Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen. Innenminister Strobl betonte, dass man solche Fälle mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen verfolge.
Ende Oktober 2022 ermittelten das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm gegen einen 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegenstand war die Verbreitung mehrerer Abbildungen von Hitler und Hakenkreuzen über einen Messengerdienst in verschiedenen Chatgruppen.
Da sich im Zuge der Ermittlungen Anfang November 2022 ein Anfangsverdacht der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen weitere fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ergab, übernahm das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Ermittlungen. Gegen die beschuldigten Polizeibeamten wurden umgehend Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erwirkt und vollzogen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg prüfte annähernd 6.000 Chatgruppen auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und stellte dabei 13 mit strafrechtlich relevanten Inhalten fest.
Rund 70 Polizeibedienstete von zehn Polizeipräsidien und Einrichtungen der Polizei des Landes wurden bislang als Teilnehmer in den Chatgruppen identifiziert. Ein Polizeibeamter wurde inzwischen vom Dienst suspendiert; gegen die weiteren beschuldigten Polizeibeamten sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden.
Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Mobiltelefone durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dauern noch an.
Scharfes Auge auf jede Form von Extremismus
Innenminister Thomas Strobl sagte zu den Ermittlungen: „Unsere Polizei schützt und verteidigt unsere Demokratie und die Grundrechte – allen voran die Würde jedes Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind damit wesentliche Stütze unseres Rechtsstaates – deshalb stellen wir auch die höchsten Ansprüche an sie.
Wir haben immer gesagt: Wir sind auf keinem Auge blind. Wir haben ein scharfes Auge auf jede Form von Extremismus. Und diesen Anspruch haben wir selbstverständlich auch an unsere Polizistinnen und Polizisten. Wenn wir auch nur den leisesten Verdacht haben, dass sich eine Polizistin oder ein Polizist auf Abwegen befindet, dann gehen wir dem unverzüglich und vollumfänglich nach, mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen.
Genau das haben das Polizeipräsidium Ulm und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit einer starken Ermittlungsgruppe getan.
In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols, ge-gen jedes extremistische, rassistische, diskriminierende und antisemitische Vergehen. Die jetzigen Ermittlungen sind Ausdruck dieser Null-Toleranz-Strategie. Bei rechtsextremen Vorfällen haben wir bereits jüngst Beamte mit härtester Konsequenz sofort endgültig aus dem Dienst entfernt.
Es ist ganz klar: Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Das Fehlverhalten sehr Weniger darf die Polizei und alle Beschäftigten nicht zu Unrecht und pauschal in ein falsches Licht rücken und diskreditieren. Auch deshalb – im Interesse der Polizei, unserer Beamtinnen und Beamten – greifen wir konsequent durch und stehen für einen offensiven Umgang mit den jetzt laufenden Ermittlungen!
Und genau, weil die Werte für unsere Polizistinnen und Polizisten so wichtig sind, haben wir gerade auch in der Aus- und Fortbildung das Thema Werte ganz offensiv thematisiert und auf die Tagesordnung gesetzt. Hass und Hetze sind gerade auch in den Neuen Medien ein immer größeres Problem. Dem müssen wir uns stellen – und alles dafür tun, um den Nährboden dafür zu entziehen.
Auch als Landesregierung haben wir ein starkes Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt. Mit dem Kabinettsausschuss zeigen wir: Wir gehen noch entschiedener, noch entschlossener und noch schlagkräftiger gegen Hass und Hetze, gegen gesellschaftliche Verrohung und gegen Ausgrenzung vor. Durch das gemeinsame Anpacken erhoffen wir uns auch eine Breitenwirkung. Das Ziel ist hier ganz klar: Die statistisch erfasste Hasskriminalität ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Mit dem eingeschlagenen Weg wollen wir nun nicht nur diese abschmelzen. Wir wollen, dass der Berg aus Hass und Hetze schmilzt – und zwar auch unterhalb der Oberfläche.
Wir wollen also auch die Auswüchse, die sich im Verborgenen breitmachen, bekämpfen und anpacken. Uns geht es nicht nur um eine statistische, sondern um eine gesellschaftliche Kurskorrektur. Wir wollen kein Klima, in dem gesellschaftliche Spaltung auch nur ansatzweise gedeihen kann.“
Quelle:
Landeskriminalamt Baden-Württemberg / Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
