Kultusministerium will Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten

"Das Kultusministerium wird selbstverständlich einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten“, erklärte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer zu der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofes. Allerdings sei auch klar, dass keinesfalls die Qualität im Schulbereich unter den Einsparungen leiden dürfe. "Wir werden trotz kommender Einsparungen im Kultusbereich die Unterrichtsversorgung auf jeden Fall sichern. Das hat oberste Priorität", betonte die Ministerin. Deshalb sei es auch nicht möglich, alle Lehrerstellen, die aufgrund des Schülerrückgangs rechnerisch wegfallen könnten, ab sofort tatsächlich in vollem Umfang abzubauen. Die Forderungen des Rechnungshofs gingen hier deutlich zu weit.

Die Denkschrift mache jetzt aber besonders deutlich, wie stark die Bildungspolitik unter den Finanzlücken leide, die CDU und FDP hinterlassen hätten. Allein die sogenannte "Qualitätsoffensive Bildung" der alten Landesregierung, darunter die Senkung des Klassenteilers, verursache jährliche und ab 2013 nicht finanzierte Kosten in Höhe von 3500 Lehrerstellen. Die Schulen insgesamt müssten in den kommenden Jahren ausbaden, dass CDU und FDP immer wieder neue Projekte auf Kosten der allgemeinen Unterrichtsversorgung geschaffen hätten, ob Singen-Bewegen-Sprechen, Bildungshaus oder Schulreifes Kind. "Leider wird die Zukunft der Bildungspolitik im Land erheblich von den Finanzlücken beeinflusst, die CDU und FDP hinterlassen haben", betonte die Ministerin.

2012 kein Zuwachs an Lehrerstellen

Demgegenüber setze das Kultusministerium seit dem Regierungsantritt von Grün-Rot darauf, die Etatmittel im Bildungsbereich effizienter einzusetzen. Der Haushalt 2012 könne deshalb erstmals seit 2008 ohne weiteren Zuwachs an Lehrerstellen auskommen. "Wir haben in diesem Jahr wichtige Reformprojekte angestoßen und gleichzeitig eine gute Unterrichtsversorgung sichergestellt – ohne den Haushalt mit zusätzlichen Lehrerstellen zu belasten", erklärte die Ministerin. Umfasste der Haushalt 2011 noch insgesamt 77.179 Lehrerstellen für die allgemein bildenden Schulen, sind es in diesem Jahr 76.272 (insgesamt mit beruflichen Schulen: 2011: 95.336 ,2012: 94.772 Stellen). Das Ministerium werde auf diesem Weg der Effizienzgewinnung fortschreiten.

Darüber hinaus würden weitere Möglichkeiten überprüft, um zusätzlich zu Einsparungen auch eine Qualitätssteigerung und einen höheren Wirkungsgrad beim Mitteleinsatz zu erreichen. Der Ministerin ist eine effizientere Steuerung der Lehrereinstellung und des Lehrereinsatzes besonders wichtig. So werde ein landesweites IT-System zur Schulverwaltung aufgebaut, das für mehr Transparenz und bessere Planungsmöglichkeiten sorge. Zudem gehe es um die Deputate, die außerhalb des direkten Schulunterrichts als Entlastungsstunden für bestimmte Aufgaben anfallen würden, etwa für die Mitwirkung bei Prüfungen oder die Bildungsplanarbeit. Ein Beispiel ist auch die Fremdevaluation mit rund 100 Deputaten. Zusätzlich soll die Aufgabenverteilung zwischen den drei Ebenen der Schulverwaltung, also Staatlichen Schulämtern, Regierungspräsidien und Ministerium, auf Doppelarbeit überprüft werden. Bei der Klassenbildung an den Schulen solle stärker als bisher darauf geachtet werden, dass möglichst wenige Kleinklassen entstehen. Klar sei auch, dass eine weitere Senkung des Klassenteilers nicht in Frage komme. "Es gibt effektivere Maßnahmen, die Qualität des Schulsystems zu verbessern, beispielsweise indem wir die individuelle Förderung an allen Schularten ausbauen", hob die Ministerin hervor.

Spielraum für Abbau der Lehrerstellen begrenzt

Trotz aller Anstrengungen werde aber der Spielraum für einen Abbau der Lehrerstellen begrenzt sein. In den vergangenen Jahren sei rund ein Drittel der Stellen, die rechnerisch aufgrund des Schülerrückgangs wegfallen könnten, erhalten geblieben, um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Schließlich gehe die Zahl der Schulklassen, die für die Zuteilung der Lehrerstellen entscheidend sei, nicht in gleichem Maße zurück wie die Zahl der Schülerinnen und Schüler. Wenn etwa eine Klasse statt 26 nur noch 22 Mädchen und Jungen umfasse, falle keine Klasse weg und es würden immer noch gleich viele Lehrkräfte benötigt. Sollten dennoch Lehrkräfte abgezogen werden, fielen Unterrichtstunden aus. Darüber hinaus seien die Schularten unterschiedlich betroffen, da ein Rückgang bislang nur bei Haupt- und Werkrealschulen spürbar werde. Aber auch hier sinke die Schülerzahl stärker als die Zahl der Klassen, so dass die Entlastung bei den Lehrerstellen geringer ausfalle.

Eine Abweichung von dieser Ein-Drittel-Regelung sei daher nur bei einer Entwicklung verbesserter Steuerungsmechanismen oder weiteren Maßnahmen wie der Ausarbeitung regionaler Konzepte zur Schulentwicklung möglich. Das Ministerium müsse hier zusammen mit den Kommunen eine Antwort finden auf den Rückgang der Schülerzahlen und die dadurch bedingte Entstehung kleiner Schulen.

Qualitative Weiterentwicklungen

Die Kultusministerin verwies auch darauf, dass ein Teil der demografischen Rendite für die beschlossenen qualitativen Weiterentwicklungen zur Verfügung stehen müsse, etwa die Erhöhung der festinstallierten Krankheitsvertretungsreserve, die Stärkung der individuellen Förderung an Realschulen und Gymnasien oder den Ausbau von Gemeinschaftsschulen. Selbstverständlich gebe es dafür Bedarfsberechnungen. "Wir brauchen Finanzmittel, um nachhaltige Verbesserungen und mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen und damit das Bildungswesen noch mehr auf die Höhe der Zeit zu bringen." Dabei sei noch gar nicht absehbar, wie die Inklusion sowie der weitere Ausbau der Ganztagsangebote finanziert werden könnten. Klar sei aber das Ziel in der Bildungspolitik: einen möglichst effizienten Einsatz der Finanzmittel mit einem Ausbau der Qualität an Kindergärten und Schulen zu verknüpfen und dabei eine gute Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.

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