Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.
Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Sie sehen einen Mehrbedarf von 4,3 Milliarden Euro vor. Der Großteil davon ist die Corona-bedingte Deckungslücke von 3,6 Milliarden Euro.
„Das wird ein Haushalt des Übergangs. Wir sind noch nicht durch die Pandemie und werden die Folgen auch im nächsten Jahr noch spüren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir werden uns weiter gegen das Virus wappnen müssen, trotzdem wollen wir für den neuen Haushalt keine neuen Kredite aufnehmen“, so Kretschmann.
Keine neuen Kredite, aber politische Schwerpunkte
„Wir wollen auch politische Schwerpunkte abseits von Corona setzen, vor allem in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen investieren“, sagte Finanzminister Dr. Danyal Bayaz.
Neben den zu erwartenden Steuermehreinnahmen und dem Überschuss aus dem vergangenen Haushaltsjahr wird auch jedes Landesministerium einen Sparbeitrag leisten, um den Landeshaushalt auszugleichen.
„Sparen ist kein Selbstzweck. Es geht darum, einen soliden Landeshaushalt aufzustellen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
„Wir wollen mit dem neuen Haushalt finanzpolitische Stabilität mit Impulsen für wirtschaftliche Dynamik und Innovation verbinden“, sagte Finanzminister Dr. Bayaz.
Die Finanzlage des Landes ist durch die Pandemie weiterhin stark belastet, wie die hohe Deckungslücke im kommenden Jahr zeigt. „Der Überschuss aus 2020 wird wesentlich dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. Die Alternative wäre ein rigoroses Sparprogramm in Milliardenhöhe mitten in der Krise. Das wäre weder wirtschaftlich sinnvoll noch sozial verträglich“, so Bayaz.
Die Eckdaten des Landeshaushaltes 2022
| Gesamter Deckungsbedarf | 4.316 Millionen Euro |
| davon | |
| Deckungslücke für 2022 | 3.628 Millionen Euro |
| Maßnahmen aus dem dritten Nachtrag* *[insbesondere für „Aufholen nach Corona“ und Breitbandausbau] | 289 Millionen Euro |
| Vorfestlegungen der Haushaltskommission für 2022* *[insbesondere für die Digitalisierungsprämie und die Hochschulen] | rund 54 Millionen Euro |
| Korridor für Mehrausgaben | 345 Millionen Euro |
| Deckungsmittel | |
| Steuermehreinnahmen* *auf Basis der Mai-Steuerschätzung | 1.151 Milliarden Euro |
| Globale Mehreinnahme* *aufgrund aktuell positiver Konjunkturprognosen ist davon auszugehen, | 315 Millionen Euro |
| Überschuss aus dem Jahr 2020 | 2.6 Millionen Euro |
| Konsolidierungsbeitrag der Ressorts | 250 Millionen Euro |
