Energie

Kritik an Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, sieht die Ausrichtung des vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurfes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit großer Sorge. „Viele der im Bereich Biogas vorgesehenen Änderungen sind nicht zu Ende gedacht und führen zu einer Fehlsteuerung. Die negativen Auswirkungen, die in der Vergangenheit zu beobachten waren, werden durch die Vorschläge nicht abgestellt, sondern sogar verschärft“, sagte Bonde am Montag (23. Mai 2011) in Berlin.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse in der Fläche stattfinden. „Der Bundesumweltminister setzt einseitig auf die Förderung von Großanlagen. Das ist eindeutig der falsche Akzent und schadet dem Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen. Die Konzentration der Förderung auf Großanlagen ist daher energiepolitisch wie strukturpolitisch völlig falsch. Gerade in kleinteiligen landwirtschaftlichen Strukturen wie in Baden-Württemberg mit vielen bäuerlichen Familienbetrieben liegt eine große Chance, Biogas nachhaltig und in einer Weise zu produzieren, die die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt“, so der Minister. Mit dem geplanten System würden kleinere landwirtschaftliche Biogasanlagen benachteiligt.

Durch die Konzentration der Förderung auf Großanlagen würden in Zukunft noch mehr übergroße Maschinen für den Transport des Substrats in die Anlagen eingesetzt, was bereits bisher viel Kritik hervorgerufen habe. Zudem sei eine Konzentration auf wenige Ackerkulturen wie Mais und Getreide vorprogrammiert, in einigen Regionen sei eine Verschärfung der Flächenkonkurrenz und eine weitere Erhöhung der Pachtpreise zu befürchten. Hinzu komme, dass die zu Recht erhobene Forderung, den Substrateinsatz stärker auf Nebenprodukte und Reststoffe sowie ökologisch wertvolle Biomasse zu fokussieren, in den Vorschlägen des Bundesministeriums komplett ausgeblendet und dieses sinnvolle Ziel klar verfehlt werde.

Bonde forderte den Bundesumweltminister dringend auf, sein Konzept nochmals zu überarbeiten und zukunftsfähig zu gestalten. Für bäuerliche Kleinanlagen bis zu einer elektrischen Leistung von 75 Kilowatt müsse es eine Sonderreglung mit einer deutlich attraktiveren Grundvergütung geben, um Reststoffe wie beispielsweise Gülle und dezentral anfallendes Landschaftspflegematerial besser für die Biogas-Produktion zu erschließen.

„Wenn die Bundesregierung meint, sie könne den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Großkonzerne und Energiemultis konzentrieren, dann verspreche ich einen interessanten Herbst bei den Beratungen im Bundesrat“, sagte Bonde.

Der Minister hat sich in einem Schreiben an Bundesumweltminister Norbert Röttgen gewandt und auf die Mängel im Entwurf hingewiesen. Insbesondere sprach er sich für eine Verschiebung des Zeitplans aus - das Bundeskabinett soll bereits am 6. Juni 2011 über den Gesetzentwurf entscheiden.

Quelle:

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

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