Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) startet eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger. Sie sollen damit für den Umgang mit Anfeindungen aus dem extremistischen Spektrum gerüstet werden.
„Amts- und Mandatsträger sind zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert. Hetzerische Kommentare, Beleidigungen oder sogar Anschläge – die Spirale zur Gewalt ist längst keine Seltenheit mehr. In dieser Situation lassen wir diejenigen nicht alleine, die sich für unsere demokratischen und freiheitlichen Werte persönlich einbringen und jeden Tag engagieren“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Wilfried Klenk, zu Beginn der Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger zum Umgang mit Unsicherheitsgefühlen und Anfeindungen aus extremistischen Milieus.
Sicherheitsbehörden haben Extremismus und politisch motivierte Kriminalität fest im Blick
Die Verschärfung der politischen Auseinandersetzung in Art und Ton sowie Hass, Bedrohungen und Übergriffe gegen Mandatsträger waren Anlass, dass das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) des Innenministeriums eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger initiierte, die durch das Landeskriminalamt, Landesamt für Verfassungsschutz, das Demokratiezentrum und die Türkische Gemeinde als Träger der Beratungsstelle „Leuchtlinie“ begleitet wird.
„Egal ob im Haupt- oder im Ehrenamt, Menschen, die sich um unsere Demokratie und unsere Gesellschaft verdient machen, müssen sich auf uns verlassen können und wir müssen fest an ihrer Seite stehen, denn ein Angriff gegen sie, ist auch ein Angriff und eine Bedrohung der demokratischen Kultur auf allen Ebenen in Deutschland. Sie stehen nicht allein gegen extremistische Anfeindungen jeder Art! Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Erscheinungsformen des Extremismus und der politisch motivierten Kriminalität fest im Blick – aus welcher Richtung auch immer sie kommen“, so Staatssekretär Klenk.
Auch zivilgesellschaftliche Akteure kommen zu Wort
Insgesamt 160 Straftaten wurden im Jahr 2018 gegen Amts- und Mandatsträger im Land registriert. Im Bundesvergleich sei das zwar eine relativ niedrige Fallbelastung – doch „jede Straftat ist eine zu viel“, stellte Klenk klar. In den Räumlichkeiten des konex stellen Vertreter des Landeskriminalamts die kürzlich eingerichtete „Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger“ vor und beraten zu sicherungstechnischen Maßnahmen in Büros und Wohnhäusern. Das Landesamt für Verfassungsschutz informiert über eigene Sensibilisierungsangebote. Neben staatlichen Akteuren kommen auch zivilgesellschaftliche Partner zu Wort. Das Demokratiezentrum präsentiert die eigene „Meldestelle respect! gegen Hetze im Internet“, an die man sich insbesondere bei Hasspostings und Bedrohungen im Internet wenden kann. Den Abschluss des Tages bildet die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg, die als Träger der „Beratungsstelle Leuchtline“ ihre Arbeit mit Opfern rechtsextremer Gewalt vorstellt.
Motto „Erkennen – Deuten – Handeln“
Getreu dem Motto „Erkennen – Deuten – Handeln“ soll durch das Fortbildungsangebot Handlungssicherheit im Umgang mit extremistischen Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger geschaffen werden. Die Fortbildungsreihe wird am 25. Oktober 2019 und bei weiteren Terminen im nächsten Jahr wiederholt werden.
