Gesundheit

Kabinett bringt Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes auf den Weg

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)

Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.

Am Dienstag hat das Kabinett die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Wesentlichstes Ziel des Gesetzentwurfes ist es, das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 24. Juli 2018 umzusetzen, wonach längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen dürfen. Damit sollen die Rechte psychisch kranker Menschen erheblich gestärkt werden.

„Wir bewegen uns hier in einem besonders grundrechtssensiblen Bereich, den wir bislang nicht ausreichend gesetzgeberisch gestaltet haben. Wir haben uns deshalb intensiv mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts befasst und beabsichtigen bis spätestens 30. Juni 2019 eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für freiheitsentziehende Fixierungen zu schaffen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sitzung des Ministerrats.

Konkret wird sich bei der Unterbringung von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie Folgendes ändern: Bisher reichten ein grundsätzlicher richterlicher Unterbringungsbeschluss und die konkrete ärztliche Anordnung aus, um Patienten zu fixieren. Dem widersprach im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil und legte fest, dass freiheitsentziehende Fixierungsmaßnahmen künftig direkt von einem Richter genehmigt werden müssen, wenn sie voraussichtlich länger als eine halbe Stunde dauern. „Außerdem ist das medizinische Personal künftig verpflichtet, Betroffene auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, ihre Fixierung nachträglich gerichtlich überprüfen zu lassen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Schutzgedanke im Vordergrund

„Die neuen Regelungen stärken den Patientenschutz und das Recht psychisch Kranker. Sie sind außerdem auch im Interesse der in der Psychiatrie tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Minister Lucha. „Ich sehe unser baden-württembergisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz durch das Karlsruher Urteil im Kern als gestärkt an. Die Richter haben uns ausdrücklich darin bestätigt, dass es ein Hauptziel unseres Gesetzes war und ist, die Rechte psychisch kranker und behinderter Personen zu stärken, also das Wohl und die Rechte der Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. Schon bislang wägen wir in jedem Einzelfall sorgfältig die Verhältnismäßigkeit ab, halten strenge Dokumentationspflichten ein und stellen den Schutzgedanken in den Vordergrund.“

„Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf und dessen Einbringung in den Landtag liegen wir im vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeitplan für ein rechtzeitiges Inkrafttreten des Gesetztes, was mir sehr wichtig ist“, so Ministerpräsident Kretschmann.

In seinem grundsätzlichen und sehr ausführlichen Urteil hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle dargelegt, dass die bisherige gesetzliche Grundlage zur Anordnung von Fixierungen nicht ausreiche, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben vollumfänglich Rechnung zu tragen. Aus dem Freiheitsgrundrecht und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folge, dass eine ärztliche Entscheidung allein zur Anordnung einer länger andauernden Fixierung nicht ausreichend sei. Unter anderem müsse es künftig einen richterlichen Bereitschaftsdienst zwischen 6 und 21 Uhr geben, um diese Fixierungsmaßnahmen zu genehmigen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land bis spätestens 30. Juni 2019 Gelegenheit gegeben, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Eine Frau bedient in einer Spielhalle in Stuttgart einen Automaten. (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

Bundesweiter Aktionstag gegen Glückspielsucht

Der Rohbau des neuen Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Freiburg. (Bild: Universitätsklinikum Freiburg (UKF))
  • Gesundheit

Richtfest des Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin in Freiburg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: e-mobil BW / Studio KD Busch)
  • Interview

„Ich sorge mich um die Zulieferer“

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ geht in die zweite Runde

Rollstuhlfahrer Sascha Dohrn bedient im Körperbehindertenzentrum Oberschwaben in Weingarten mit einer Mundsteuerung den Roboter Marvin, der ihm eine Flasche Wasser reicht. (Bild: dpa)
  • Digitalisierung

Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Pflege

  • Wohnraumoffensive

Beispielgebendes Projekt zur Garagenaufstockung

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Wirtschaft

Aufschwung mit wirksamen Impulsen stützen

Eine Reisende wird im Corona-Testzentrum am Flughafen Stuttgart getestet.
  • Coronavirus

Corona-Tests für Personal an Schulen und Kitas

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Coronavirus

1,9 Millionen Euro für drei Corona-Forschungsprojekte

Dunkle Wolken ziehen beim 174. Cannstatter Volksfest hinter einem Riesenrad vorbei. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Coronahilfe

Startschuss für neuen „Tilgungszuschuss Corona“

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Haushalt

Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2020/21

Flagge mit Landeswappen
  • Coronavirus

Änderungen der Corona-Verordnung ab 30. September

Ausbilderin mit Lehrling
  • Coronahilfe

Beteiligungsfondsgesetz wird in den Landtag eingebracht

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Forschung

Stärkung der Krebsforschung im Land

Ein Mund- und Nasenschutz hängt am ersten Schultag des neuen Schuljahres in einer Grundschule in Hemmingen an einem Haken. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen

Viele junge Menschen im Ländlichen Raum sind aktiv in das Vereinsleben eingebunden. (Bild: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Studie nimmt Jugend im Ländlichen Raum in den Blick

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Polizei

Bericht zu den Stuttgarter Ausschreitungen

Eine Hand hält ein Sparschwein vor einer Solaranlage auf einer Wiese.
  • Finanzmarkt

Anleihen für ökologisch nachhaltige Projekte

In einem ärztlichen Labor untersucht eine Frau eine Probe am Mikroskop. (Foto: © dpa)
  • Hochschule

Sommerhochschule informatica feminale 2020 startet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Rhein-Neckar-Kreis

  • Corona

Wo stehen wir in Sachen Corona?

Der Ortskern Schönbronn mit dem Dorfgemeinschaftshaus (l.) und dem Backhaus (r.) (Bild: Stadt Wildberg)
  • Städtebau

Sanierung in Wildberg erfolgreich abgeschlossen

  • Gleichstellung

Online-Auftakt zu den 16. Frauenwirtschaftstagen