Die Landesregierung beabsichtigt, im zweiten Nachtragshaushalt - vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltgesetzgebers - 600 zusätzliche Lehrerstellen zur Beschulung von Flüchtlingskindern und Jugendlichen zu schaffen sowie rund 3 Millionen Euro für weitere Sprachfördermaßnahmen im vorschulischen Bereich zur Verfügung zu stellen. Weitere Mittel sind eingeplant, um die Zuschüsse an Privatschulen deutlich anzuheben. Zudem sollen Schulleitungen kleiner Schulen entlastet werden und die Weiterentwicklung von Kitas zu Kinder- und Familienzentren mit 1 Million Euro unterstützt werden.
„Der zweite Nachtragshaushalt ist stark geprägt von dem Ziel, gute Bildungsangebote für junge Flüchtlinge zu organisieren. Für die Integration der Kinder und Jugendlichen in unsere Gesellschaft ist dies ganz entscheidend“, so Kultusminister Andreas Stoch.
Gute Bildungsangebote für junge Flüchtlinge
Laut der aktuell gültigen Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden 2015 rund 33.000 Kinder und Jugendliche unter den Flüchtlingen sein, die nach Baden-Württemberg kommen. Gegenüber der Prognose im Mai 2015, auf deren Basis die jetzt bereits zusätzlich vorhandenen Ressourcen für die Schulen bereitgestellt wurden, hat sich die Zahl damit mehr als verdoppelt.
Bis zum Beginn des aktuellen Schuljahres wurden bereits 562 zusätzliche Lehrerstellen für den Unterricht von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. „Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass wir die weitere Entwicklung fest im Blick behalten und bei Bedarf nachsteuern werden. Unsere Planung, im laufenden Schuljahr nun weitere 600 Lehrerstellen bereitzustellen, zeigt ganz klar: Wir stehen zu unserem Wort und werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, diese gewaltige Herausforderung für unsere Schulen gemeinsam mit allen Beteiligten zu stemmen“, so Stoch weiter. In den 600 zusätzlichen Stellen sind auch Ressourcen für die Erfassung von Bildungsvoraussetzungen und den Ausbau spezieller Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer enthalten.
Der vorschulische Bereich soll ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wer-den, um die notwendigen Kapazitäten und Angebote für die Aufnahme der jüngsten Flüchtlinge zu schaffen. Insgesamt sollen weitere 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise um Sprachförderangebote weiter auszubauen oder verstärkt Coaching-Maßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher anzubieten.
Zuschüsse für Privatschulen deutlich angehoben
Für die Privatschulen sind im zweiten Nachtragshaushalt ebenfalls deutliche Verbesserungen vorgesehen. Über die bereits jetzt im Staatshaushaltsplan eingeplanten Erhöhungen von 6,7 Millionen Euro im Jahr 2015 und 16 Millionen Euro im Jahr 2016 hinaus beabsichtigt die Landesregierung eine Anhebung der Zuschüsse für das Jahr 2016 um weitere 17 Millionen Euro. „Insgesamt ist dieser Landesregierung bei der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft etwas gelungen, was die Vorgängerregierungen nicht ansatzweise geschafft haben“, so Minister Stoch. Gemäß der aktuellen Planung würden die Privatschulen mindestens 78 Prozent der Kosten eines Schülers an einer öffentlichen Schule refinanziert bekommen. Stoch: „Damit werden die Zuschüsse in der laufenden Legislaturperiode strukturell um insgesamt 72,5 Millionen Euro jährlich erhöht.“
Mehr Leitungszeit für Schulleitungen kleiner Schulen
88 Deputate sind im zweiten Nachtragshaushalt eingeplant, um die Schulleiterinnen und Schulleiter von kleinen Schulen zu entlasten. „Schulleiterinnen und Schulleiter übernehmen in ihrer Funktion vielfältige Verwaltungsaufgaben und sind gleichzeitig in den schulischen Tagesbetrieb eingebunden. An kleinen Schulen, häufig Grundschulen im ländlichen Raum, ist die Unterrichtsverpflichtung der Schulleiterinnen und Schulleiter mit Blick auf die wahrzunehmenden Leitungsaufgaben besonders hoch. Durch eine Reduzierung ihrer Unterrichtsverpflichtung um zwei weitere Stunden wollen wir ihnen mehr Raum schaffen, damit sie ihren wichtigen Leitungsaufgaben noch besser nachkommen können“, so der Minister. Schulleiterinnen und Schulleiter von rund 1.250 Schulen - darunter über 1.000 Grundschulen - werden davon profitieren. „Wir wollen die Grundschulen künftig weiter stärken, denn hier werden die entscheidenden Grundlagen für erfolgreiche Bildungsbiografien gelegt“, so der Minister.
Die geplante Maßnahme ist Bestandteil eines Gesamtpakets zur Unterstützung von Schulleiterinnen und Schulleitern, das das Kultusministerium zum Teil bereits auf den Weg gebracht hat. Für große Real- und Gemeinschaftsschulen sowie sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren wurde beispielsweise zum aktuellen Schuljahr das Amt eines zweiten Konrektors neu geschaffen bzw. die Voraussetzungen für dieses Amt angepasst. Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Schulleitungen wurden in Form zusätzlicher Fortbildungs- und Informationsangebote in den Bereichen Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Coaching realisiert.
Zusätzliche Mittel für Kinder- und Familienzentren
Die Landesregierung unterstützt die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren, die insbesondere für Eltern zusätzlich niederschwellige Angebote der Begegnung, begleitenden Beratung und Unterstützung machen. Eine Million Euro sind dafür im zweiten Nachtragshaushalt vorgesehen. Mit den Mitteln soll 2016 die Weiterentwicklung von bis zu 100 Kindertageseinrichtungen gefördert werden – darin enthalten ist eine Pauschale von jeweils 5.000 Euro pro Einrichtung, um hier ebenfalls mehr Leitungszeit zu ermöglichen.
