Baden-Württemberg hat heute seine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit in der Länderkammer angenommen.
„Wir leisten uns in Europa 28 unterschiedliche Steuersysteme, dies animiert zur Steuervermeidung. Jedes Jahr gehen in Europa so rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Die Ausfälle betreffen nicht nur den Bund, sondern auch die Länder ", sagte Europaminister Peter Friedrich.
Mit der Bundesratsinitiative fordert Baden-Württemberg die Bundesregierung daher auf, sich auf europäischer Ebene für einheitliche Steuerrechtsstandards einzusetzen. Vor allem soll es künftig keine sogenannten weißen Einkünfte mehr geben. Das sind grenzüberschreitende Einkünfte, die weder in dem einen noch in dem anderen Land versteuert werden. Und es soll der Betriebsausgabenabzug sowohl im einen Staat als auch im anderen Staat und damit eine Doppelberücksichtigung von Betriebsausgaben verhindert werden.
„Einige Großunternehmen nutzen systematisch die Winkel des europäischen Steuersystems und zahlen nicht einmal Gewerbesteuer. Solche internationalen „Schachtelmodelle“ müssen wir eindämmen“, betonte Minister Friedrich. Eine Steuerharmonisierung führe letztlich auch zu weniger Steuerwettbewerb unter den EU-Mitgliedstaaten.
„Wir müssen die Lücken im internationalen Steuersystem schließen. Denn sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer heimischen Betriebe. Während einige Großkonzerne jede Lücke nutzen um ihre Steuerlast zu minimieren, zahlt der Mittelstand im Land seine Steuern ordnungsgemäß“, ergänzte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
„Zudem müssen wir Dumpingsteuersätzen in Europa ein Ende setzen. Die Spirale nach unten mit immer günstigeren Steuertarifen muss durchbrochen werden. Das schaffen wir durch Mindeststeuersätze innerhalb der EU“, so Minister Schmid.
Baden-Württemberg verlangt zudem, dass eine Pflicht zur Registrierung von internationalen Steuergestaltungen schnell in Deutschland eingeführt wird. Sie soll in einem zweiten Schritt europaweit greifen.
