Digitalisierung

Behördengänge bequem online erledigen

Motiv "Aufs Amt in Unterwäsche" zu digitalen Behördengängen der Kampagne "Alles beim Neuen".

Das Land treibt die Digitalisierung der Verwaltung erfolgreich voran. Jetzt stehen die ersten fünf Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung. Behördengänge können so landesweit von Zuhause aus erledigt werden.

Alle Kommunen im Land können ihren Bürgerinnen und Bürgern nun die ersten fünf Onlineservices auf dem Serviceportal Baden-Württemberg anbieten. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht und Behördengänge können ganz bequem von Zuhause erledigt werden.

„In Zeiten wie diesen zeigt sich ganz besonders, wie wichtig eine digitale Verwaltung und digitale Verwaltungsleistungen sind. Es wird nun möglich, Behördengänge komfortabel und bequem von Zuhause aus zu erledigen. Wir haben einen wichtigen Meilenstein erreicht: Ab sofort stellen wir allen Kommunen in Baden-Württemberg die ersten fünf digitalen Verwaltungsleistungen auf unserer zentralen Plattform ,service-bw‘ zur Verfügung. Jede Gemeinde und jede Stadt im Land kann nun ihren Bürgerinnen und Bürgern die ersten Onlineservices anbieten. Mehr als 30 Kommunen haben den Anfang gemacht und nutzen bereits eine oder mehrere der digitalen Leistungen“, sagte Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Welche Verwaltungsleistungen sind ab sofort online verfügbar?

Das Land stellt ab sofort allen 1.101 Städten und Gemeinden auf der zentralen Plattform die ersten fünf digitalen Verwaltungsleistungen zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um die Leistungen:

  • Hund anmelden
  • Plakatierungserlaubnis beantragen
  • Meldebescheinigung beantragen
  • Wohnungsgeberbescheinigung ausstellen
  • ins Ausland abmelden

Mehr als 30 Kommunen (PDF) bieten bereits einen oder mehrere dieser Onlineservices an – von kleinen Gemeinden bis hin zu großen Städten. „So muss es sein. Wir wollen, dass in Baden-Württemberg alle Bürgerinnen und Bürger von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren können, ganz unabhängig von ihrem Wohnort. Das Amt soll zu den Menschen kommen – dass die Menschen nicht aufs Amt müssen. Indem wir den Kommunen und Landkreisen Onlineservices lizenzfrei über service-bw zur Nutzung anbieten, muss keine Kommune eine eigene Infrastruktur vorhalten und Verwaltungsleistungen selbst aufwendig digitalisieren. E-Government für alle, das ist unser Ziel. Wir sind auf einem guten Weg“, betonte Minister Thomas Strobl.

Verwaltungsleistungen als digitale Angebote

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Rund 80 Prozent der Leistungen werden von den Kommunen und Landkreisen angeboten – eine gewaltige Herausforderung, mit der das Land die kommunale Seite nicht alleine lässt. Die Onlineservices auf „service-bw“ werden in enger Zusammenarbeit entwickelt. Dabei werden selbstverständlich die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer immer mitgedacht. „Auf diese Weise entstehen digitale Angebote, die sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Verwaltungen einen echten Mehrwert bieten. Ich danke allen Beteiligten – den Städten, Gemeinden, Landkreisen ebenso wie den IT-Dienstleistern – herzlich für ihr tatkräftiges Engagement. Gemeinsam bringen wir die Digitalisierung der Verwaltung entscheidend voran“, sagte Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Statements der beteiligten Partner

Universalprozess bietet Hilfe in der Krise

Weitere Leistungen, wie beispielsweise die Beantragung eines Bewohnerparkausweises, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder eines Schwerbehindertenausweises befinden sich in der Entwicklung und werden in absehbarer Zeit veröffentlicht. „Die ersten fünf Verwaltungsleistungen sind ein wichtiger Anfang. Wir arbeiten an einer Vielzahl anderer Leistungen, die wir den Kommunen und Landkreisen anbieten werden. Mit jedem Onlineservice sammeln wir wertvolle Erfahrungen und entwickeln Bausteine, auf die wir an anderer Stelle zurückgreifen können. Das ist ein Grund, warum wir angesichts der Corona-Pandemie in kürzester Zeit einen Universalprozess zur Verfügung stellen konnten. Während die Behörden für den Besuchsverkehr schließen mussten, bietet der neue universelle Antragsprozess einen digitalen und sicheren Weg in der Verwaltung“, so Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Aufgrund der Ansteckungsgefahr mussten viele Behörden ihre Pforten für Besucher schließen. Die Bürgerinnen und Bürger haben daher nur eingeschränkt Möglichkeit, den persönlichen Kontakt mit den Behörden aufzunehmen. Häufig genutzte Kanäle wie Telefon und E-Mail stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Mit einem neuen universellen Antragsprozess auf der zentralen Serviceplattform service-bw wird Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen das elektronische Einreichen eines Antrags über einen sicheren Übertragungsweg ermöglicht – ohne dafür in eine Behörde gehen zu müssen. Der Prozess kann von den Kommunen für jede beliebige Verwaltungsleistung auf „service-bw“ angeboten werden, bei mehr als 60 Kommunen und Landkreisen (PDF) ist der Prozess bereits im Einsatz.

Service-bw als Basis für die OZG-Umsetzung

Baden-Württemberg hat schon frühzeitig die Weichen für eine effiziente Umsetzung des OZG auf Basis von „service-bw“ gestellt. In den letzten Monaten wurden die Rahmenbedingungen geschaffen, um die hohen Anforderungen, die das OZG stellt, stemmen zu können. Maßgebende Schritte waren die Unterzeichnung einer E-Government-Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden, die Bereitstellung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sowie Vertragsschlüsse mit tatkräftigen IT Dienstleistern. Diese Ausgangsbedingungen ermöglichen und beschleunigen nun die konkrete Umsetzung. Baden-Württemberg nimmt damit einen Spitzenplatz in Deutschland ein.

Fast alle Kommunen besitzen zwischenzeitlich auf service-bw ein zentrales Behördenkonto, um auf sicherem Weg digitale Anträge entgegennehmen und bearbeiten zu können. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann auf „service-bw“ in wenigen Minuten ein Servicekonto einrichten, über das sie oder er Anträge stellen und mit der Behörde sicher elektronisch kommunizieren kann. Fast 400.000 Bürgerinnen und Bürger haben dies bereits getan: weltweit, sicher und geräteunabhängig. Selbstverständlich auch mit dem Smartphone.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Delegationsreise

Kretschmann reist nach Pennsylvania und Kalifornien

Ein Auerhuhn steht im Wald.
  • Erneuerbare Energien

Ministerin Walker und Minister Hauk treffen Bürgermeister in Stuttgart

  • Start-up BW

Gründerszene trifft sich auf dem Start-up BW Summit

Eine Frau sitzt während der Isolation nach einem positiven Corona-PCR-Test auf ihrem Bett.
  • Coronavirus

Entschädigung bei Isolation nur noch für dreifach Immunisierte

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Streuobst

Verleihung der Eduard Lucas-Medaille 2022 an Alfred Binder

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Herbstaufschwung macht sich bemerkbar

Lebensmittelreste
  • Ernährung

Lob für Engagement zur Lebensmittelrettung

Ein Pony liegt und genießt die Sonne neben einem Heuschober, aus dem ein zweites Pony frisst.
  • Naturschutz

Verletztes Pony im Landkreis Konstanz aufgefunden

Herr Staatssekretär auf Ausbildungsreise
  • Reise

Rapp auf Ausbildungsreise mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit

Ein altes Stadtgebäude wurde saniert und aufgestockt, um mehr Wohnraum zu schaffen.
  • Bauen

Land unterstützt Projekte zur Schaffung von Wohnraum

Ein Gruppe junger Menschen in einem Computer-Unterrichtsraum.
  • Weiterbildung

Fachtag „Digitale Zukunft – Weiterbildung im Wandel“

ein Junger Mann sitzt an einem Laptop am Schreibtisch beim Lernen.
  • Digitalisierung

Qualitätssiegel für Weiterbildungsangebote

Übergabe der Ruhestandsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Präsident des Landgerichts Ulm Lutz-Rüdiger von Au, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Ulm in den Ruhestand verabschiedet

Logo des Innovationspreises  Bioökonomie Baden-Württemberg
  • Bioökonomie

Gewinner des Ideenwettbewerbs Bioökonomie 2022

Ukrainische Kinder öffnen an der rumänisch-ukrainischen Grenze Süßigkeiten, die sie von Freiwilligen erhalten haben, nachdem sie vor dem Konflikt in der benachbarten Ukraine geflohen sind.
  • Ukraine

Baden-Württemberg und Bayern zur aktuellen Migrationslage

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. September 2022

Mitarbeiter verschiedener Herkunft arbeiten bei SAP im Silicon Valley an den Trends von Morgen.
  • Start-up BW

Mehr Förderung für Start-ups

Euro-Banknoten
  • Finanzen

Landesregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt

  • Bioökonomie

Vierter Bioökonomie-Kongress in Stuttgart

Erwin Moser (Mitte) mit Ehefrau Anette Moser (rechts von Erwin Moser); Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (links von Erwin Moser); Staatssekretärin Sanda Boser (rechts von Anette Moser), Bürgermeister Wolfgang Hermann (ganz rechts im Bild); weitere Personen: Burgwache, Trachtenträger und Burgfrauen.
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Erwin Moser

  • Kunsthandwerk

Staatspreise Gestaltung Kunst Handwerk 2022 verliehen

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. (Bild: dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Michael Lindner

Die 140. Bauministerkonferenz fand am 22. und 23. September 2022 in Stuttgart statt.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 140. Bauministerkonferenz

  • Landwirtschaft

Auftakt des Strategiedialogs Landwirtschaft

Mitarbeiter verschiedener Herkunft arbeiten bei SAP im Silicon Valley an den Trends von Morgen.
  • Start-up BW

Bessere Rahmenbedingungen für Start-ups