Digitalisierung

Künstliche Intelligenz in der Justiz

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)

Baden-Württemberg hat das Konzept eines bundesweit einheitlichen Künstliche-Intelligenz-Portals für die Justiz entwickelt. Am Landgericht Hechingen läuft ein Pilot für KI-Software in Zivilverfahren.

Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Donnerstag, 22. September 2022 im Rahmen eines Termins am Landgericht Hechingen bekanntgegeben, dass Baden-Württemberg federführend ein Konzept für ein bundesweit einheitliches KI-Portal und eine gemeinsame KI-Strategie erarbeitet. Zusammen mit Präsident des Landgerichts Florian Diekmann hat sie zudem das Assistenzprogramm „Codefy“, das derzeit am Landgericht Hechingen pilotiert wird, vorgestellt.

Gentges sagte: „Die Einführung der elektronischen Akte, quasi die erste Digitalisierungswelle, biegt in Baden-Württemberg bereits auf die Zielgerade ein. Dieser Fortschritt versetzt uns in die Lage, nun den zweiten Schritt zu gehen und intelligente Assistenzsysteme in der Justiz aufzubauen. Säße man in den Gerichten noch immer auf stapelweise Papierakten, bräuchten wir über Künstliche Intelligenz überhaupt nicht zu sprechen. Ich sehe die baden-württembergische Justiz deshalb auch in der Pflicht: Bei der Einführung der elektronischen Akte hat Baden-Württemberg bundesweit seit Jahren eine Vorreiterrolle inne. Vor diesem Hintergrund gehen wir nun die nächste Aufgabe an. Auch bei der nächsten Digitalisierungswelle wird Baden-Württemberg vorangehen und den Einsatz der Künstlichen Intelligenz in der Justiz, auch bundesweit, forcieren.“

Bundesweit einheitliches KI-Portal

Das Justizministerium in Baden-Württemberg hat das Konzept eines bundesweit einheitlichen Künstliche-Intelligenz-Portals (KI-Portals) entwickelt, das bereits bei Bund und Ländern erfolgreich vorgestellt wurde. Es sieht vor, dass die IT-Systeme aller Länder und des Bundes an das einheitliche KI-Portal angeschlossen werden und eine gemeinsame KI-Strategie die betrieblichen und rechtlichen Grundlagen festschreibt. Ziel sei es, bundesweit einen Rahmen für die Justiz-KI zu schaffen, damit Möglichkeiten und Anreize für KI-Justiz-Innovationen entstehen, so Gentges. Weiter sagte sie: „Die Rückmeldungen auf unser Konzept eines KI-Portals sind durchweg positiv. Wir wollen uns nun gemeinsam an die Umsetzung machen. Parallel müssen wir aber auch jetzt schon in die Entwicklung konkreter Systeme einsteigen“.

In der baden-württembergischen Justiz werden solche Systeme bereits erfolgreich entwickelt und getestet. Die Software „Codefy“ ist eines davon und wird derzeit am Landgericht Hechingen in Zivilverfahren pilotiert. Sie ist darauf ausgelegt, eine KI-gestützte Strukturierung von Dokumenten – insbesondere Anwaltsschriftsätzen – zu ermöglichen und bei der Erfassung, Ordnung und Beurteilung des Streitstoffs zu unterstützen.

Präsident des Landgerichts Diekmann: „Die wachsende Zahl an Masseverfahren und die immer länger werdenden Schriftsätze stellen die Gerichte seit Jahren vor große Herausforderungen. Insbesondere die anhaltende Welle an Zivilverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal hat – bildlich gesprochen – zu einer Explosion des Streitstoffs geführt, also des Akteninhalts, den Richterinnen und Richter zu bearbeiten haben.“ Als ehemaliger Leiter des Fachzentrums für Informations- und Kommunikationstechnik am Oberlandesgericht Stuttgart kennt Präsident des Landgerichts Diekmann den Wert moderner IT-Systeme. „Für die Justiz ist es daher von großer Bedeutung, sich den technischen Fortschritt zu Nutze zu machen. Wir in Hechingen sind stolz, bei der Entwicklung intelligenter Systeme wie ‚Codefy‘ einmal mehr Vorreiter zu sein.“ 

Die elektronischen Akte

Die Justiz in Baden-Württemberg ist bundesweit führend bei der Einführung der elektronischen Akte. Die Ausstattung der Fachgerichte mit der sogenannten „eAkte“ ist abgeschlossen, sodass alle Finanz-, Arbeits- Sozial- und Verwaltungsgerichte im Land ihre Verfahren elektronisch bearbeiten. Dasselbe gilt für die überwiegende Zahl der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Zivilbereich. Beide Oberlandesgerichte, alle 17 Landgerichte sowie 64 Amtsgerichte sind inzwischen mit der elektronischen Akte ausgestattet. Die Ausstattung der Amtsgerichte im Bereich der Zivil- und Familiengerichte wird im kommenden Jahr abgeschlossen sein. 

Aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben werden alle Gerichte und Strafverfolgungsbehörden ab dem Jahr 2026 zur elektronischen Aktenführung verpflichtet.

Quelle:

Justizministerium Baden-Württemberg
Blick von oben auf den Unionsplatz in Temeswar
  • Kulturerbe im Osten

Strobl besucht deutsche Minderheit in Banat

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschungsneubau des Hahn-Schickard-Instituts gefördert

Organspendeausweis (Foto: © dpa)
  • Organspende

Tag der Organspende am 3. Juni

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Innere Sicherheit

Bundesweite Einsatzmaßnah­men gegen islamistische Szene

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts sieht unter anderem den verstärkten Einsatz von Recycling-Baustoffen, etwa R-Beton, vor.
  • Kreislaufwirtschaft

Land fördert Einsatz von R-Beton im Hochbau

von links nach rechts: Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Holger Radke; Präsident des Landgerichts Freiburg, Andreas Neff und Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Freiburg in Ruhestand verabschiedet

Eine Mitarbeiterin des Landwirtschaftlichen Zentrums Baden-Württemberg in Aulendorf hockt im Stall von neben mehreren Kühen.
  • Landwirtschaft

Weltbauerntag und Internationaler Tag der Milch

Auszubildende in einer Berufsschule (Foto: © dpa)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt im Mai leicht erholt

Ein Schild an einer Schutzhütte im Wald weist auf Waldbrandgefahr hin.
  • Feuerwehr

Warnung vor erhöhter Waldbrandgefahr

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski unterschreibt bei der feierlichen Rückgabezeremonie den Vertrag mit Neuseeland
  • Kunst und Kultur

Rückgabe menschlicher Über­reste an Māori Community

Screenshot Dachdecker Podcast
  • Bauen

Dachdecker-Podcast mit Bauministerin Nicole Razavi

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Start des Einheitlichen Patentgerichts

  • Bürgerbeteiligung

Zehn Jahre Allianz für Beteiligung

Ein Ausbilder erklärt in einem Techniklabor jugendlichen Auszubildenden etwas.
  • Schülerpraktika

Praktikumswochen starten

Ein Mann fährt auf einem E-Tretroller (Bild: © Edith Geuppert/dpa)
  • Justiz

Haftungslücke bei E-Scootern schließen

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte

Eine auf Demenzkranke spezialisierte Pflegerin begleitet eine ältere Frau.
  • Pflege

Bundestag beschließt Pflegereform

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ausgeschrieben

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Digitalisierung

Startschuss für den Digital Hub in Esslingen

Ein Mitarbeiter der Südwestdeutsche Salz Werke AG Heilbronn transportiert im Steinsalzbergwerk Heilbronn Tausalz mit seinem Radlader zu einer Lagerstätte.
  • Netzausbau

Bau des Bergwerk-Abschnitts für SuedLink kann starten

Alaa Abdulhak und Ibrahim Hamada, jugendliche Flüchtlinge aus Syrien, arbeiten in der Metallausbildungswerkstatt bei Siemens in Karlsruhe an einer Drehbank. (Bild: dpa)
  • Aus- und Weiterbildung

Allianz für Aus- und Weiterbildung unterzeichnet

Ein fünfjähriger Junge sitzt allein auf einer Schaukel auf einem Abenteuerspielplatz. (Bild: © dpa)
  • Kinderschutz

Land setzt sich für Kindergrundsicherung ein

Holzbau
  • EU-Förderung

EU-Projekte für regionale Entwicklung öffnen ihre Türen

Geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine sitzen beim Unterricht mit Schülern aus anderen Ländern in einer Internationalen Klasse.
  • Ukraine-Krieg

Gentges trifft ukrainischen Botschafter