Menschen mit Behinderung

Mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe, mehr Mitsprache

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)

Das Land setzt das Bundesteilhabegesetz konsequent um und verbessert damit die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg. 

„Mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe, mehr Mitsprache – mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Baden-Württemberg verbessern wir die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen im Südwesten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. Das BTHG greife zentrale Aspekte der UN-Behindertenrechtskonvention auf, die auf Landesebene konsequent umgesetzt würden. „Diese Verbesserungen hat Baden-Württemberg – gemeinsam mit anderen Bundesländern – in harten Verhandlungen mit dem Bund erreicht“, unterstrich er. Unter anderem sei auch eine umfassende Evaluierung der finanziellen Auswirkungen der Neuregelungen in den Jahren 2017 bis 2021 vereinbart worden.

Individuellen Hilfe- und Unterstützungsbedarf festlegen – Mitsprache gewährleisten

„Kernstück des Gesetzes ist ein ganz elementarer Systemwechsel: weg vom Fürsorgeprinzip, hin zum Menschen, der mit seinen individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen im Mittelpunkt steht. Damit entwickeln wir das deutsche Recht in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention weiter“, betonte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. „Künftig werden die Bedarfe, Fähigkeiten und Einschränkungen jedes und jeder Einzelnen genau angeschaut – daraus ergibt sich dann der jeweilige Hilfe- und Unterstützungsbedarf. Für die Betroffenen bringt das Gesetz eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensumstände“, betonte Lucha. Das Gesetz stärke unter anderem das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen, die künftig selbst entscheiden können, wie und wo sie leben wollen. Die Betroffenen erhalten außerdem bessere Teilhabechancen am Arbeitsmarkt. „Dies geschieht durch die sinnvolle Ergänzung um weitere Leistungsanbieter neben anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen sowie die Einführung des ,Budgets für Arbeit‘“, erklärte der Minister.

Bei der Ausführung des Gesetzes im Land werde zudem eine umfangreiche Mitsprache der Betroffenen gewährleistet. „Leistungserbringer, Träger und Behindertenverbände beraten gemeinsam, wie das Gesetz konkret ausgestaltet werden soll. Auch bei der Bedarfsermittlung werden Menschen mit Behinderungen viel größeren Einfluss haben“, so Lucha. Mit dem Instrument der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF – International Classification of Functioning, Disability and Health) wird der Bedarf in der Eingliederungshilfe ermittelt. Leistungsträger, Leistungserbringer und Vertretungen von Menschen mit Behinderungen im Südwesten werden das Instrument auf baden-württembergische Bedürfnisse anpassen, um gleiche Lebensverhältnisse innerhalb des Landes zu gewährleisten. Ab Frühjahr 2018 wird es getestet, später weiterentwickelt und optimiert. „Ziel ist es, ein zukunftsorientiertes, einheitliches Bedarfsermittlungsinstrument auf ICF-Basis zu etablieren, in dessen Zentrum die betroffenen Menschen stehen“, sagte der Sozial- und Integrationsminister.

Mit der Einführung der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ soll außerdem die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung gestärkt werden. Unter anderem können Betroffene dabei so weit als möglich selbst als Berater tätig werden.

Langjährige Erfahrung der Stadt- und Landkreise nutzen

Zuständig für die Bedarfsermittlung werden zukünftig – wie bereits in der Vergangenheit – die Stadt- und Landkreise als Träger der Eingliederungshilfe sein. Damit baut das Land auf die langjährige Erfahrung der Stadt- und Landkreise bei der Leistungserbringung an Menschen mit Behinderungen. „Ich bin davon überzeugt, dass die Kommunen am besten wissen, was die Bedarfe ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind“, so Lucha.

Anstehende Umsetzungsschritte

Anfang des Jahres 2017 ist bereits die erste Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten – mit ersten Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung sowie Änderungen im Schwerbehindertenrecht. Zu Beginn des Jahres 2018 sieht das Bundesteilhabegesetz nun zwei weitere wichtige Umsetzungsschritte vor: die Einführung einer neuen Bedarfsermittlung und der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, deren Umsetzung heute auf den Weg gebracht wurden. Die nächsten Umsetzungsschritte aus dem Bundesteilhabegesetz sind für die Jahre 2020 und 2023 vorgesehen.

Über 80.000 Menschen mit Behinderungen profitieren von dem Gesetz

Von dem Gesetz profitieren über 80.000 Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg. Laut Statistischem Landesamt bezogen im Jahr 2016 81.166 Personen die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach Kapitel 6 SGB XII – die Form der Sozialhilfe mit den meisten Empfängerinnen und Empfängern. Darunter waren fast 60 Prozent Männer mit einem Durchschnittsalter von 33 Jahren. Die betroffenen Frauen waren im Durchschnitt mit rund 35,5 Jahren etwas älter. 70,6 Prozent der behinderten Menschen (57.316) erhielten Leistungen in Einrichtungen. Bei den Hilfeleistungen für diese Personen handelte es sich in der Hauptsache um Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (30.975 Fälle) sowie um Hilfen zum selbstbestimmten Leben in einer Wohneinrichtung (25.118 Fälle). 10.074 behinderte junge Menschen in Einrichtungen bekamen im Laufe des Jahres Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung. Bei den Hilfeleistungen für behinderte Menschen außerhalb von Einrichtungen stand das selbstbestimmte Leben im Vordergrund. 14.965 Menschen erhielten Hilfen in (ambulant) betreuten Wohnmöglichkeiten. 7.489 behinderte Kinder außerhalb von Einrichtungen erhielten Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung.

Mediathek: Bilder zum Herunterladen

Statistisches Landesamt: Über 134.000 Personen mit besonderen Sozialhilfeleistungen

Beteiligungsportal: Bundesteilhabegesetz kommentieren

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Interview

„Der Lernprozess endet nicht“

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt. (Bild: Edith Geuppert / dpa)
  • E-Mobilität

Förderung der Ladeinfrastruktur wird zwischen Bund und Land harmonisiert

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Fünftes Bürgerforum Corona

Eine Frau geht mit Mund-Nasen-Schutz hinter roten Lichtern einer Absperrung durch die Innenstadt.
  • Corona-Verordnung

Ab 19. April gelten im Land verschärfte Regeln der Notbremse

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Strassenverkehr

Neuer Bußgeldrahmen schafft mehr Verkehrssicherheit

Eine Kerze brennt in einem Fenster als Zeichen des gemeinsamen Gedenkens im Rahmen der Aktion "#lichtfenster" für die Toten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
  • Gemeinsamer Aufruf

Gedenken an die Todesopfer der Corona-Pandemie

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Eine Million Euro zusätzlich für überbetriebliche Ausbildungslehrgänge im Handwerk

Eine Frau geht mit Mund-Nasen-Schutz hinter roten Lichtern einer Absperrung durch die Innenstadt.
  • Corona-Verordnung

Notbremse des Bundes bereits ab 19. April

  • Steuern

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals liegt vor

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Unterstützung für digitale Projekte von Kultureinrichtungen

Zwei Männer arbeiten gemeinsam an einem Computer.
  • Corona-Hilfen

Härtefallhilfen und Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns

Dr. Nicola Schelling und Minister Hermann präsentieren den unterschriebenen Vertrag. Im Hintergrund sieht man eine Bahn.
  • Schiene

Mehr Bahnen und besseres Angebot bei der S-Bahn Stuttgart

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Einführung einer gekoppelten Tierprämie für Schaf- und Ziegenhaltende

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Fachkräfte

Bund und Land kooperieren bei der Beratung ausländischer Fachkräfte

Der Neubau des Finanzamts Karlsruhe-Stadt.
  • Finanzverwaltung

Hannes Grimm ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt

Eine betagte Dame wird gegen Covid-19 geimpft
  • Corona-Impfung

Vor-Ort-Impfungen in Kommunen für über 80-Jährige

Briefkasten mir dem Schriftzug „Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg“ (Bild: © dpa)
  • Verwaltung

Widersprüche beim LBV nur schriftlich möglich

Urban Gardening (Bild: © dpa)
  • Städtebauförderung

Förderprogramm für nichtinvestive Städtebauprojekte 2021 ausgeschrieben

Ein Mann hält  einen Maiskolben vor einem Maisfeld bei Bargau (Ostalbkreis) (Bild: © dpa).
  • Landwirtschaft

Zukunftsweisender Beschluss der Agrarministerkonferenz

Ein Helfer sticht Spargel. (Foto: Patrick Seeger / dpa)
  • Landwirtschaft

Zeitraum für kurzfristige Beschäftigung wird ausgeweitet

Ministerpräsident Markus Söder (l) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im April 2020.
  • Corona-Massnahmen

Söder und Kretschmann fordern konsequente Umsetzung der Notbremse

  • Podcast zum Bundesrat

#12 DRUCK SACHE – „Es brummt und summt“

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Landesverwaltung

Mit wenigen Klicks zu verständlichen Texten

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnung

Land beharrt auf Einhaltung der Notbremse in den Stadt- und Landkreisen

Touristen stehen an einem Reisebus (Bild: © picture alliance/Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa)
  • Bundesrat

Antrag zu Gunsten von mittelständischen Reiseunternehmen erfolgreich