Stuttgart - Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall sorgfältig auf seine Erfolgsaussichten geprüft werden. Gall betonte im Stuttgarter Landtag, seiner Ansicht nach hätte ein Verbot der NPD eine «hohe Symbolwirkung» bis ins Ausland.
Er plädierte aber dafür, die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz abzuwarten, die derzeit die Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens prüfe. Er sehe bessere Bedingungen als beim ersten Anlauf im Jahr 2003 angesichts der aktuellen Ermittlungen wegen der Neonazi-Terrorserie.
Quelle:
dapd-bw