Europa

Landesregierung stellt Europa-Leitbild vor

Um das Video zu sehen, müssen Sie dieses Feld durch einen Klick aktivieren. Dadurch werden Informationen an Youtube übermittelt und unter Umständen dort gespeichert. Bitte beachten Sie unsere Hinweise und Informationen zum Datenschutz

Die Landesregierung hat in Brüssel ihr Europa-Leitbild vorgestellt. Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung. Der Europadialog hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei Debatte mitgenommen. Es liefert wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft und gibt Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.

Die Landesregierung hat bei ihrem Neujahrsempfang in Brüssel ihr neues europapolitisches Leitbild der Öffentlichkeit vorgestellt. In der Vertretung des Landes Baden-Württemberg überreichten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Europaminister Guido Wolf zuvor das 29-seitige Papier an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Das Leitbild ist das Ergebnis des Europadialogs zur Zukunft der Europäischen Union (EU). Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr an verschiedenen Orten in einem breit angelegten Beteiligungsprozess im Land mit Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen und Experten sowie Interessenvertretern in verschiedenen Formaten diskutiert (Bürgerforen, Fachforen und Expertenforen). Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte in Brüssel: „Mit dem Europadialog in Baden-Württemberg ist es uns gelungen, die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union mitzunehmen. Die Begegnungen haben mir gezeigt, wie viel Expertise und Interesse an der Europäischen Union es in unserem Land gibt.“

Wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft

Europaminister Guido Wolf ging auf den Brexit ein, der zugleich auch den Anstoß für die aktuelle Zukunftsdebatte der Europäischen Union gegeben habe. Mit dem Europa-Leitbild des Landes habe man hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet: „Mit dem Europa-Leitbild liefern wir wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft. Das Europa-Leitbild gibt aber auch im Land Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.“

Im Europa-Leitbild wird in zehn Zukunftsbildern beschrieben, wie die EU von morgen aussehen soll. „Die EU steht vor großen Herausforderungen, bei uns in Europa, aber auch in der Welt“, so Ministerpräsident Kretschmann. Dazu gehörten die Globalisierung, die Digitalisierung, die globale Sicherheitslage, Migrationsfragen, der Klimawandel und die internationalen Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen. „Hier müssen wir Antworten auf Europäischer Ebene finden, unsere Interessen und Potentiale bündeln. Als einzelne Staaten können wir hier nur wenig erreichen. Wie wir unseren Beitrag dazu leisten können und wie sich die EU diesbezüglich aufstellen muss, haben wir in den zehn Leitbildern formuliert.“

Werte, Handlungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit

„Die EU ist mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft. Wir sind in Europa verbunden durch gemeinsame Werte. Dazu gehören Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir können es nicht hinnehmen, wenn dieser Wertekonsens innerhalb der EU infrage gestellt wird“, so der Ministerpräsident. Die Landesregierung unterstütze die Kommission in ihren Anstrengungen, die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in der EU durchzusetzen. Minister Wolf führte aus: „Der Erfolg des europäischen Projekts hängt entscheidend davon ab, dass wir in der Lage sind, die vereinbarten Regeln auch durchzusetzen. Die EU ist vor allem eine Gemeinschaft des Rechts.“ Um die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern, plädiert die Landesregierung im Leitbild auch dafür, dass sich einzelne Mitgliedstaaten auf bestimmten Themenfeldern zusammenschließen können, um gemeinsam voranzuschreiten.

„Baden-Württemberg war stets ein Verfechter eines subsidiären Europas. Die Landesverfassung fordert, dass die EU nach dem Prinzip der Subsidiarität auf-gebaut wird“, erklärte Ministerpräsident Kretschmann. „Das heißt, dass die EU nur dann tätig werden soll, wenn der Bund oder die Länder die Probleme nicht ausreichend lösen können. Es gibt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Klar ist aber auch, dass manche Aufgaben zu groß für die einzelnen Staaten sind. Hier muss die EU zu einem gemeinsamen Handeln befähigt werden.“

„In den Bürgerdialogen und in den Expertengremien wurde deutlich“, so Minister Wolf, „dass die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger der Verbesserung der Sicherheitslage im Schengen-Raum große Bedeutung beimessen. Auch und gerade durch einen besseren Schutz der Außengrenzen.“ Grenzüberschreitende Kriminalität im Schengen-Raum schade der Akzeptanz der Europäischen Union. Dabei und auch bei Bedrohungen wie etwa der Cyberkriminalität müssten die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten enger kooperieren, zugleich müssten bestehende Strukturen auf den Prüfstand gestellt werden. Guido Wolf: „In den vergangenen Jahren ist auf EU-Ebene eine bisweilen unübersichtliche Landschaft von nationalen und europäischen Datenbanken entstanden. Hier braucht es eine Bestandsaufnahme und Bewertung, wobei wir die Expertinnen und Experten in den Behörden eng einbinden müssen.“

Herausforderungen der Zukunft

Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen ist auch Voraussetzung für ein wirksames EU-Asylsystem. Ministerpräsident Kretschmann: „Ein funktionierendes Asylsystem fußt auch auf einem solidarischen Miteinander aller Mitgliedstaaten.“ Zugleich sollten auf EU-Ebene verstärkt Flüchtlingskontingente eingerichtet werden, um das Schlepperwesen zu bekämpfen und die gefährliche Flucht über das Mittelmeer zu reduzieren.

Die Auswirkungen der Digitalisierung sind bereits heute deutlich spürbar. Hier ist die EU gefordert, ihre Kräfte zu bündeln und Standards zu setzen, um im weltweiten Wettlauf um Innovationen mitzuhalten. Minister Wolf: „Die globale technische Entwicklung wartet nicht auf Europa. Als Europäische Union müssen wir einen Zukunftsschwerpunkt Digitalisierung setzen, damit wie im Konzert der Zukunftstechnologien weiter eine Stimme haben.“

Im Europadialog kam immer wieder das Anliegen zur Sprache, den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Zum Beispiel über Austauschprogramme und mehr Begegnung nicht nur der jungen Leute, sondern für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. Daher gibt es im Leitbild ein eigenes Zukunftsbild „Eine EU, die die Bürgerinnen und Bürger zusammenbringt“. Darin setzt sich die Landesregierung unter anderem das Ziel, die Auseinandersetzung mit Europafragen im Rahmen der Demokratiebildung an den Schulen weiter zu stärken.

Das Europa-Leitbild der Landesregierung als ePaper Europa-Leitbild der Landesregierung Baden-Württemberg (PDF)

Le modèle européen du gouvernement de Bade-Wurtemberg (PDF)

The State Government of Baden-Württemberg’s Guiding Principles on Europe (PDF)

Ergebnisse der Online-Umfrage (PDF)

Europadialog der Landesregierung

Übergabe Dokumentenprüfgeräte durch Innenminister Thomas Strobl
  • Polizei

Hochmoderne Dokumentenprüfgeräte für die Polizei

  • Europa

Einblicke in das Leben eines Chefunterhändlers

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap gestartet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Landrat Klaus Pavel (r.) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz an Landrat Klaus Pavel

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Landkreis Waldshut

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Weiterer Ausbau des ökologischen Landbaus

v.l.n.r.: Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg), Staatsministerin Theresa Schopper, Landesbischof Dr. Frank Otfried July (Evangelische. Landeskirche Württemberg), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden) und Generalvikar Dr. Clemens Stroppel (Diözese Rottenburg-Stuttgart) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Kirche

Kretschmann empfängt Bischöfe

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl spricht im Bundesrat in Berlin.
  • Migration

Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Dorrit Selbmann zur Richterin am Bundes­gerichtshof gewählt

Ein Polizist geht an einem Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“ vorbei. (Foto: © dpa)
  • Justiz

„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Eine Schaufensterpuppe mit einem Kleid spiegelt sich im Boden. Der Bundestag hat beschlossen, dass das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt künftig eine Straftat ist. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Justiz

Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“

Ein Lehrer schreibt vor Asylbewerbern deutsche Vokabeln an eine Schultafel. (Foto: Jens Büttner/dpa)
  • Integration

Land fördert innovative Modellprojekte zur Sprachförderung

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Kinderschutz

Land bringt Initiativen gegen Kindesmissbrauch im Bundesrat ein

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterzeichnen die Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft.
  • Polizei

Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea ein Bewerbungsschreiben.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Land fördert Vernetzung von Kommunen und Migrantenorganisationen

Im Botanischen Garten in Karlsruhe spiegelt sich die Umgebung im Wasser eines Brunnens wieder.  (Bild: dpa)
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Bio-Zertifizierung der Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Finanzierungsvereinbarung für Verbindung zwischen Freiburg und Colmar

Dr. Uwe Schlosser ist neuer Opferbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Opferschutz

Zentrale Anlaufstelle mit Opferbeauftragtem

Eine Packung Jodtabletten. (Bild: dpa)
  • Katastrophenschutz

Neue Jodtabletten für den Katastrophenschutz

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Europäische Union

Europaminister Wolf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Innenminister Strobl zur Sicherheitslage in Stuttgart

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Coronavirus

Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand

Eine Mitarbeiterin des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg hält Abstrich eines Covid-19 Verdachtsfalles in der Hand.
  • Coronavirus

Landesregierung erweitert Teststrategie

V.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerialrätin Gertrud Siegfried, Personalreferentin für den badischen Landesteil, Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser und Justizminister Guido Wolf bei der Übergabe der Ruhestandsurkunde im Justizministerium (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser tritt in Ruhestand