Die Zahl der Flüchtlinge nach Baden-Württemberg ist 2018 im dritten Jahr in Folge deutlich gesunken. Innenminister Thomas Strobl will die Zeit nutzen und der Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten zur Kontrolle illegaler Grenzübertritte verschaffen.
„Im Jahr 2018 sind rund 11.000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen. Das ist das dritte Jahr in Folge, in dem die Zugangszahlen deutlich nach unten gehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Flüchtlingszahlen für das Jahr 2018.
Vorsorge treffen
„Die gesunkenen Zahlen geben uns die Möglichkeit, Vorsorge zu treffen. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sollten wir für unsere Polizei die Grundlage schaffen, Identitätsfeststellungen im Grenzgebiet zur Schweiz und zu Frankreich bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern durchzuführen – und nicht nur auf den Hauptverkehrsachsen und Durchgangsstraßen. Unsere Polizei braucht die Möglichkeit, Personen in grenznahen Bereichen zu kontrollieren, vor allem um ein unerlaubtes Überschreiten der Landesgrenze oder einen unerlaubten Aufenthalt im Land zu verhüten und zu unterbinden“, unterstrich Minister Thomas Strobl.
„Im vergangenen Jahr 2018 kamen nochmals weniger Asylsuchende nach Baden-Württemberg als in den Vorjahren. Die Zugangszahlen sind von 98.000 im Jahr 2015 über 33.000 im Jahr 2016 und 16.000 im Jahr 2017 auf rund 11.000 im Jahr 2018 gesunken. Die Zahlen waren nahezu das gesamte Jahr über auf einem gleichbleibenden Niveau. Im Schnitt kamen rund 30 Menschen pro Tag nach Baden-Württemberg“, sagte der Innenminister. In den Hochzeiten des Jahres 2015 kamen täglich mehr als 500 Menschen.
Die Zugangszahlen nach Monaten
- Januar: 1.350
- Februar: 950
- März: 900
- April: 800
- Mai: 900
- Juni: 900
- Juli: 950
- August: 800
- September: 950
- Oktober: 950
- November: 900
- Dezember: 650
Die größte Gruppe mit rund 1.900 Personen kam im vergangenen Jahr aus Nigeria. Weitere Herkunftsländer waren Syrien (1.400), Türkei (1.000), Irak (900) und Iran (800). Im Jahr 2017 waren die Herkunftsländer mit den meisten Zugängen Syrien (2.700), Nigeria (1.700), Irak (1.500), Gambia (1.300) und die Türkei (1.100).
„In der Erstaufnahme von Flüchtlingen war das Jahr 2018 geprägt von der Standortsuche für das neue Ankunftszentrum Baden-Württemberg. Nachdem die Coleman Barracks und Spinelli Barracks in Mannheim, die Tompkins Barracks in Schwetzingen sowie weitere Standorte wegen negativer Standortfaktoren nicht berücksichtigt werden konnten, fiel die Wahl auf ein unbebautes Grundstück im Gewann Heidelberg-Wolfsgärten. Derzeit erstellt der Landesbetrieb Vermögen und Bau eine Machbarkeitsstudie für die Umsetzung dieser Standortwahl“, erklärte Thomas Strobl. Die Erstaufnahmeeinrichtung Benjamin-Franklin-Village in Mannheim wurde zum Jahresende 2018 geschlossen und die Liegenschaft freigegeben. In Donaueschingen wird ein Großteil der Liegenschaft zum Jahresende an die Stadt übergeben. Der Mietvertrag für die Erstaufnahmeeinrichtung Mannheim Industriestraße wurde bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. In Karlsruhe laufen bereits die Vorbereitungen zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Kriegsstraße 200 im Frühjahr 2019.
Vorausschauende und flexible Standortstrategie
„Wir haben eine vorausschauende und flexible Standortstrategie, dementsprechend haben wir die Kapazitäten weiter in behutsamen Schritten zurückgefahren: Zu Jahresbeginn 2018 verfügte die Erstaufnahme noch über 15.600 Plätze, die wir im Laufe des Jahres weiter reduziert haben. Die derzeitigen Kapazitäten sind sogar etwas geringer als in unserer Standortkonzeption ursprünglich geplant. Im Jahr 2019 planen wir mit einer Kapazität von rund 12.000 Plätzen.“, erklärte Innenminister Strobl. Perspektivisch ist ein landesweites Ankunftszentrum und pro Regierungsbezirk eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) vorgesehen. Das Innenministerium plant dabei mit Karlsruhe, Ellwangen, Sigmaringen und Freiburg.
Derzeit sind rund 4.500 Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht: 1.100 im Ankunftszentrum in Heidelberg sowie 900 in Karlsruhe, 400 in Mannheim, 550 in Ellwangen, 650 in Sigmaringen, 200 in Tübingen, 200 in Freiburg und 500 in Donaueschingen. Für die Bewirtschaftung der Erstaufnahmeeinrichtungen wendete das Land im Jahr 2018 monatliche Beträge von durchschnittlich 12,7 Millionen Euro auf.
