Die Steuerschätzer rechnen in ihrer Herbst-Prognose mit rund 431 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg in den Jahren 2018 und 2019. Die Landesregierung macht den Haushalt wetterfest, um auf eine absehbar schwächere konjunkturelle Entwicklung vorbereitet zu sein.
Trotz abgeschwächter Konjunkturerwartungen kann Baden-Württemberg vorerst noch mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Nach der Prognose der Herbst-Steuerschätzung liegen sie 2018 und 2019 um rund 431 Millionen Euro höher, als in der Mai-Steuerschätzung angenommen. Die Steuerschätzer gehen für dieses Jahr von einem Plus von 128 Millionen Euro aus, für das kommende Jahr rechnen sie mit 303 Millionen Euro mehr. Der Entwurf des Nachtrags für den Doppelhaushalt 2018/19 wird nun mit den Werten der Herbst-Steuerschätzung aktualisiert.
Plus von 431 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019
„Unsere Wirtschaft läuft, die Unternehmen sind gut aufgestellt, die Beschäftigten sind engagiert – das bringt uns weiterhin gute Steuereinnahmen. Doch der Anstieg wird flacher, die Entwicklung normalisiert sich“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Während der konjunkturellen Hochphase haben wir konsequent unseren Haushalt konsolidiert, in wichtige Zukunftsprojekte investiert und implizite wie explizite Schulden abgebaut. Wir machen unseren Haushalt wetterfest, um auf eine absehbar schwächere Entwicklung vorbereitet zu sein.“
414 Millionen Euro der zusätzlichen Steuereinnahmen in den Jahren 2018/19 werden nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung für die Schuldentilgung genutzt. Rund 41 Millionen Euro davon fließen in den kommunalen Sanierungsfonds. Finanzministerin Sitzmann schlägt vor, 400 Millionen Euro Kreditmarktschulden zusätzlich abzubauen. Diese würden sich aus den verbleibenden 373 Millionen Euro der Herbst-Steuerschätzung und derzeit nicht gebundenen Tilgungsmitteln in Höhe von 27 Millionen Euro zusammensetzen. Im Entwurf des Nachtrags zum Haushalt 2018/19 ist die Verwendung von 35 Millionen Euro Tilgungsmitteln noch nicht festgelegt.
„Wir hatten bisher schon eine Milliarde Euro zur Tilgung von Kreditmarktschulden eingeplant. 1,4 Milliarden Euro weniger Schulden am Kreditmarkt – das wäre eine ordentliche Hausnummer“, sagte die Ministerin. Darüber werde der Landtag im parlamentarischen Verfahren zu entscheiden haben.
Wende in der Haushaltspolitik geschafft
Inklusive der Mittel aus der Herbst-Steuerschätzung wird Baden-Württemberg von 2017 bis Ende 2019 mehr als 6 Milliarden Euro impliziter wie expliziter Schulden getilgt haben. Sitzmann betonte: „Wir haben die Wende in der Haushaltspolitik geschafft: Nach Jahrzehnten des Schuldenaufbaus fahren wir die impliziten und expliziten Schulden des Landes deutlich zurück. Das ist unser Beitrag für die Zukunft. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik.“
Die 17 der 431 Millionen Euro aus der Herbst-Steuerschätzung, für die es keine gesetzliche Verpflichtung zur Tilgung gibt, sollen in die Rücklage für Haushaltsrisiken fließen. Das hatte die Landesregierung bereits mit dem Entwurf zum Nachtrag beschlossen. Bisher sind im Entwurf des Nachtragshaushalts eine Milliarde Euro als Vorsorge für wahrscheinliche Haushaltsrisiken vorgesehen. Beispielsweise ist eine steigende Zahl an Menschen mit Behinderung zu erwarten, die Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz in Anspruch nehmen. Auch die Änderungen am Unterhaltsvorschussgesetz werden absehbar höhere Ausgaben für das Land mit sich bringen.
Auch Kommunen profitieren
Die Steuerschätzung geht auch für die Kreise, Städte und Gemeinden im Land von steigenden Einnahmen aus: Sie können 2018 und 2019 mit rund 134 Millionen Euro (2018: 123 Millionen Euro, 2019: 11 Millionen Euro) mehr planen als noch in der Mai-Steuerschätzung angenommen. Zudem profitieren sie über den kommunalen Sanierungsfonds vom Steuerplus des Landes. Statt der bisher im Regierungsentwurf des Nachtrags angenommenen 132 Millionen Euro erhalten sie 2018 und 2019 rund 173 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Schulen und Brücken in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Von 2017 bis 2019 unterstützt das Land damit die Kommunen über den kommunalen Sanierungsfonds mit 655 Millionen Euro.
