Wohnen

Ministerrat bringt wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg

Um das Video zu sehen, müssen Sie dieses Feld durch einen Klick aktivieren. Dadurch werden Informationen an Youtube übermittelt und unter Umständen dort gespeichert. Bitte beachten Sie unsere Hinweise und Informationen zum Datenschutz

Die Landesregierung stärkt mit einem wohnungspolitischen Maßnahmenpaket die Kommunen im Land, um gegen Wohnungsmangel und die Verdrängung alteingesessener Mieter vorzugehen. Der Ministerrat hat dazu den Regierungsentwurf für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und den Entwurf für eine Umwandlungsverordnung für die Verbandsanhörung freigegeben. Beide Maßnahmen sollen noch im Jahr 2013 in Kraft treten.

„Wir sehen mit Sorge, dass es insbesondere in Ballungsgebieten immer schwieriger wird eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Wohnungsmangel und steigende Mieten sind Themen, die Kommunen und Land nur gemeinsam anpacken können. Mit den nun verabschiedeten Instrumenten gibt die Landesregierung Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihre Wohnungsmärkte sozialer gestalten zu können. Denn der Wohnungsmarkt braucht soziale Leitplanken“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

Das Zweckentfremdungsverbot ermächtigt Städte und Gemeinden mit Wohnungsmangel eine Satzung zu erlassen. Auf deren Grundlage können Wohnungen nur mit Genehmigung der Gemeinde in andere Zwecke als Wohnen überführt werden. „Damit können vor allem die Groß- und Universitätsstädte mit einem engen Wohnungsmarkt verhindern, dass knapper Wohnraum noch knapper wird“, sagte Minister Schmid. Zweckentfremdung umfasst Abbruch und längeren Leerstand von Wohnraum oder beispielsweise die Umwandlung in Gewerbeobjekte oder Ferienwohnungen. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht einer Zweckentfremdung sind in besonderen Fällen vorgesehen, wie beispielsweise bei längerem Leerstand durch Modernisierungen. Die Geltung der Satzung ist auf fünf Jahre befristet. 

Ob im Gemeindegebiet Wohnungsmangel besteht, können die Kommunen selbst feststellen, etwa auf Grundlage der örtlichen Mietpreisentwicklung oder statistischen Daten zur Bevölkerungsentwicklung und zum Wohnungsbestand. Neben Baden-Württemberg gelten Zweckentfremdungsverbote in den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Nach der Anhörung soll das Gesetz im Herbst in den Landtag eingebracht werden können und zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Das zweite Instrument des Maßnahmenpakets ist die Umwandlungsverordnung. „Die Verordnung schafft den rechtlichen Rahmen, damit Gemeinden der Verdrängung von Mietern bei Umwandlungsspekulationen vorbeugen können“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Beispielweise können Veräußerungen von Wohnungsbeständen an große Investoren dazu führen, dass alteingesessene Mieter sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. „Umwandlungsspekulationen sollen den gewachsenen Charakter von Stadtvierteln nicht zerstören“, unterstrich Minister Schmid.

Voraussetzung für die Anwendung der Umwandlungsverordnung ist, dass die Gemeinden zuvor eine Erhaltungssatzung nach dem Baugesetzbuch für ein betroffenes Gebiet erlassen haben. Erhaltungssatzungen gibt es bereits in mehreren baden-württembergischen Städten, wie in Stuttgart für das Nordbahnhofviertel (Eisenbahnerwohnungen) oder in Freiburg für die südöstliche Altstadt. Die Verordnung soll nach der Anhörung und einer erneuten Kabinettsbefassung zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Video-Podcast herunterladen (MP4)
Audio-Podcast herunterladen (MP3)

v.l.n.r.: Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg), Staatsministerin Theresa Schopper, Landesbischof Dr. Frank Otfried July (Evangelische. Landeskirche Württemberg), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden) und Generalvikar Dr. Clemens Stroppel (Diözese Rottenburg-Stuttgart) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Kirche

Kretschmann empfängt Bischöfe

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Coronavirus

Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand

Eine Mitarbeiterin des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg hält Abstrich eines Covid-19 Verdachtsfalles in der Hand.
  • Coronavirus

Landesregierung erweitert Teststrategie

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit den Einsatzkräften am vergangenen Wochenende in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Inneres

Dank an Einsatzkräfte nach Ausschreitungen von Stuttgart

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Inneres

Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Stuttgart

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
  • Corona-Verordnung

Landesregierung fasst Corona-Verordnung komplett neu

Grundschueler liest mit seinen Mitschuelern im Unterricht (Bild: © dpa).
  • Coronavirus

Schulalltag nach den Sommerferien

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident (Bild: dpa)
  • Inneres

Ministerpräsident Kretschmann zu den Ausschreitungen in Stuttgart

Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landesgesundheitsamt in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Coronavirus

Gesundheitsämter sollen mehr Personal bekommen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Hohenlohekreis

Grundschueler liest mit seinen Mitschuelern im Unterricht (Bild: © dpa).
  • Coronavirus

Rückkehr zu Regelbetrieb an Grundschulen

In einem Stuttgarter Kindergarten gibt es Lasagne zum Mittagessen. (Bild: dpa)
  • Coronavirus

Kinder dürfen wieder in Kitas und Kindertagespflege

Ein Mann betrachtet auf einem Computermonitor die Elektronenmikroskopaufnahme eines MERS-Coronavirus, einem engen Verwandten des neuartigen Coronavirus. (Bild: Arne Dedert/dpa)
  • Coronavirus

Erste Ergebnisse der Studie über Corona bei Kindern

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den „Theaterparcours“ von Staatsoper Stuttgart, Stuttgarter Ballett und Schauspiel Stuttgart besucht
  • Kunst und Kultur

Kretschmann besucht Stuttgarter „Theaterparcours“

Ein Student im Praktischen Jahr am Universitätsklinikum Heidelberg, spricht in der Chirurgie mit einem Patienten.
  • Gesundheit

Ausbau der Medizinstudienplätze

Familie auf Sofa
  • Coronavirus

Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgestellt

Ein Hochzeitspaar wird vor der Kirche mit Blütenblättern beworfen.
  • Corona

Private Feiern sollen wieder erlaubt werden

Blick in den Flur eines Gesundheitsamts (Bild: © picture alliance/Stefan Puchner/dpa)
  • Coronavirus

Austausch mit Kommunen zur Pandemiebekämpfung

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Religion

Kretschmann spricht mit Israelitischen Religionsgemeinschaften

Die Eingangsseite der Villa Reitzenstein in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Villa Reitzenstein

1:1-Konzerte trotzen der Corona-Krise

Bauarbeiter laufen in Stuttgart an Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. (Foto: © dpa)
  • Wohnungsbau

Wohnraumoffensive der Landesregierung

  • Corona-Hilfen

1,5 Milliarden Euro für weitere Corona-Hilfen

Ein Traktor steht im Wald neben gefällten Bäumen. (Bild: © picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Forst

Klimawandel trifft Wälder mit besonderer Wucht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann während eines Interviews in der Bibliothek der Villa Reitzenstein (Bild: © dpa).
  • Ministerpräsident

„Sie haben große Opfer erbringen müssen“