Extremismus

Fortbildungsreihe für Amts- und Mandatsträger startet

Innenminister Thomas Strobl spricht während der Eröffnung des Extremismus-Kompetenzzentrums «konex» vor einem Banner. (Foto: © dpa)

Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) startet eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger. Sie sollen damit für den Umgang mit Anfeindungen aus dem extremistischen Spektrum gerüstet werden.

„Amts- und Mandatsträger sind zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert. Hetzerische Kommentare, Beleidigungen oder sogar Anschläge – die Spirale zur Gewalt ist längst keine Seltenheit mehr. In dieser Situation lassen wir diejenigen nicht alleine, die sich für unsere demokratischen und freiheitlichen Werte persönlich einbringen und jeden Tag engagieren“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Wilfried Klenk, zu Beginn der Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger zum Umgang mit Unsicherheitsgefühlen und Anfeindungen aus extremistischen Milieus.

Sicherheitsbehörden haben Extremismus und politisch motivierte Kriminalität fest im Blick

Die Verschärfung der politischen Auseinandersetzung in Art und Ton sowie Hass, Bedrohungen und Übergriffe gegen Mandatsträger waren Anlass, dass das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) des Innenministeriums eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger initiierte, die durch das Landeskriminalamt, Landesamt für Verfassungsschutz, das Demokratiezentrum und die Türkische Gemeinde als Träger der Beratungsstelle „Leuchtlinie“ begleitet wird.

„Egal ob im Haupt- oder im Ehrenamt, Menschen, die sich um unsere Demokratie und unsere Gesellschaft verdient machen, müssen sich auf uns verlassen können und wir müssen fest an ihrer Seite stehen, denn ein Angriff gegen sie, ist auch ein Angriff und eine Bedrohung der demokratischen Kultur auf allen Ebenen in Deutschland. Sie stehen nicht allein gegen extremistische Anfeindungen jeder Art! Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Erscheinungsformen des Extremismus und der politisch motivierten Kriminalität fest im Blick – aus welcher Richtung auch immer sie kommen“, so Staatssekretär Klenk. 

Auch zivilgesellschaftliche Akteure kommen zu Wort

Insgesamt 160 Straftaten wurden im Jahr 2018 gegen Amts- und Mandatsträger im Land registriert. Im Bundesvergleich sei das zwar eine relativ niedrige Fallbelastung – doch „jede Straftat ist eine zu viel“, stellte Klenk klar. In den Räumlichkeiten des konex stellen Vertreter des Landeskriminalamts die kürzlich eingerichtete „Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger“ vor und beraten zu sicherungstechnischen Maßnahmen in Büros und Wohnhäusern. Das Landesamt für Verfassungsschutz informiert über eigene Sensibilisierungsangebote. Neben staatlichen Akteuren kommen auch zivilgesellschaftliche Partner zu Wort. Das Demokratiezentrum präsentiert die eigene „Meldestelle respect! gegen Hetze im Internet“, an die man sich insbesondere bei Hasspostings und Bedrohungen im Internet wenden kann. Den Abschluss des Tages bildet die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg, die als Träger der „Beratungsstelle Leuchtline“ ihre Arbeit mit Opfern rechtsextremer Gewalt vorstellt.

Motto „Erkennen – Deuten – Handeln“

Getreu dem Motto „Erkennen – Deuten – Handeln“ soll durch das Fortbildungsangebot Handlungssicherheit im Umgang mit extremistischen Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger geschaffen werden. Die Fortbildungsreihe wird am 25. Oktober 2019 und bei weiteren Terminen im nächsten Jahr wiederholt werden.

Ein Unterstützer der NPD nimmt an einer NPD-Kundgebung teil (Quelle: dpa).
  • Forschung

Neue Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus eingerichtet

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
  • Polizei

Baden-Württemberg wird noch sicherer

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • Europa

Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Strobl zu Ermittlungen des Polizeipräsidiums Stuttgart

Sabine Kubinski von PräventSozial (l.), Justizminister Guido Wolf (M.) und „Al Capone“ (Bild: Verena Müller)
  • Justiz

Therapiebegleithund in der Psychosozialen Prozessbegleitung

Übergabe Dokumentenprüfgeräte durch Innenminister Thomas Strobl
  • Polizei

Hochmoderne Dokumentenprüfgeräte für die Polizei

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap gestartet

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl spricht im Bundesrat in Berlin.
  • Migration

Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Dorrit Selbmann zur Richterin am Bundes­gerichtshof gewählt

Ein Polizist geht an einem Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“ vorbei. (Foto: © dpa)
  • Justiz

„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Eine Schaufensterpuppe mit einem Kleid spiegelt sich im Boden. Der Bundestag hat beschlossen, dass das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt künftig eine Straftat ist. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Justiz

Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“

Ein Lehrer schreibt vor Asylbewerbern deutsche Vokabeln an eine Schultafel. (Foto: Jens Büttner/dpa)
  • Integration

Land fördert innovative Modellprojekte zur Sprachförderung

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Kinderschutz

Land bringt Initiativen gegen Kindesmissbrauch im Bundesrat ein

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterzeichnen die Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft.
  • Polizei

Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea ein Bewerbungsschreiben.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Land fördert Vernetzung von Kommunen und Migrantenorganisationen

Dr. Uwe Schlosser ist neuer Opferbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Opferschutz

Zentrale Anlaufstelle mit Opferbeauftragtem

Eine Packung Jodtabletten. (Bild: dpa)
  • Katastrophenschutz

Neue Jodtabletten für den Katastrophenschutz

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Innenminister Strobl zur Sicherheitslage in Stuttgart

V.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerialrätin Gertrud Siegfried, Personalreferentin für den badischen Landesteil, Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser und Justizminister Guido Wolf bei der Übergabe der Ruhestandsurkunde im Justizministerium (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser tritt in Ruhestand

Innenminister Thomas Strobl spricht mit Polizisten (Bild: © dpa)
  • Polizei

Polizeiliche Einsatzmaßnahmen in Stuttgart

Bei der Krawallnacht von Stuttgart wurden auch Schaufensterscheiben eingeschlagen.
  • Polizei

Anonymes Hinweisgebersystem

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Maßnahmen nach Krawallnacht von Stuttgart

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit den Einsatzkräften am vergangenen Wochenende in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Inneres

Dank an Einsatzkräfte nach Ausschreitungen von Stuttgart

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Inneres

Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Stuttgart