Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird das Land ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig vernachlässigt die Landesregierung nicht die notwendigen Investitionen und Sanierungsmaßnahmen.
Die Landesregierung hat sich 2011 zum Ziel gesetzt, den Haushalt zu konsolidieren und zugleich ausreichend Mittel zur Verfügung zu haben für erforderliche Investitionen und Sanierungsmaßnahmen.
Dazu wurde ein Abbaupfad entwickelt, der vorsieht, dass Baden-Württemberg spätestens 2020 über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt und keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden müssen.
„Ein solch ehrgeiziger Plan wurde noch von keiner Landesregierung verfolgt“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Um diesen Abbaupfad zu realisieren, wurden schon für den Haushalt 2012 und den Doppelhaushalt 2013/14 strukturelle Sparmaßnahmen ergriffen, die die strukturelle Lücke von etwa 2,5 Milliarden Euro auf etwa 1,4 Milliarden Euro verkleinerten.
Für den Doppelhaushalt 2015/16 sind die einzelnen Ressorts angehalten, entlang der sogenannten Orientierungspläne weitere Einsparvorschläge zu entwickeln. Diese finden ihren Niederschlag in die Aufstellung des Doppelhaushaltes und werden die strukturelle Lücke entlang des Abbaupfades weiter verringern.
„Wir sind insgesamt auf einem sehr guten Weg“, betonte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
„Vor wenigen Wochen hat nun der Finanzminister vorgerechnet, dass wir 2016 ohne neue Schulden werden auskommen können. Dies wäre innerhalb dieser Legislaturperiode das dritte Mal, dass wir ohne Schulden auskommen. Das hat noch keine Regierung vor uns geschafft“, sagte der Ministerpräsident.
Nachdem nun das EuGH-Urteil seit wenigen Tagen vorliegt und deren Risiken für das Land abgeschätzt werden können sowie nach eingehender Prüfung der Haushaltszahlen und einer Evaluierung der bislang erfolgten strukturellen Sparmaßnahmen können drei Punkte festgehalten werden:
- Die Effekte aus den bislang erfolgten Sparmaßnahmen sind deutlich stärker als erwartet.
- Das EuGH-Urteil ist gut für das Land ausgegangen. Von der Milliarde, die als Risikopuffer zurückgestellt wurde, werden zumindest 400 Millionen nicht gebraucht.
- Wie vom Finanzminister errechnet, bestehen Überschüsse und Haushaltsreste, die die Landesregierung nun ebenfalls für eine geringere Kreditaufnahme einsetzen kann, ohne Gefahr zu laufen, etwaige Risiken nicht abdecken zu können.
Kretschmann und Schmid: „Daraus ergibt sich erstens, dass wir 2015 die geplante Nettokreditaufnahme um mindestens 300 Millionen Euro absenken können. Wir werden zweitens 2016 die Nullverschuldung realisieren können. Und wir werden drittens 2015 und 2016 noch genügend finanzielle Mittel für ein dringend erforderliches Sanierungspaket zur Verfügung haben.“
Auch für die Jahre ab 2017 werde die Null angestrebt. Es könne jedoch, so der Finanzminister, aufgrund zu vieler unbekannter Faktoren, jetzt im Jahr 2014 nicht sicher vorhergesagt werden, ob dies auch tatsächlich klappen werde. „Zumindest aber werden wir ab 2017 deutlich weniger Kreditaufnahme brauchen, als noch im ursprünglichen Abbaupfad vorgesehen. Denn auf jeden Fall werden wir die höheren Effekte unserer ersten Sparmaßnahmen von zusätzlichen 100 Millionen Euro pro Jahr in den Abbaupfad einpreisen.“
„Wir ziehen die Konsolidierung des Landeshaushalts mit diesen ambitionierten Beschlüssen deutlich an und vernachlässigen dabei nicht die notwendigen Investitionen und Sanierungsmaßnahmen. Wir bringen den Haushalt ins Lot“, meinten Kretschmann und Schmid abschließend.
