die verbleibende Zeit bis 2019 auf 900 Millionen Euro jährlich anzuheben.“
„Klares Zeichen der Verlässlichkeit im Wissenschaftsbereich“
Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat bereits beschlossen, die seit 2007 vom Bund an das Land gezahlten Mittel für den Hochschulbau auch nach 2013 weiterhin zweckgebunden für den Aus- und Neubau von Hochschulen einschließlich der Uniklinika einzusetzen. „Damit hat das Land ein klares Zeichen der Verlässlichkeit im Wissenschaftsbereich gesetzt“, sagt Bauer. „Mit der Zweckbindung der Mittel für den Hochschulbau geben wir den Hochschulen Planungssicherheit und haben eine Voraussetzung dafür geschaffen, dass sich der Bund auch weiterhin engagiert.“
Die Mittel stehen den Ländern als Ausgleich für die im Rahmen der Föderalismusreform entfallenen Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen zu. Dazu gehören der Hochschulbau, für Bildungsplanung, die Gemeindeverkehrsfinanzierung und die Wohnungsbauförderung.
Wichtiges Signal an die Hochschulen und an den Bund
Wie wichtig die Mittel seien, zeige sich daran, dass in Baden-Württemberg allein im Jahr 2011 knapp 545,5 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für Hochschulbauinvestitionen geflossen seien, auch unter Verwendung eben jener 102 Millionen Euro des Bundes aus den Kompensationsleistungen, so Ministerin Bauer.
Die im Kabinett erfolgte Festlegung, die Kompensationsmittel des Bundes auch weiterhin zweckgebunden dem Hochschulbau zukommen zu lassen, sei angesichts des enormen Sanierungsstaus ein wichtiges Signal einerseits für die Hochschulen, andererseits auch an den Bund, sagte Bauer: „Wir benötigen dringend Mittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen und Universitätsklinika. Das Land kann die Investitionen in den Hochschulbau aber nicht alleine stemmen.“
