Schnelles Internet für alle ist der Landesregierung ein großes Anliegen. Das Land darf jedoch selbst keine Glasfaserkabel verlegen. Ausbauen dürfen nur die Kommunen – und zwar dort, wo der Telekommunikationsmarkt nicht von selbst funktioniert. Das Land unterstützt daher die Kommunen finanziell mit der Anfang August gestarteten Breitband-Offensive 4.0.
„Die Breitband-Offensive 4.0 wirkt. Wir investieren gezielt in die digitale Zukunft unserer Heimat – für eine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur auch im Ländlichen Raum. Seit August sind bereits 91 Anträge mit einem Fördervolumen von mehr als 25 Millionen Euro bei uns eingegangen. Der Rhein-Neckar-Kreis mit seinen 54 kreisangehörigen Gemeinden und Städten ist ein gutes Beispiel für den interkommunalen Breitbandausbau. Gerne unterstützt das Land die Planung des verbandsweiten Glasfasernetzes. Ich freue mich, dass der Rhein-Neckar-Kreis der erste Empfänger der neuen Breitband-Offensive ist“, sagte Minister Alexander Bonde in Schriesheim-Altenbach bei der Überreichung eines Bewilligungsbescheids in Höhe von 5,5 Millionen Euro an Landrat Stefan Dallinger.
Mit höheren Pauschalen und erweiterten Modulen ist die Förderrichtlinie ein Teil der Breitband-Offensive 4.0, mit der das Land die Gemeinden, Städte und Landkreise beim Ausbau des schnellen Internet verstärkt unterstützt und finanziell entlastet. Der Fokus liegt auf interkommunaler Zusammenarbeit und den beiden Sonderlinien „Schulen an die Glasfaser“ sowie „Gewerbe an die Glasfaser“. Neu ist zudem, dass die Förderrichtlinie nun den Landkreisen erlaubt, neben Planungen auch Baumaßnahmen im Auftrag der Gemeinden oder von sich aus vorzunehmen.
Interkommunale Erfolgsgeschichte
Was als Machbarkeitsstudie im Modellprojekt fibernet.rnk, einer landkreisweiten Grobplanung des Backbonenetzes und einer erweiterten Marktanalyse für 37 Gemeinden begann, sei auf dem Weg sich zu einer veritablen Erfolgsgeschichte zu entwickeln. „Das Modellprojekt hat gezeigt: Interkommunale Zusammenarbeit rechnet sich. Gerade in der Ideenfindung und Planungsphase, bei Ausschreibungen, der späteren Überwachung von Planungs- und Bauleistungen oder bei der Akquisition von Fördermitteln lassen sich Synergien ausschöpfen und finanzielle Risiken minimieren“, erklärte Bonde. Der Breitbandausbau sei koordiniert schneller und kostengünstiger realisierbar. Auch die Auswahl eines späteren Netzbetreibers und die Verpachtung des Höchstgeschwindigkeitsnetzes sei umso leichter, je größer das Netz sei und je mehr Endkunden das Netz nutzen möchten. Die im Modellprojekt erwiesenen Synergieeffekte flossen in die Überarbeitung der Förderrichtlinie ein. „In Zukunft fördern wir interkommunale Zusammenarbeit mit 90 Prozent – und zwar schon bei der Planung“, so Bonde.
„Glasfaser ist Zukunft“, betonte der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger. „Der Ausbau kommunaler Netze sichert die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Rhein-Neckar-Kreis – gerade in den ländlichen Gebieten“, so Dallinger weiter. Daher freue er sich, dass das Land die Planungskosten des verbandsweiten Glasfasernetzes zu 90 Prozent fördert.
Ein Vergleich mit den anderen Bundesländern zeigt, dass Baden-Württemberg bei der digitalen Infrastruktur zusammen mit Nordrhein-Westfalen an der Spitze der Flächenländer liegt. Das belegen die neuesten Zahlen des TÜV Rheinland zu den Breitbandverfügbarkeiten im Land. Stand Mitte 2015 haben über 71 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg die Möglichkeit, einen Anschluss zum Höchstgeschwindigkeitsinternet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu bekommen. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als Ende 2014 – oder in absoluten Zahlen mehr als 100.000 Haushalte –, die schnelles Internet nutzen können.
Breitbandinitiative II
Die Landesregierung hat 2012 mit der Breitbandinitiative II den Ausbau von schnellem Internet neu aufgestellt und dabei eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Grundsätzlich fördert das Land nach dem Betreibermodell mit glasfaserbasierten Netzen in öffentlicher Hand.
Dort, wo der Markt versagt, unterstützt das Land die Kommunen beim Breitbandausbau. Diese bauen die kommunalen Netze nach ihren Bedürfnissen schrittweise aus. Die Infrastruktur, wie Kabelkanäle, Leerrohre und die inaktive Glasfaser, ist im Eigentum der Kommunen.
Der spätere Netzbetrieb wird von Netzbetriebsgesellschaften übernommen, die sich in transparenten Ausschreibungsverfahren einen Diensteanbieter als Partner auswählen.
Die Breitband-Offensive 4.0
Die Breitband-Offensive 4.0 startet die nächste Stufe im Breitbandausbau. Die neue Förderrichtlinie wurde im Juli 2015 von der Europäischen Union genehmigt. Mit den beiden Sonderlinien „Schulen an die Glasfaser“ und „Gewerbe an die Glasfaser“ unterstützt das Land die Kommunen mit bis zu 90 Prozent Förderung. Die guten Erfahrungen bei der Interkommunalen Zusammenarbeit, das gezielte und effiziente Miteinander und die dabei erzielten Synergien honoriert das Land ebenfalls bereits ab der Planung mit einem bis zu 90 Prozent hohem Fördersatz.
Erhöhte Mittelausstattung
Das Land hat im Doppelhaushalt 2015 / 2016 die Mittel für den Breitbandausbau verdreifacht. Außerdem setzt es gezielt zusätzliche Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes und der Digitalen Dividende für den Breitbandausbau ein. Bis 2018 stehen somit insgesamt fast 250 Millionen Euro in Baden-Württemberg zur Verfügung.
Neue Förderrichtlinie
- Höhere Förderpauschalen: Im investiven Bereich wurden die Fördersätze von bisher 50 auf durchschnittlich 70 Prozent erhöht.
- Erhöhter Zuschuss für Planungen: Die Planungen von glasfaserbasierten kommunalen Netze erhalten ab sofort ebenfalls einen Zuschuss von 70 Prozent.
- Interkommunale Zusammenarbeit: Das Land honoriert den überörtlichen Ansatz mit einer Förderung von bis zu 90 Prozent. Ab sofort dürfen nicht nur die einzelnen Kommunen, sondern auch die Kreise Förderanträge für den Breitbandausbau stellen und Netze bauen.
- Schulen an die Glasfaser: Den Anschluss von Schulen an die Glasfaser fördert das Land mit bis zu 90 Prozent – unabhängig von der Raumkategorie nach dem Landesentwicklungsplan. Denn für das Tüftlerland Baden-Württemberg sind schlaue Köpfe die wichtigsten Ressourcen.
- Gewerbegebiete an die Glasfaser: Die Anbindung der Gewerbegebiete an das Glasfasernetz ist mit bis zu 90 Prozent förderfähig – abhängig von der Raumkategorie. Die symmetrischen Datenraten stärken die Wirtschaftskraft der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Ländlichen Raum.
- Entbürokratisierung: Als Mindest-Standard legt die neue Förderrichtlinie für Gewerbegebiete eine symmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde und für Privathaushalte eine asymmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde fest. Die aufwändige Bedarfsanalyse kann entfallen.
Neue Fördermöglichkeiten
Dazu zählen beispielsweise die Pacht von Leitungen oder die Mitnutzung von vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Bahntrassen, in die dann eigene Glasfaser-Leitungen gelegt werden.
Neues Kompetenzzentrum Breitbandausbau
Die Landesregierung etabliert das Kompetenzzentrum Breitbandausbau beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Mit zusätzlichem Personal gelingt es, die Kommunen und Landkreise noch besser zu beraten und Anträge schneller abzuwickeln. Im Herbst soll das Kompetenzzentrum starten. Bis dahin ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unmittelbar für die Bearbeitung der Breitbandanträge nach neuer Förderrichtlinie zuständig.
Baden-Württemberg liegt bei der Breitbandversorgung bundesweit mit an der Spitze. Waren es 2012 vor Start der Breitbandinitiative II noch 700 Gemeinden mit weißen Flecken, gab es 2014 nur noch etwa 200 weiße Flecken der Unterversorgung. Nach aktuellen Angaben des TÜV Rheinland haben über 99 Prozent der Haushalte Baden-Württembergs eine Grundversorgung von mindestens 2 Megabit pro Sekunde. Über 71 Prozent der Haushalte haben die Möglichkeit, Hochgeschwindigkeitsnetze mit 50 Megabit pro Sekunde oder mehr zu nutzen. Die aktuellen Breitbandverfügbarkeiten sind unter Zukunft Breitband abrufbar.
Weitere Informationen zur Breitbandversorgung und zur Breitbandoffensive 4.0 sind auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und unter Clearingstelle BW abrufbar.
Weitere Informationen sowie einen anschaulichen Überblick gibt es in der Broschüre „Breitband-Offensive 4.0 – Schnelles Internet für Baden-Württemberg“./fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/publikationen/MLR-Breitband-Offensive4.0_2015.pdf
Interkommunaler Breitbandausbau im Rhein-Neckar-Kreis
Der Landkreis Rhein-Neckar mit seinen 54 Kommunen schloss sich im November 2014 zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar zusammen. Das Ziel ist ein flächendeckendes und zukunftssicheres Glasfasernetz für Gewerbebetriebe und Privathaushalte. Das Netz wird durch den Zweckverband geplant, ausgebaut und an einen Netzbetreiber verpachtet.
Die Feinplanungen des Backbone-Netzes – also des Glasfaser-Rückgrats für den Anschluss der Gemeindenetze – begannen im Frühsommer 2015.
Nach der europaweiten Ausschreibung für die innerörtlichen Glasfaser-Netze beginnen nun deren Planungen. In drei Jahren sollen die Feinplanungen aller 54 kreisangehörigen Kommunen stehen.
