Verkehrsminister Winfried Hermann lehnt die Mautpläne der Bundesregierung ab. Sie hätte keinen lenkenden Effekt, da Vielfahrer genauso viel zahlten, wie Menschen, die nur wenig mit dem Auto unterwegs sind, sagte der Minister.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hält die bisher bekannten Pläne seines Amtskollegen im Bund, Alexander Dobrindt, für eine Maut auf allen Straßen für „ein verqueres Konstrukt”. Es sei bürokratisch und EU-rechtlich problematisch, sagte Hermann am Montag in Stuttgart. „Eine Maut für alle in gleicher Höhe hat außerdem die Wirkung wie eine Flatrate fürs Autofahren”, warnte der Minister und erklärte: „Sie würde keinen lenkenden Effekt entwickeln, denn Vielfahrer würden genauso viel bezahlen wie Menschen, die nur wenig mit dem Auto unterwegs sind.”
Die CSU hatte vor der Bundestagswahl 2013 mit dem Thema um Stimmen geworben. Das zentrale Wahlversprechen von CSU-Chef Horst Seehofer, eine Pkw-Maut, für die am Ende nur Ausländer zahlen, ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Dobrindt plant nun eine Maut für das gesamte Straßennetz, im Gegenzug soll die Kfz-Steuer gesenkt werden. Dies kann nach Einschätzung Hermanns „wahrscheinlich” nur mit Zustimmung der Länder umgesetzt werden.
„Am besten wäre es, wenn die große Koalition den Bundesverkehrsminister aus seiner Maut-Zwangsjacke befreien würde und stattdessen den einstimmig von der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Jahren beschlossenen Vorschlägen folgen würde”, sagte Hermann. Demnach sollten mehr Haushaltsmittel in den Erhalt der Straßen investiert werden und die Lkw-Maut auch für Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht sowie für alle Straßen gelten. „Das würde mehr Geld zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in die Kassen bringen.”
Quelle:
dpa/lsw
