Sicherheit

Landesregierung beschließt Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruch

Die Landesregierung hat ein Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. „Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundesländern mit einer der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen. Aber die rasant steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen wird auch bei uns zu einem immer größeren Problem“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir haben daher mit einem umfassenden Sicherheitskonzept reagiert. Denn Wohnungseinbrüche sind für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einschneidende Erlebnisse, die oft lange nachwirken.“

„Für die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen erhalten wir bei der Polizei 226 Stellen, die nach den Plänen der Vorgängerregierung wegfallen sollten“, kündigte Innenminister Reinhold Gall an. „Das verschafft uns neuen Handlungsspielraum. Hinzu kommen eine Einstellungsoffensive und weitere Haushaltsmittel für die Polizei.“

Zusätzliche Polizeistellen verschaffen neue Handlungsspielräume

Die bereits seit Mitte 2013 verfolgte ganzheitliche und personalintensive Strategie zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität werde damit weiter vorangetrieben. Die bei den regionalen Polizeipräsidien eingerichteten speziellen Ermittlungsgruppen würden verstärkt. Das Landeskriminalamt werde den Einsatz von computergestützten Früherkennungssystemen testen. Die Strategie werde durch deliktsbezogene Präventionsprogramme und Sicherheitsberatungen bei Wohnungsinhabern vervollständigt. Spezialisten der Zentralen Kriminaltechnik des Landeskriminalamts und Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützten die Ermittler vor Ort. „Ziel ist insbesondere die möglichst rasche Identifizierung von Einbrecherbanden und von überregionalen Tatzusammenhängen“, unterstrich Gall. Dem Polizeivollzugsdienst stehen mit den heutigen Beschlüssen ab 2017 stufenweise 226 Personalstellen mehr als geplant zur Verfügung. Das erfordere allein für die Jahre 2017 bis 2019 einen Mehraufwand von rund 38 Millionen Euro. Mit Blick darauf werde 2016 die Zahl der Neueinstellungen von Polizeianwärtern um 100 auf dann 900 erhöht.

Da der Polizei zur intensiveren Bekämpfung des Wohnungseinbruchs und für das im Februar beschlossene Antiterrorpaket mehr Personalstellen bereitgestellt werden, sei für 2017 und 2018 eine Einstellungsoffensive vorgesehen. „Wir bieten in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.800 Ausbildungsplätze an. Wir sind uns dabei bewusst, dass dies wegen der knappen Jahrgänge eine besondere Herausforderung darstellt“, erklärte der Innenminister. Die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten werde zeitweise Einfluss auf die Ausbildungsstandorte der Polizei haben.

Zum Ausgleich für Mehrarbeit bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität vor allem durch Kräfte der Mobilen Einsatzkommandos würden außerdem die Haushaltsmittel 2015 um 1,6 Millionen Euro erhöht, erklärte Gall. Die Voraussetzungen für das Gesamtpaket sollen durch den Nachtragshaushalt für 2015/16 geschaffen werden.

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Für die Sicherheit jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
  • Cyberkriminalität

Weiterer Schlag gegen Cyberkriminalität

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Neue Vizepräsidenten bei zwei Polizeipräsidien

Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
  • Polizei

Gedenkfeier für im Dienst verstorbene Polizeibeamte

Arzt und Kollegin aus Gewaltambulanz Stuttgart betrachten ein Röntgenbild eines zwei Monate alten Kindes.
  • Opferschutz

Gewaltambulanz Stuttgart eröffnet

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Bundesweite Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene

Digitalfunk BOS
  • Innere Sicherheit

Finanzierung des Digitalfunks wichtig für Innere Sicherheit

Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper beim Präventiven Aktionstag
  • Sicherheit

Präventiver Aktionstag gegen sexualisierte Gewalt

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Absolventenfeier der Rechtspflegerprüfung

Verleihung des Verkehrspräventionspreises
  • Verkehrssicherheit

Verleihung des Verkehrspräventionspreises

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. November 2023

von links nach rechts: Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts, Sintje Leßner, die Absolventinnen und Absolventen Melissa-Marie Rebmann, Maximilian Kellner und Julia Hellmann sowie Justizministerin Marion Gentges
  • Justiz

Gratulation zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • Europa

Erfolgreiche Partnerschaft mit Frankreich

Jahresempfang für die Bundeswehr und die befreundeten Streitkräfte Baden-Württemberg
  • Bundeswehr

Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Durchsuchungen bei „Isla­mischem Zentrum Hamburg“

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Amtsgerichts Stuttgart Till Jakob, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer
  • Justiz

Till Jakob ist neuer Präsident des Amtsgerichts Stuttgart

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de
  • Polizei

Erneuter Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Innere Sicherheit

Urteil gegen Person aus dem Spektrum der Reichsbürger

von links nach rechts: Prof. Dr. Christian Kirchberg, ausscheidender Präsident des Anwaltsgerichtshofs; Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und die neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs, Dr. Alexandra Schmitz
  • Justiz

Neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs bestellt

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (rechts) und der walisische Wirtschaftsminister Vaughan Gething (links) präsentieren die gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Wales.
  • Europa

Wales und Baden-Württemberg bauen Zusammenarbeit aus

Sandra Zarges
  • Polizei

Sandra Zarges wird neue Landeskriminaldirektorin

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. November 2023

Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim internen Vernetzungstreffen zum Strategiedialog Landwirtschaft Baden-Württemberg.
  • Strategiedialog Landwirtschaft

Internes Vernetzungstreffen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Polizeibeamter sichert Spuren nach einem Einbruch
  • Polizei

Schwerpunktaktionen gegen Wohnungseinbrüche