Zur heutigen Berichterstattung in der Heilbronner Stimme, dem Mannheimer Morgen und der Augsburger Allgemeine erklärt die Ministerin für Integration, Bilkay Öney: „Den sogenannten ‚tiefen Staat‘, wie er in der Türkei beklagt wird, gibt es in Deutschland nicht. Sollten meine Äußerungen bei einer Veranstaltung der Alevitischen Gemeinde in Stuttgart zu den verdeckten Ermittlungen und V-Leuten im Rahmen der NSU-Mordserie missverständlich gewesen sein, bedauere ich das. Der Begriff ‚tiefer Staat‘ wurde von einem Fragesteller in der Diskussionsrunde verwendet, ich hätte ihn nicht aufgreifen dürfen.
Ausdrücken wollte ich allerdings, dass ich gegenüber verdeckten Ermittlungen und dem Einsatz von V-Leuten in der rechtsradikalen Neonaziszene skeptisch und nachdenklich bin. Die bisher bekannt gewordenen Fehler im Rahmen der Ermittlungen zur NSU-Mordserie besorgen nicht nur mich.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Ermittlungsfehler aufgedeckt und die Vorfälle lückenlos aufgeklärt werden. Aufgrund unserer Geschichte nehmen wir die Vorfälle sehr ernst.
Mittlerweile gibt es zur NSU-Mordserie drei Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern (Sachsen und Thüringen). Aus den Ermittlungsfehlern wurden bereits Lehren gezogen. Für Verschwörungstheorien gibt es keinen Raum.“
Quelle:
Ministerium für Integration Baden-Württemberg
