Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat zahlreiche Maßnahmen für einen beschleunigten Wohnungsbau erarbeitet. Die Bauministerkonferenz begrüßt dies und wird auf einer Sonderkonferenz die Ergebnisse aufgreifen.
Die Bauministerkonferenz begrüßt, dass das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ zahlreiche Maßnahmen für einen beschleunigten Wohnungsbau erarbeitet hat. Den derzeit außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen kann nur erfolgreich begegnet werden, wenn alle am Wohnungsbau Beteiligten erhebliche Anstrengungen unternehmen, ihre Kräfte bündeln und sich eng abstimmen.
Die Bauministerinnen und Bauminister der Bundesländer haben von Anfang an das Bündnis konstruktiv begleitet und haben mit insgesamt vier Vertreterinnen und Vertretern aus den Ländern Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv an den Ergebnissen des Bündnisses mitgearbeitet.
Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Länder und Kommunen für den Wohnungsbau in Deutschland und für die Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ist eine enge Zusammenarbeit mit den für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Ministern der Länder und den in den Kommunalen Spitzenverbänden organisierten Kommunen wichtig. Zugleich müssen – unter anderem auf Bundesebene – die notwendigen gesetzlichen, finanziellen und regulatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Bauministerkonferenz wird sich – voraussichtlich Ende November 2022 – zu einer Sonderkonferenz treffen und die vom Bündnis erarbeiteten und vorgeschlagenen Maßnahmen aufgreifen.
Guter Förderrahmen von Seiten des Bundes erforderlich
Nicole Razavi, Bauministerin des Landes Baden-Württemberg und Vorsitzende der Bauministerkonferenz, sagte: „Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass der Motor beim Wohnungsbau nicht ausgeht. Wir Länder nehmen dabei unsere Verantwortung wahr. Damit mehr Wohnungen entstehen, braucht es vor allem einen auskömmlichen und verlässlichen Förderrahmen von Seiten des Bundes.“
Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg, erklärte: „Hamburg unterstützt die Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive, insbesondere auch das ambitionierte Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 öffentlich gefördert, zu errichten. Grundlage für eine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik sind konkrete Ziele, die von starken Partnern gemeinsam getragen werden. Das nun abgeschlossene Bündnis bezahlbarer Wohnraum ist eine gute Grundlage und ein großer Erfolg für die Bundesbauministerin. Hinter uns liegen viele Wochen der gemeinsamen Arbeit, der Diskussion, der Priorisierung, aber vor allem auch der Einigung. Dieser Prozess war in seiner Ernsthaftigkeit und inhaltlichen Tiefe sehr beeindruckend. Im Kreis der Länder werden wir in der noch für dieses Jahr geplanten Sonder-Bauministerkonferenz beraten, wie die im Bündnis getroffenen Vereinbarungen zeitnah und konsequent umgesetzt werden können.“
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: „Steigende Heiz- und Strompreise, anziehende Baupreise, Engpässe bei Baumaterialien und Handwerksfirmen, steigende Zinsen, hohe Inflation, unklare bundespolitische Vorgaben zur Förderung der Energieeffizienz bei Gebäuden: Derzeit prasselt nahezu alles auf den Wohnungsmarkt ein. In unsicheren Zeiten braucht es sichere Rahmenbedingungen.“
