Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat die Ankündigung der Atomkraftwerksbetreiber, insbesondere der baden-württembergischen EnBW, begrüßt, die anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg zurückzuziehen.
„Das zeigt, dass die Konzerne dabei sind, die energiewirtschaftliche und politische Realität endlich uneingeschränkt anzuerkennen. Jetzt hoffe ich, dass auch die Atomausstiegsklage von Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington noch zurückgezogen wird“, sagte Untersteller.
Baden-Württemberg war von den Klagen im Rahmen einer Amtshaftungsklage der EnBW betroffen, mit der der Konzern die Rechtmäßigkeit des Atommoratoriums 2011 und eigene Schadensersatzansprüche überprüfen lassen wollte. Damals waren die Kernkraftwerke Philippsburg 1 und Neckarwestheim I als Konsequenz des Reaktorunfalls in Fukushima vorübergehend stillgelegt worden. Das Landgericht Bonn hatte im April diesen Jahres die Schadensersatzforderung der EnBW in Höhe von mehr als 260 Millionen Euro bereits abgewiesen. Die EnbW hatte dagegen Berufung eingelegt.
Weiteres gutes Signal für die Abwicklung der Atomenergie in Deutschland
Umweltminister Untersteller wertete den Schritt der Konzerne auch als Vertrauen schaffendes Signal für die nächsten Jahre: „Die Klagen zurückzuziehen bedeutet, ein vernünftiges und zielgerichtetes Miteinander bei der Abwicklung der Atomkraft bis hin zur Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland zu ermöglichen.“
Aus Sicht Unterstellers kann der vor zwei Monaten gefundene Kompromiss in Sachen Finanzierung und Verantwortung für Stilllegung und Rückbau sowie für die Endlagerung der atomaren Abfälle jetzt umgesetzt werden. „Ich freue mich, dass das mühsam gefundene Paket nicht wieder aufgeschnürt werden muss.“
Bis zur Stilllegung der beiden verbliebenen Atomkraftwerke in Baden-Württemberg werde es noch ein paar Jahre dauern, führte der Umweltminister weiter aus. Derzeit würden die Anträge der EnBW auf Stilllegung der beiden Meiler KKP 2 und GKN II geprüft. Über die Anträge zum Rückbau von KKP 1 und GKN I werde voraussichtlich in der ersten Hälfte des kommenden Jahres entschieden.
