Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei werden laufend überprüft. Den Einsatzeinheiten stehen deshalb in Zukunft Bodycams und Einsatzmehrzweckstöcke als fester Bestandteil ihrer Ausstattung zur Verfügung.
„Die Einführung von Bodycams bei den 146 Polizeirevieren in Baden-Württemberg ist seit Juni 2019 abgeschlossen. Damit stehen den Polizeibeamtinnen und -beamten, die im Streifendienst an vorderster Front von Gewalt gegen die Polizei betroffen sind, landesweit 1.350 Bodycams zur Verfügung. Das war ein richtiger und wichtiger Schritt zum Schutz unserer Polizeibeamtinnen und -beamten. Wir handeln auch für die Einsatzkräfte der Polizei, die ähnliche oder gleichgelagerte Aufgaben wahrnehmen. Dazu zählen neben dem Polizeipräsidium Einsatz die Einsatzkräfte der stehenden geschlossenen Einsatzeinheiten bei den Polizeipräsidien Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart“, erklärt der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Übergabe der Bodycams beim Polizeipräsidium Einsatz.
Einführung der Bodycam hat sich bewährt
Der Evaluationsbericht, der im Juli 2020 dem Innenausschuss des Landtages vorgestellt wurde, kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass sich die flächendeckende Einführung der Bodycams bewährt hat, auch wenn sie kein Allheilmittel gegen Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sind. Insbesondere bei der Kontrolle von Personengruppen kann die Bodycam mitunter stark deeskalierend wirken und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten leisten. In der überwältigenden Mehrzahl der Fälle reichte zur Beruhigung der Situation bereits, den Einsatz einer Bodycam anzukündigen.
Gerade im Rahmen von Brennpunkt- oder Unterstützungseinsätzen leisten Polizeibeamtinnen und -beamte des Polizeipräsidiums Einsatz einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Diese Einsatzkräfte können landesweit bei allen regionalen Polizeipräsidien eingesetzt werden; dabei nehmen sie unter anderem auch streifendienstähnliche Aufgaben – beispielsweise konfliktträchtige Personenkontrollen – wahr. „Die Ausstattung mit den Kameras ist nach den positiven Erfahrungen deshalb absolut folgerichtig“, bekräftigt Minister Thomas Strobl.
Nach entsprechenden Schulungsmaßnahmen können künftig auch die Beamtinnen und Beamten in den Einsatzeinheiten die Bodycams im täglichen Dienst nutzen. Landesweit werden den Einheiten rund 220 Bodycams, davon 125 beim Polizeipräsidium Einsatz, zur Verfügung stehen. Eine Ausstattung weiterer Organisationseinheiten, wie zum Bespiel von Teilen der Verkehrspolizei, steht in Kürze bevor.
Einsatzeinheiten erhalten Einsatzmehrzweckstöcke
Die zur Verfügung stehenden Führungs- und Einsatzmittel der Polizei Baden-Württemberg werden kontinuierlich überprüft. Wo notwendig, werden sie an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst. So wurde nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt beschlossen, die Ausstattung mit Einsatzmehrzweckstöcken (sogenannte Tonfas), wie er bereits bei den Beweis- und Festnahmeeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz in Gebrauch ist, auf alle stehenden geschlossenen Einsatzeinheiten auszuweiten. Damit profitieren auch die Einsatzeinheiten in Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart von dieser Optimierung der Ausrüstung. Landesweit wurden nur wenige Wochen nach den Vorfällen in Stuttgart mehr als 1.200 Einsatzmehrzweckstöcke inklusive Tragevorrichtungen beschafft.
Der Einsatzmehrzweckstock (EMS) ist bereits seit dem Jahr 2000 ein bewährtes Einsatzmittel bei den Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes und soll insbesondere bei direkten Konfrontationen in beengten Verhältnissen, wie zum Beispiel Festnahmen in Tumultlagen, optimal unterstützen und damit den Eigenschutz der Einsatzkräfte erhöhen.
Polizei wird weiter gestärkt
„Wir haben die Polizei bereits gestärkt und stärken sie weiter – mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und effektiven rechtlichen Befugnissen. Ein ganz besonderes persönliches Anliegen ist mir der Schutz der Polizistinnen und Polizisten, die ja im Einsatz oft genug ihre Gesundheit riskieren. Nicht zuletzt die Krawallnacht von Stuttgart oder der Angriff mit einem Samuraischwert in Bad Herrenalb auf unsere Polizeibeamte – denen ich an dieser Stelle eine schnelle Genesung wünsche – zeigen, welch vielfältigen Gefahren sie ausgesetzt sind. Deshalb stehe ich dafür, den Polizistinnen und Polizisten die bestmögliche Ausstattung für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen“, unterstrich Innenminister Thomas Strobl.
Neben einem Besuch beim Spezialeinsatzkommando sowie dem Trainings- und Kompetenzzentrum der Polizeihundeführer nutzte Innenminister Thomas Strobl seinen Aufenthalt beim Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen zu einem intensiven persönlichen Austausch mit jungen Einsatzbeamtinnen und -beamten, die teilweise auch bei den Ausschreitungen in Stuttgart eingesetzt waren.
