Bevölkerungsschutz

Grundstein für Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gelegt

Minister Strobl unterzeichnet den Vertrag für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.

Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorinnen und -senatoren von Bund und Ländern haben auf der Innenministerkonferenz (IMK) das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) mit Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung gegründet. Im GeKoB arbeiten Bund und Länder partnerschaftlich und an einem Tisch zu allen bevölkerungsschutzrelevanten Themen zusammen. Dadurch soll das Risiko- und Krisenmanagement in Deutschland zukünftig enger vernetzt und verbessert werden.

Zukunftsfestes Krisenmanagement – kurz GeKoB

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hatte das gemeinsame Bund-Länder-Kompetenzzentrum unter seinem Vorsitz im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Er zeigte sich jetzt hoch erfreut, dass mit der Unterzeichnung nun das von allen Ländern und dem Bund im letzten Jahr erarbeitete Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz mit Leben erfüllt wird. „In der Innenministerkonferenz haben wir das Krisenmanagement von Bund und Ländern zukunftsfest gemacht und auf die neuen Herausforderungen unserer Zeit ausgerichtet. Das neue Zentrum, das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern, kurz: GeKoB, wird zum Schrittmacher, zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern. Mit dem GeKoB stärken wir die Gefahrenabwehr von Bund und Ländern und bringen das länderübergreifende und bundesweite Krisenmanagement auf eine neue Ebene – das schafft mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt, künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen, etwa länderübergreifenden Katastrophen- und Krisenlagen oder Cyberattacken mit großflächigen Auswirkungen, wirksam, koordiniert und kooperativ entgegen zu wirken“, so Innenminister Thomas Strobl.

Das Ziel des GeKoB besteht darin, die verschiedenen Akteure im Bevölkerungsschutz noch enger zusammenzubringen und den Informationsaustausch untereinander zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auf Anforderung eines Landes kann das GeKoB nach Anforderung durch Bundes- und/ oder Länderressorts künftig auch in akuten Krisen und insbesondere bei länderübergreifenden Gefahren- und Schadenslagen bei der operativen Krisenbewältigung unterstützen. Das GeKoB ist beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn eingerichtet. Im GeKoB werden zunächst zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bund und Ländern zusammenarbeiten, die durch eine elfköpfige Geschäftsstelle des BBK unterstützt werden.

Lagebild zum Bevölkerungsschutz als erstes Ziel

Das erste Projekt des GeKoB ist das gemeinsame Lagebild zum Bevölkerungsschutz, das auch weiterhin fortlaufend erstellt werden wird. Der Lenkungskreis des GeKoB wird auf seiner ersten Sitzung Mitte Juni über weitere prioritäre Projekte entscheiden. Sowohl in der Alltags- als auch in der Krisenorganisation wird das GeKoB mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum (GMLZ) im BBK wie auch den zuständigen IMK-Fachgremien kooperieren.

Unter dem Vorsitz von Innenminister Thomas Strobl hatte die Innenministerkonferenz das Krisenmanagement von Bund und Ländern neu ausgerichtet und in ihrer Herbstkonferenz vom Mittwoch, 1. Dezember bis Freitag, 3. Dezember 2021, Eckpunkte zur Bildung des GeKoB vereinbart. Auf dieser Basis wird das Kompetenzzentrum umgesetzt.

Der Vorsitzende der IMK, der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, sieht in der Einrichtung des GeKoB einen Meilenstein für die weitere Entwicklung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland: „Insbesondere die schrecklichen Katastrophen der vergangenen Jahre verdeutlichen die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den Bevölkerungsschutz. Aus der Krise zu lernen heißt für uns, künftig noch stärker mit allen Partnern gemeinsame Antworten zu entwickeln. Wir müssen uns gegenseitig bei Schadens- und Katastrophenereignissen über Landesgrenzen hinweg noch intensiver unterstützen. Im GeKoB bündeln wir das Risiko- und Krisenmanagement im Bevölkerungsschutz. Das GeKoB stärkt damit als zukunftsweisende Kooperationsplattform den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland. Dazu gehört insbesondere, die Vorbereitung auf Krisen zu verbessern und bei der Koordinierung und Abstimmung bei großen Iänderübergreifenden Schadensereignissen zu unterstützen. Wichtig ist: Dabei werden die bewährten föderalen Strukturen bewahrt.“

GeKoB verdeutlicht Priorität des Bevölkerungsschutzes

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, wirbt für den zügigen Aufbau des GeKoB und unterstreicht: „Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen. Dafür ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz ein Meilenstein. Der Bevölkerungsschutz hat nun endlich die Priorität, die er schon längst hätte haben müssen. Angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres und künftiger Klimafolgen sowie nun angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, müssen wir unsere Lehren ziehen und den Bevölkerungsschutz deutlich verstärken. Gefahren, wie etwa durch Hochwasser, machen nicht an Ländergrenzen halt. Wir brauchen ein kooperatives, eng abgestimmtes Vorgehen im Bevölkerungsschutz. Indem wir im Kompetenzzentrum die Expertinnen und Experten von Bund und Ländern an einen Tisch holen, bündeln wir Kapazitäten und Know-how. Die ständige Zusammenarbeit, die Entwicklung von Krisenszenarien, die kritische Evaluierung der Bewältigung bisheriger Krisen und das geplante bundesweite umfassende Lagebild werden dazu beitragen, dass wir im Krisenfall gemeinsam, schnell und effizient reagieren können.“

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, betont: „Die strikte Trennung von Zivil- und Katastrophenschutz ist inzwischen überholt. Die Krisen sind längst länder- und ebenenübergreifend. Aus dem Grund benötigen wir untereinander mehr Verzahnung. Wir machen darum mit der Einrichtung des GeKoB jetzt einen entscheidenden Schritt nach vorn. Damit stellen wir uns noch besser auf eine Welt mit noch mehr und anderen Gefahrenlagen ein. Dazu gehört einerseits der klassische Katastrophenschutz, also Hochwasserlagen wie im vergangenen Sommer gerade angesichts der Folgen des Klimawandels, andererseits aber auch die Bedrohungen durch Cyberangriffe auf unsere Krankenhäuser, Energieversorger und andere kritische Infrastrukturen. Wir werden durch das GeKoB, ohne das Grundgesetz dafür ändern zu müssen, bundesweit ebenenübergreifend mit vereinbarten Standards agieren können. Angesichts der immer komplexeren und bedrohlicheren Gefahrenlagen braucht das Krisenmanagement ganzheitliche Strukturen. Deshalb sorgen wir mit dem gemeinsamen Kompetenzzentrum für eine deutlich verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung von Bund und Ländern bei großen, länderübergreifenden oder gar bundesweiten Lagen.“

Bevölkerungsschutz neuen Realitäten anpassen

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth unterstützt das Vorhaben: „Das gemeinsame Kompetenzzentrum ist ein erster wichtiger Schritt, um den Bevölkerungsschutz in der Bundesrepublik den neuen Realitäten anzupassen. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit unserer Gemeinschaft angesichts von Krieg, Naturkatastrophen und Angriffen auf unsere Infrastruktur signifikant erhöhen. Eine gute Krisenprävention und -bewältigung bedarf einer finanziellen Kraftanstrengung und muss sich in deutlich höheren Etats für den Zivilschutz auf Bundesebene niederschlagen. Zugleich sind Länder und Kommunen in der Pflicht, ihre Katastropheneinheiten bestmöglich auszustatten, denn Krisenbewältigung findet immer zuerst vor Ort in unseren Städten und Gemeinden statt.“

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz

Neun-Euro-Ticket für Juni 2022 als Handyticket des VVS
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket bis Lottstetten anerkannt

  • Digitalisierung

D16 Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf

Holzbau
  • Forst

Gebäude zu Kohlenstoffsenken machen

  • Donauraum

Lieferketten resilienter gestalten

Ein Mann mit FFP2-Maske steht vor einem Zug am Bahnhof
  • Nahverkehr

Erwartete Auslastung von Regionalzügen nachschauen

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Einsatz für kleine Unternehmen

Visualisierung Gebäude Cyber Valley I
  • Forschung

20 Millionen Euro für Kom­petenzzentrum im Cyber Valley

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Sibylle von Schneider und Claudia Zink
  • Justiz

Neue Leiterin der Justizvoll­zugsanstalt Schwäbisch Gmünd

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Gasmangel

Hoffmeister-Kraut zur Gasmangellage

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Landesrettungsdienst beschließt neues Maßnahmenpaket für bessere Notfallversorgung

Dorfwettbewerb
  • Ländlicher Raum

Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
  • Polizei

Kriminalpolizei darf kostenlos den Nahverkehr nutzen

Eine ukrainische Flagge hängt vor dem Eingang eines Gebäudes.
  • Ukraine-Krieg

Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Startschuss für das „Bürgeramt Virtuell“ (von links): Manfred Leutz (Leiter Amt für Digitales, Stadt Heidelberg), Minister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner sowie Bernd Köster und Rudi Lerche (aktueller und ehemaliger Leiter des Bürgeramtes, Stadt Heidelberg). Auf dem Screen im Hintergrund und zugeschaltet ins „virtuelle Bürgeramt“: Ina Kindler (Bürger- und Ordnungsamt).
  • Digitalisierung

Heidelberger Verwaltung eröffnet digitale Außenstelle

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Mehr Arbeitslose wegen Einbeziehung von Ukraine-Flüchtlingen

Generaldirektor der nigerianischen Museums- und Denkmalbehörde besucht Stuttgarter Museum
  • Kunst und Kultur

Rückgabe von Benin-Bronzen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet

Ein Schüler arbeitet mit einem iPad im digitalen Unterricht. (Bild: picture alliance/Ina Fassbender/dpa)
  • Schule

Digitalisierung an den Schulen im Land kommt voran

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022

Ein Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH überprüft mit einem Tablet die Betriebsdaten von vernetzten Maschinen für Metallspritzguss. (Foto: © dpa)
  • Innovation

Zentrum für Frugale Produkte und Produktionssysteme

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Abgabe der Grundsteuer­erklärung startet am 1. Juli

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Coronavirus

Land wappnet sich für mögliche Corona-Szenarien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Ostalbkreis

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Exekutivmaßnahmen gegen vermutliche Mitglieder des „Kalifatstaates“

Blick auf den Rosengarten und die Villa Reitzenstein.
  • Wissenschaft

Science Slam im Park der Villa Reitzenstein