Justiz

Land will religiös und politisch geprägte Symbole vor Gericht verbieten

Richter im Landgericht Stuttgart

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.

„Es war uns wichtig, einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen den Grundrechten und der Neutralität – und zwar unter Berücksichtigung der besonderen Situation in der Justiz – zu schaffen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats.

Schonender Ausgleich zwischen Grundrechten und Neutralität der Justiz

Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen daher dem Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zufolge in einer Sitzung oder bei Amtshandlungen, bei denen Beteiligte oder Zeugen anwesend sind, keine Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die bei objektiver Betrachtung eine religiöse oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen. Ebenso erfasst sind Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, wenn diese ihnen durch ein Gesetz übertragene richterliche Aufgaben ausüben. Das Verbot religiöser und politischer Symbole gilt auch für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, wenn diese im Rahmen ihrer Ausbildung richterliche Tätigkeiten ausüben oder als Sitzungsvertreterinnen und -vertreter der Staatsanwaltschaft auftreten. Von der Neuregelung nicht betroffen sind dagegen Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter, denn sie sollen die Breite und Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden.

Keine sichtbaren religiösen und politischen Symbole in öffentlichen Sitzungen

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sagte: „Die Neutralität der Justiz ist eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats. Sie wird durch das äußere Erscheinungsbild der Angehörigen der Justiz dokumentiert. Sichtbare religiöse und politische Symbole in öffentlichen Sitzungen passen nicht zur verfassungsrechtlich gebotenen strikten Neutralität der Justiz.“

Bisher gibt es in Baden-Württemberg für Gerichte und Staatsanwaltschaften lediglich allgemeine Vorschriften über das Tragen einer Amtstracht. Spezielle gesetzliche Regelungen, die sich auf religiöse, weltanschauliche oder politische Symbole beziehen, bestehen nicht. Mit dem Entwurf sollen für Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes die bestehenden Amtsvorschriften ergänzt werden.

Anlass für die Neuregelung war auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Juni 2016. Danach bedarf es für ein Verbot gegenüber einer Rechtsreferendarin, bei Ausübung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes ein Kopftuch zu tragen, einer gesetzlichen Grundlage. Daraufhin hatten sich auch in Baden-Württemberg Rechtsreferendarinnen an die für die Ausbildung zuständigen Oberlandesgerichte gewandt und mitgeteilt, künftig bei Ausübung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes Kopftuch tragen zu wollen. Bislang hatten Rechtsreferendarinnen, die sich aus religiösen Gründen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet sahen, in Baden-Württemberg im Rahmen ihrer Ausbildung stets auf den staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst verzichtet. Ihnen wurden dann gleichwertige alternative Ausbildungstätigkeiten zugewiesen.

Weitere Meldungen

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bürokratieabbau

Aufruf zur Meldung bürokratischer Belastungen

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Innenminister Thomas Strobl (Mitte) beim Empfang für die Karnevals- und Fasnachtsvereine des Landes
  • Fastnacht

Empfang für Karnevals- und Fasnachtsvereine

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) mit seiner Frau Gerlinde sowie Närrinnen und Narren.
  • Fastnacht

Närrischer Staatsempfang der Landesregierung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Alb-Donau-Kreis

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) mit Prof. Dr. Dr. h.c. Heribert Prantl (links) und Thomas Schmid (rechts)
  • Auszeichnungen

Kretschmann zeichnet zwei Journalisten aus

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Februar 2024

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
  • Gesundheit

Mehr Datenaustausch für bessere medizinische Versorgung

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Biobauern ernten Williamsbirnen.
  • Landwirtschaft

Versorgung mit regionalen Lebensmitteln sichern

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) spricht zu den Gästen, neben ihm stehen seine Ehefrau Gerlinde und die Mitglieder der Landesregierung.
  • Neujahrsempfang der Landesregierung

Neujahrsempfang

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Die Justiz der Zukunft gestalten

Ein Passagierschiff fährt bei Niedrigwasser auf dem Bodensee.
  • Klimawandel

Niedrigwasser-Infozentrum eingerichtet

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 23. Januar 2024

Die Hand einer jungen Frau hält eine Energiesparlampe, darin ist eine kleine Pflanze.
  • Grüne Technologien

Baden-Württemberg setzt auf grüne Technologien

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wirtschaft

Zentrale Flächen für Cellcentric-Fabrik in Weilheim gesichert

Bauarbeiter laufen in Stuttgart an Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. (Foto: © dpa)
  • Wohnungsbau

2.600 neue Sozialwohnungen im Land

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Halbzeitbilanz des Kabinetts­ausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Landwirtschaft

Sechster Hohenheimer Landwirtschaftsdialog

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. Januar 2024

Eine Studentin und ein Student der Elektrotechnik arbeiten an einem Projekt.
  • Arbeitsmarkt

Bedarf an akademischen Fach­kräften im Land steigt weiter

Staatssekretär Florian Hassler (rechts) und die kroatische Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombić (links)
  • Europa

Zusammenarbeit mit Kroatien weiter stärken