Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.
Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorinnen und -senatoren von Bund und Ländern haben auf der Innenministerkonferenz (IMK) das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) mit Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung gegründet. Im GeKoB arbeiten Bund und Länder partnerschaftlich und an einem Tisch zu allen bevölkerungsschutzrelevanten Themen zusammen. Dadurch soll das Risiko- und Krisenmanagement in Deutschland zukünftig enger vernetzt und verbessert werden.
Zukunftsfestes Krisenmanagement – kurz GeKoB
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hatte das gemeinsame Bund-Länder-Kompetenzzentrum unter seinem Vorsitz im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Er zeigte sich jetzt hoch erfreut, dass mit der Unterzeichnung nun das von allen Ländern und dem Bund im letzten Jahr erarbeitete Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz mit Leben erfüllt wird. „In der Innenministerkonferenz haben wir das Krisenmanagement von Bund und Ländern zukunftsfest gemacht und auf die neuen Herausforderungen unserer Zeit ausgerichtet. Das neue Zentrum, das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern, kurz: GeKoB, wird zum Schrittmacher, zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern. Mit dem GeKoB stärken wir die Gefahrenabwehr von Bund und Ländern und bringen das länderübergreifende und bundesweite Krisenmanagement auf eine neue Ebene – das schafft mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt, künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen, etwa länderübergreifenden Katastrophen- und Krisenlagen oder Cyberattacken mit großflächigen Auswirkungen, wirksam, koordiniert und kooperativ entgegen zu wirken“, so Innenminister Thomas Strobl.
Das Ziel des GeKoB besteht darin, die verschiedenen Akteure im Bevölkerungsschutz noch enger zusammenzubringen und den Informationsaustausch untereinander zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auf Anforderung eines Landes kann das GeKoB nach Anforderung durch Bundes- und/ oder Länderressorts künftig auch in akuten Krisen und insbesondere bei länderübergreifenden Gefahren- und Schadenslagen bei der operativen Krisenbewältigung unterstützen. Das GeKoB ist beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn eingerichtet. Im GeKoB werden zunächst zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bund und Ländern zusammenarbeiten, die durch eine elfköpfige Geschäftsstelle des BBK unterstützt werden.
Lagebild zum Bevölkerungsschutz als erstes Ziel
Das erste Projekt des GeKoB ist das gemeinsame Lagebild zum Bevölkerungsschutz, das auch weiterhin fortlaufend erstellt werden wird. Der Lenkungskreis des GeKoB wird auf seiner ersten Sitzung Mitte Juni über weitere prioritäre Projekte entscheiden. Sowohl in der Alltags- als auch in der Krisenorganisation wird das GeKoB mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum (GMLZ) im BBK wie auch den zuständigen IMK-Fachgremien kooperieren.
Unter dem Vorsitz von Innenminister Thomas Strobl hatte die Innenministerkonferenz das Krisenmanagement von Bund und Ländern neu ausgerichtet und in ihrer Herbstkonferenz vom Mittwoch, 1. Dezember bis Freitag, 3. Dezember 2021, Eckpunkte zur Bildung des GeKoB vereinbart. Auf dieser Basis wird das Kompetenzzentrum umgesetzt.
Der Vorsitzende der IMK, der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, sieht in der Einrichtung des GeKoB einen Meilenstein für die weitere Entwicklung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland: „Insbesondere die schrecklichen Katastrophen der vergangenen Jahre verdeutlichen die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den Bevölkerungsschutz. Aus der Krise zu lernen heißt für uns, künftig noch stärker mit allen Partnern gemeinsame Antworten zu entwickeln. Wir müssen uns gegenseitig bei Schadens- und Katastrophenereignissen über Landesgrenzen hinweg noch intensiver unterstützen. Im GeKoB bündeln wir das Risiko- und Krisenmanagement im Bevölkerungsschutz. Das GeKoB stärkt damit als zukunftsweisende Kooperationsplattform den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland. Dazu gehört insbesondere, die Vorbereitung auf Krisen zu verbessern und bei der Koordinierung und Abstimmung bei großen Iänderübergreifenden Schadensereignissen zu unterstützen. Wichtig ist: Dabei werden die bewährten föderalen Strukturen bewahrt.“
GeKoB verdeutlicht Priorität des Bevölkerungsschutzes
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, wirbt für den zügigen Aufbau des GeKoB und unterstreicht: „Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen. Dafür ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz ein Meilenstein. Der Bevölkerungsschutz hat nun endlich die Priorität, die er schon längst hätte haben müssen. Angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres und künftiger Klimafolgen sowie nun angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, müssen wir unsere Lehren ziehen und den Bevölkerungsschutz deutlich verstärken. Gefahren, wie etwa durch Hochwasser, machen nicht an Ländergrenzen halt. Wir brauchen ein kooperatives, eng abgestimmtes Vorgehen im Bevölkerungsschutz. Indem wir im Kompetenzzentrum die Expertinnen und Experten von Bund und Ländern an einen Tisch holen, bündeln wir Kapazitäten und Know-how. Die ständige Zusammenarbeit, die Entwicklung von Krisenszenarien, die kritische Evaluierung der Bewältigung bisheriger Krisen und das geplante bundesweite umfassende Lagebild werden dazu beitragen, dass wir im Krisenfall gemeinsam, schnell und effizient reagieren können.“
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, betont: „Die strikte Trennung von Zivil- und Katastrophenschutz ist inzwischen überholt. Die Krisen sind längst länder- und ebenenübergreifend. Aus dem Grund benötigen wir untereinander mehr Verzahnung. Wir machen darum mit der Einrichtung des GeKoB jetzt einen entscheidenden Schritt nach vorn. Damit stellen wir uns noch besser auf eine Welt mit noch mehr und anderen Gefahrenlagen ein. Dazu gehört einerseits der klassische Katastrophenschutz, also Hochwasserlagen wie im vergangenen Sommer gerade angesichts der Folgen des Klimawandels, andererseits aber auch die Bedrohungen durch Cyberangriffe auf unsere Krankenhäuser, Energieversorger und andere kritische Infrastrukturen. Wir werden durch das GeKoB, ohne das Grundgesetz dafür ändern zu müssen, bundesweit ebenenübergreifend mit vereinbarten Standards agieren können. Angesichts der immer komplexeren und bedrohlicheren Gefahrenlagen braucht das Krisenmanagement ganzheitliche Strukturen. Deshalb sorgen wir mit dem gemeinsamen Kompetenzzentrum für eine deutlich verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung von Bund und Ländern bei großen, länderübergreifenden oder gar bundesweiten Lagen.“
Bevölkerungsschutz neuen Realitäten anpassen
Auch Hessens Innenminister Peter Beuth unterstützt das Vorhaben: „Das gemeinsame Kompetenzzentrum ist ein erster wichtiger Schritt, um den Bevölkerungsschutz in der Bundesrepublik den neuen Realitäten anzupassen. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit unserer Gemeinschaft angesichts von Krieg, Naturkatastrophen und Angriffen auf unsere Infrastruktur signifikant erhöhen. Eine gute Krisenprävention und -bewältigung bedarf einer finanziellen Kraftanstrengung und muss sich in deutlich höheren Etats für den Zivilschutz auf Bundesebene niederschlagen. Zugleich sind Länder und Kommunen in der Pflicht, ihre Katastropheneinheiten bestmöglich auszustatten, denn Krisenbewältigung findet immer zuerst vor Ort in unseren Städten und Gemeinden statt.“
