Bundesrat

Adoptionshilfegesetz im Bundesrat vorläufig gescheitert

Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration (Bild: © dpa).

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zum vorläufigen Scheitern des Adoptionshilfegesetz im Bundesrat geäußert.

Sozialminister Manne Lucha sagte: „Die Bundesregierung hat leider ein gutes Adoptions-Verbesserungsgesetz mit Regelungen verbunden, die letztlich auf ein Lesben-Diskriminierungs-Gesetz hinauslaufen. Das geht nicht. Deshalb konnten wir dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen. Die Regelungen, die die ohnehin bestehende Benachteiligung von Zwei-Mütter-Ehen noch verschärfen würden, müssen gestrichen werden. Und zwar komplett. Der Schutz unseres Grundgesetzes für Ehe und Familie gilt für alle, unabhängig von sexueller Orientierung. Wenn der Bund das nicht akzeptiert, trägt er die Verantwortung dafür, wenn sich dringend erforderliche Regelungen zum Schutz von Kindern bei der Adoption verzögern. Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht, um das Problem zu lösen und werden das weiterhin tun.“

Das von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Gesetz trifft Neuregelungen im Adoptionsrecht. Baden-Württemberg unterstützt die Ziele des Gesetzes, zum Beispiel die darin enthaltenen Verbesserungen der Vorgaben zur Auslandsadoption. Strittig ist jedoch die vorgesehene Beratungspflicht bei der Stiefkindadoption. Sie trifft Zwei-Mütter-Familien, wenn in einer bereits bestehenden gleichgeschlechtlichen Ehe ein Kind geboren wird. Bei heterosexuellen Ehen in gleicher Situation ist dies nicht der Fall. Baden-Württemberg hat daher – wie die Mehrheit der Länder – dem Gesetz nicht zugestimmt. Der Bund kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Baden-Württemberg hatte in den Ausschüssen des Bundesrats einen konkreten Vorschlag gemacht, wie eine zusätzliche Benachteiligung lesbischer Ehefrauen vermieden werden kann.

Rede von Sozialminister Manne Lucha am 3. Juli 2020 zum Adoptionshilfe-Gesetz im Bundesrat (PDF)

Bundesrat: Video der Rede von Sozialminister Manne Lucha am 3.Juli 2020 zum Adoptionshilfe-Gesetz

Weitere Meldungen

Eine Hand nimmt eine Euro-Münze aus einer Geldbörse, in der sich weitere Münzen befinden. (Foto © dpa)
  • Soziales

Report zur sozialen Isolation und Einsamkeit

Ein Landwirt pflügt ein Feld. Luftaufnahme mit einer Drohne. (Foto: Patrick Pleul / dpa)
  • Landwirtschaft

Kongress zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. Juni 2024

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
  • Sicherheit

Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt

  • Verbraucherschutz

Portal Lebensmittelwarnung weiterentwickelt

  • PODCAST ZUM BUNDESRAT

SpätzlesPress #3: Spacetalks mit Alexander Gerst

OP Plexus
  • Polizei

Großer Schlag gegen die Organisierte Betäubungs­mittelkriminalität

An einem Bahnhof stehen versetzt nebeneinander drei verschiedene Züge.
  • Schienenverkehr

Qualität im regionalen Bahnverkehr verschlechtert

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Naturschutz

Zehn Jahre Nationalpark Schwarzwald

Innenministerium Baden-Württemberg
  • Bundeswehr

Veteranentag 2024

Ein Auto fährt auf einer Allee entlang einer Landesstraße.
  • Bundesrat

Novelle des Straßenverkehrs­gesetzes beschlossen

Minister Peter Hauk (Vierter von links) auf der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 zusammen mit den anderen Ministerinnen und Ministern
  • Verbraucherschutz

Versicherungspflicht für Elementarschäden gefordert

Die Teilnehmenden der 34. GFMK haben sich im Freien zum Gruppenfoto aufgestellt.
  • Gleichstellung

Für geschlechtergerechte Digitalisierung und gegen Sexismus

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Gesundheit

Land setzt bei Gesundheitsministerkonferenz eigene Akzente

Ein Testzug der Deutschen Bahn (vierteilige ICE 1 Garnitur) fährt auf der Neubaustrecke Wendlingen Ulm.
  • Bahn

Vermittlungsausschuss einig bei Bahnmodernisierung

  • Bürokratieabbau

Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau

  • Haushalt

Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026

Kleinkind auf Rutsche
  • Städtebauförderung

Land fördert sechs nichtinvestive Städtebauprojekte

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

EU-Kommission droht hohe Strafzölle auf E-Autos aus China an

Staatssekretär Dr. Andre Baumann überreichte die Urkunden an die neuen N!-Charta Sport Mitglieder
  • Nachhaltigkeit

Neue Mitglieder der N!-Charta Sport

Klaus Töpfer
  • Nachruf

Zum Tod von Klaus Töpfer

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Juni 2024

Die Türme der Stiftskirche ist beim Aufbau des Public Viewing für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf dem Stuttgarter Schlossplatz hinter einem Eingang zur Fanmeile zu sehen.
  • Fußball-EM

Land freut sich auf Gastgeberrolle bei Euro 2024

Zwei Grundschüler stehen an einer Straße vor einer Schule.
  • Verkehrssicherheit

Malwettbewerb für Verkehrssicherheit

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024