Haushalt

Knapp 600 Millionen Euro Landeshilfen für Kommunen

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)

Land und Kommunen haben sich in der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission dieser Legislaturperiode auf ein umfangreiches kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.

Das kommunale Hilfspaket 2021 im Überblick:

  • Das Land unterstützt die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich mit 355 Millionen Euro, so dass vor allem finanzschwächere Gemeinden ihre notwendigen Ausgaben leisten können.
  • Das Land beteiligt sich erneut mit 20 Millionen Euro an der Erstattung der Elternbeiträge für nicht geleistete Betreuungsstunden, um die Familien während der regionalen Schließungen von April bis Juni finanziell zu entlasten.
  • Weitere 12 Millionen Euro stellt das Land für die Kompensation von Einnahmeausfällen der Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen bereit.
  • Mit 30 Millionen Euro wird das Land diejenigen Kommunen unterstützen, die als Träger kommunaler Kur- und Heilbäder von den coronabedingte Einnahmeausfällen zum Teil existenziell getroffen sind.
  • Zur Entlastung der Kommunen beteiligt sich das Land an den spezifischen, unmittelbar pandemiebedingten Ausgaben der Kommunen auch 2021 nochmals mit 25 Millionen Euro.
  • Vereinbart wurde außerdem, dass das Land die Ko-Finanzierung des vom Bund initiierten Krankenhauszukunftsfonds bereitstellt und auch im Bereich der Kliniken mit 145 Millionen Euro eine entscheidende Verbesserung des Gesundheitssystems im Land finanziert.

Insgesamt hat das Kommunalpaket 2021 ein Volumen von 587 Millionen Euro. Es wird Teil des dritten Nachtragshaushalts 2021 sein und steht somit noch unter dem Vorbehalt der für Ende Juli vorgesehenen Beschlussfassung durch den Landtag. Die Mittel für den Krankenhauszukunftsfonds sind größtenteils in den kommenden Haushaltsjahren bereitzustellen.

Zudem haben sich Land und Kommunen darauf verständigt, rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2022 erneut in die Beratungen einzutreten und wichtige Fragen der zukünftigen Finanzverteilung und die kommunalen Bedarfe aufzuarbeiten, die für den Haushalt 2022 und die darauffolgenden Jahre von Bedeutung sind.

Stimmen

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagt zu den Ergebnissen: „Die Kommunen sind die Basis unseres Landes, wir sichern auch in der Krise ihre Handlungsfähigkeit. Das kommt ganz direkt auch den Menschen zu Gute.“

Innenminister Thomas Strobl: „Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe – das war mir bereits zu Beginn der Coronapandemie mit dem letztjährigen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt wichtig. Mit dem Kommunalpaket, das wir gestern geschlossen haben, setzen wir das fort. Ein starkes Baden-Württemberg braucht starke Kommunen: Die immer noch großen Herausforderungen der Pandemie können wir nur gemeinsam lösen.“

Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann: „Die Landesregierung steht weiterhin fest an der Seite der Kommunen und unterstützt sie nach Kräften. Mit den Mitteln aus dem Landeshaushalt haben die Kommunen nun Planungssicherheit für das Jahr 2021.“

Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger: „Die Städte und Gemeinden sind froh, dass nach dem Stabilitäts- und Zukunftspakt 2020 nun auch im Rahmen des Nachtragshaushalts 2021 schnell ein Ergebnis der Gemeinsamen Finanzkommission herbeigeführt werden konnte. Die nun zwischen Land und Kommunen gefundenen Ergebnisse stellen für die kommunalen Haushalte eine wichtige Stabilisierung dar. Damit sendet das Land auch für das Haushaltsjahr 2021 ein wichtiges Signal an die Kommunen. Mit Blick auf die großen Herausforderungen auch in den kommenden Jahren war es wichtig, uns bereits jetzt grundsätzlich auf die notwendigen Verhandlungsstränge zu den Themen zu verständigen, die mit dem Staatshaushalt 2022 angegangen werden müssen. Hierzu werden sich zeitnah nach der Sommerpause weitere Verhandlungen anschließen. Denn auch im Jahr 2022 drohen die Kommunalhaushalte unter erheblichen Einnahmeeinbrüchen zu leiden.“

Präsident des Städtetags Baden-Württemberg Dr. Peter Kurz: „Wichtig war jetzt eine rasche Einigung zwischen Land und Kommunen für ein Hilfspaket aus dem Nachtrag 2021. Die Kommunen werden durch die Stabilisierung der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich unterstützt und können so auch im zweiten Krisenjahr investieren. Zusammen mit der inzwischen vereinbarten Hilfe von Bund und Land zur Stabilisierung des ÖPNV halten wir die gefundene Einigung für eine wichtige Voraussetzung, um die Investitionsfähigkeit der kommunalen Haushalte zu erhalten.“

Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg Joachim Walter: „Land und Kommunen haben sich den Herausforderungen der Pandemie in den vergangenen anderthalb Jahren in bewährter Partnerschaft gestellt, etwa beim Impfen oder bei der Kontaktnachverfolgung. Es ist daher ein gutes und wichtiges Zeichen, dass mit dem Kommunalpaket nun auch in finanzieller Hinsicht eine partnerschaftliche Lösung für das laufende Haushaltsjahr gefunden wurde und bereits Verfahrensabsprachen im Hinblick auf den Haushalt 2022 getroffen werden konnten.“

Touristen steigen mit Fahrräder in eine Bahn.
  • Mobilität

Vier neue Mobilitätszentralen im Land

Porträtbild von Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Tourismus

Rapp auf Tourismus-Sommerreise auf der Schwäbischen Alb

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

RückMal im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Innovation

Innovationscampus in der Rhein-Neckar-Region stellt sich vor

Ein Ausbilder im Garten- und Landschaftsbau (r.) erklärt einem angehenden Gärtner (l.) das Einpflanzen einer Dachbegrünung. (Foto: © dpa)
  • Ausbildung

Ausbildungsoffensive „Restart Ausbildung“

Die renaturierte Rems in Winterbach (Bild: Umweltministerium Baden-Württemberg)
  • Hochwasserschutz

Walker besucht Hochwasservorsorge in Betzingen

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

IntelX zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein

Besuch des Ferienbauernhof Lunzenhof in Oberharmersbach im Schwarzwald am 2. August 2021 im Rahmen der Tourismus-Sommerreise
  • Tourismus

Staatssekretär Rapp startet Tourismus-Sommerreise

Infografik mit Logo „DranbleibenBW“ und in die Höhe gestreckten Händen, die Impfpass oder Handy mit QR-Code halten
  • Corona-Impfung

Landesweite Impf-Aktionswoche sehr erfolgreich

Hochwasserrückhaltebecken in Reichenbach an der Fils
  • Hochwasserschutz

Land fördert Sanierung von Hochwasser-Rückhaltebecken

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Land fördert Weiterentwicklung bestehender Lernfabriken

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt weiter auf Erholungskurs

Leere Gleise. (Bild: dpa)
  • Bahnverkehr

Wichtiger Schritt für den „Digitalen Knoten Stuttgart“

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Häusliche Gewalt

Polizei führt neues Gefährdungsmanagement ein

Flüchtlinge arbeiten in einem Handwerksbetrieb an einem Werkstück.
  • Ausbildung

Land fördert Integration von Zugewanderten in Ausbildung

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Städtebau

Lebendige und zukunftsfähige Ortsmitte in Oberried

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Corona-Hilfen

86 Millionen Euro für über 200 Projekte im Land aus EU-Krisenhilfsfonds

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Juli 2021

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung im Land für 2020

Ein angehender Hotelfachmann serviert einem Ehepaar sein Mittagessen. (Bild: © picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)
  • Tourismus

Modernisierung der Dehoga-Akademie in Bad Überkingen gefördert

Das Logo von Invest BW
  • Innovation

Weitere 200 Millionen Euro für Förderprogramm Invest BW

Eine Frau geht eine Fußgängerbrücke entlang, im Hintergrund ist ein Hotel zu sehen. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Corona-Hilfen

Land führt „Tourismusfinanzierung Plus“ fort

Schild weist auf das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg hin.
  • Gesundheit

Landesgesundheitsamt wird Teil des Gesundheitsministeriums

Symbolbild Quantencomputer
  • Innovation

Innovationspark Künstliche Intelligenz kommt nach Heilbronn

Eine Mutter geht mit einem Kinderwagen über einen Zebrastreifen.
  • Verkehr

Fußverkehrs-Check in Malsch