Innenminister Reinhold Gall hat der Bundesregierung und dem Bundestag seine volle Unterstützung für alle Anstrengungen angekündigt, mit denen die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage mit den Ländern gemeinsam gemeistert werden könnten.
„Gefragt sind aber nur Hilfestellungen bei unseren konkreten Aufgaben, die sich an der Lebenswirklichkeit orientieren und in der Praxis funktionieren. Wolfsgeheul oder andere populistische Vorschläge helfen dagegen nicht weiter“, betonte Minister Gall in seiner Rede zur zweiten Lesung des Asylpakets II im Bundestag.
Gall begrüßte, dass erste Weichen im Asylrecht bereits Ende vergangenen Jahres richtig gestellt worden seien, um auch konsequent gegenüber denjenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, vorgehen zu können. Nunmehr müsse die Diskussion über die Aufnahme weiterer Länder wie Marokko, Algerien und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten abgeschlossen werden. Unerlässlich sei aber auch, dass in Verhandlungen mit diesen Staaten das sogenannte Laissez-passer-Verfahren umgesetzt werde.
Erfreulich sei zudem, dass die Bundesregierung nunmehr dem von Baden-Württemberg bereits Mitte 2015 eingebrachten Vorschlag, eine „Clearingstelle Passbeschaffung“ einzusetzen, folge. Davon seien weitere Verfahrensbeschleunigungen zu erwarten. Unnötige Verzögerungen und Missbrauch vermieden werden könnten auch durch die vorgesehenen Rahmenbedingungen für die Erstellung ärztlicher Atteste.
Bisher 426 Abschiebungen aus Baden-Württemberg in 2016
Mit Blick auf die geplanten beschleunigten Verfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen verwies Minister Gall auf die positiven Erfahrungen mit dem Zentralen Registrierungszentrum in Heidelberg, wo die Verfahren von Land und Bund verzahnt worden seien. Als Beispiel für praxisnahe Lösungen nannte er auch den von ihm im Innenministerium Baden-Württemberg eingesetzten Arbeitsstab „Rückkehrmanagement“. Damit sei es gelungen, die Zahl der Abschiebungen 2015 mehr als zu verdoppeln und die Zahl der gesicherten freiwilligen Ausreisen von 2.500 auf über 6.300 zu erhöhen. In 2016 sind bereits 426 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden.
Rede von Innenminister Reinhold Gall im Deutschen Bundestag (Video)
