Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen zahlreiche Stellen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz geschaffen. Die Deutsche Presse-Agentur meldete heute, dass die Behörden Schwierigkeiten hätten, geeignete Mitarbeiter zu finden. Justizminister Guido Wolf und der Staatssekretär im Innenministerium Martin Jäger dementieren diese Meldung.
Justizminister Guido Wolf sagte zu der Meldung der Deutschen Presse-Agentur: „Davon, dass in der Justiz Stellen aus den Anti-Terror-Paketen nicht besetzt werden können, kann keine Rede sein. Wir haben aus den beiden Paketen alles umgesetzt und in der Justiz nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. Die nun im aktuellen Haushaltsentwurf enthaltenen rund 160 Neustellen sind ein dringend notwendiger erster Schritt.”
Martin Jäger, Staatssekretär im Innenministerium sagte zu der Meldung der Deutschen Presse-Agentur: „Die beiden Anti-Terror-Pakete sind mit Erfolg umgesetzt. Von knapp 200 Neustellen aus den Anti-Terror-Paketen I und II ist bei gerade einmal vier Stellen das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen. Gerade im Sicherheitsbereich können wir auch nicht jeden nehmen!“
Sachinformation Anti-Terror-Paket I und II
Im Rahmen des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus (ATP I) wurden der Polizei, der Justiz und dem Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt 131 Neustellen zugewiesen. Mit der Ergänzung des ersten Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus (ATP II) wurden beim Landeskriminialamt, beim Landesamt für Verfassungsschutz und bei der Justiz insgesamt 64 Neustellen geschaffen.
Von den Neustellen des ATP I und II laufen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz in nur jeweils zwei Fällen noch die Personalauswahlverfahren (hier handelt es sich zum Beispiel um Stellen zur IT-Beweissicherung).
