Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten wird nicht wieder geöffnet

Aufgrund der inzwischen geringeren aktuellen Zugangszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, der gegenwärtig stabileren Lage in Belarus und des erfolgreichen Ausbaus an anderen Standorten ist die Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten derzeit nicht notwendig.

Eine mögliche Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten muss derzeit nicht weiterverfolgt werden. Das hat die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges in persönlichen Gesprächen Vertretern der Stadt und des Zollernalbkreises mitgeteilt.

Aufgrund der im zweiten Halbjahr 2021 deutlich angestiegenen Zugangszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, die aufgrund der Pandemie nur eingeschränkt belegt werden können, und der zu diesem Zeitpunkt zugespitzten und dynamischen Lage in Belarus hat das Ministerium der Justiz und für Migration im November 2021 eine umfangreiche Prüfung der Verfügbarkeit weiterer möglicher Liegenschaften im gesamten Land eingeleitet. Dazu gehörte auch die ehemalige Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten. Diese Prüfung hat ergeben, dass eine Reaktivierung der Landeserstaufnahme Meßstetten zwar rechtlich möglich wäre. Aufgrund der inzwischen geringeren aktuellen Zugangszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, der gegenwärtig stabileren Lage in Belarus und des erfolgreichen Ausbaus an anderen Standorten ist die Aktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung aber derzeit nicht notwendig.

Dazu sagte Ministerin Gentges: „Die Situation im zweiten Halbjahr 2021 und insbesondere die undurchsichtige Lage in Belarus haben es unumgänglich gemacht, auch eine vorübergehende Nutzung der verfügbaren Kapazitäten in Meßstetten zu prüfen. Dabei war stets klar: Auf diese wird das Land nur zugreifen, wenn es eine außergewöhnliche Lage erforderlich macht. In einer solchen befinden wir uns, auch wenn längerfristige Prognosen über Migrationsbewegungen nie möglich sind, jedenfalls derzeit nicht. Daher können wir von einer möglichen Reaktivierung der Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten in der aktuellen Lage absehen.“

Im abgelaufenen Jahr 2021 kamen insgesamt 18.356 Migrantinnen und Migranten nach Baden-Württemberg, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen wurden. Das sind mehr als doppelt so viele wie 2020. Zudem stehen in den Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie deutlich weniger Plätze zur Verfügung als vorgesehen. Der Monat mit den meisten Direktzugängen 2021 war der Oktober, im November (um rund 500) und im Dezember (um weitere rund 400) fiel die Zahl jeweils deutlich geringer aus. Bis zum Jahreswechsel ist es zudem gelungen, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes 900 zusätzliche Plätze zu schaffen, von denen 760 Plätze vorübergehend und 140 dauerhaft zur Verfügung stehen.

Statistik 2021 nach Monaten