Bürgerbeteiligung

Mitreden bei Großprojekten

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

Ob beim Bau einer Straße, bei Kraftwerken oder beim Hochwasserschutz – künftig können die Menschen im Land bei großen Infrastrukturmaßnahmen von Anfang mitreden. Das sieht unser neuer Planungsleitfaden vor. Er ist damit ein Meilenstein für die Bürgerbeteiligung im Land.

Eine moderne Demokratie braucht neue Formen der Mitwirkung und des Dialogs. Deshalb hat die Landesregierung den neuen Planungsleitfaden beschlossen. Demnach muss die Landesverwaltung die Bürgerinnen und Bürger bei Planung und Bau von Großprojekten in Zukunft umfassend beteiligen.

Früh, verbindlich, flexibel

Der Leitfaden legt fest, wie die Menschen in allen Phasen der Planung und des Baus von Infrastrukturvorhaben des Landes beteiligt werden. Die Kernidee ist dabei: früh, verbindlich und flexibel.

Der Planungsleitfaden besteht aus zwei Teilen: Einer Verwaltungsvorschrift und einem Leitfaden mit beratendem Charakter als Ergänzung. Es ist bundesweit einmalig, dass solch ein Planungsleitfaden nicht nur empfehlenden Charakter hat, sondern mit der Verwaltungsvorschrift auch richtig ‚Biss‘ bekommt.

Konkreter Fahrplan für die Beteiligung

So sieht der Leitfaden beispielsweise vor, dass die Verwaltung in Zukunft fachlich und öffentlich begründen muss, wenn sie Vorschläge von Bürgern ablehnt. Das ist ebenso neu wie die frühzeitige Beteiligung. Danach müssen die Behörden die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung eines Landesprojekts so früh wie möglich einbeziehen, damit problemlos auch über Alternativen oder den Ausstieg aus dem geplanten Projekt diskutiert werden kann. In der frühen Phase soll außerdem ein konkreter Beteiligungsfahrplan festgelegt werden. Darin entscheidet der Träger gemeinsam mit beteiligten Gruppen, ob und wann eine Bürgerbeteiligung geboten ist.

Dabei gilt: Da jedes Großprojekt anders ist, gibt es auch für die Bürgerbeteiligung kein Schema F. Deshalb werden für jeden Fall vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern geeignete Formate wie etwa unabhängige Moderation, Bürgerbefragung oder Zukunftswerkstatt ausgewählt.

Beteiligung von der Planung bis zum Bau

Beteiligung ist aber nicht nur in der frühen Phase von Großprojekten wichtig. Deshalb sieht der Leitfaden vor, dass die Bürgerinnen und Bürger über den gesamten Verlauf eines Projekts einbezogen werden. Denn gerade wenn die Bagger rollen und die Konsequenzen von Entscheidungen erlebbar werden, muss das Vorgehen erklärt und gemeinsame Lösungen etwa beim Baustellenmanagement gefunden werden.

Verzahnung formeller und informeller Verfahren

Im Leitfaden ist auch die Verknüpfung zwischen informeller Beteiligung auf der einen und formellen Verwaltungsverfahren auf der anderen Seit geregelt. Behörden sind nun verpflichtet, die Erkenntnisse aus den Beteiligungsverfahren mit in ihre abschließenden Entscheidungen einzubeziehen. Trotzdem bleibt es auch mit dem neuen Leitfaden bei der klaren Trennung der Verantwortlichkeiten: Die Behörde trifft die letzte Entscheidung.

Auch an der Entstehung des Planungsleitfadens selbst haben viele Akteure mitgewirkt: Bei dem umfassenden Beteiligungsverfahren haben wir Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbehörden und Verbände einbezogen. Dabei haben wir viele wertvolle Ideen und Anregungen erhalten, die in den Leitfaden eingeflossen sind.

Leitfaden für eine neue Planungskultur (PDF)

  • Bürgerbeteiligung

Zehn Jahre Allianz für Beteiligung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht bei einer Besichtigung einer Baustelle einer Windkraftanlage vor einem schon gebauten Windrad.
  • Erneuerbare Energien

Trendwende beim Windkraft-Ausbau im Land

  • Quartiersimpulse

Mehr als 550.000 Euro für Quartiersentwicklung

Staatsrätin Barbara Bosch (links) und der Vorarlberger Landesrat Christian Gantner (rechts)
  • Delegationsreise

Wertvoller Austausch mit Vorarlberg zur Bürgerbeteiligung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner
  • Zusammenarbeit

Kretschmann besucht Vorarlberg

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 25. April 2023

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Land sucht drei Modellland­kreise für Kreisjugendräte

Gruppenfoto an Konferenztisch: Simone Fischer mit mehreren Mitgliedern des Beirats der Menschen mit Behinderungen im Fachverband des Diakonischen Werks Württemberg
  • Menschen mit Behinderungen

Austausch mit Beirat des Diakonischen Werks Württemberg

Person zeigt am Tablet auf Klima-Maßnahmen-Register
  • Klimaschutz

Beteiligung zum Klima-Maßnahmen-Register gestartet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede.
  • Bürgerbeteiligung

Politik des Gehörtwerdens ist Markenzeichen Baden-Württembergs

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.
  • Wahlrecht

Änderung des Kommunalwahlrechts

Dialogforum Wasser und Boden: Auftaktveranstaltung im Oktober 2022
  • Dialogforum Wasser und Boden

Bürger stellen Ergebnisse und Botschaften an die Politik vor

Barbara Bosch
  • Bürgerbeteiligung

Zehn Jahre Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Blick auf das energetisch sanierte Passivhochhaus Bugginger Straße 50 in Weingarten-West
  • Städtebau

Quartier „Weingarten-West“ in Freiburg erfolgreich saniert

  • Ländlicher Raum

31. und 32. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“

Illustrierte Bildcollage mehrer Personen mit verschiedener Fortbewegungsmitteln wie Bus und Bahn, Fahrrad, E-Auto oder E-Scooter un zu Fuß vor der Kulisse einer grünen Stadtmitte auf dem Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit.
  • Verkehr

Umweltfreundliche Verkehrsmittel besser fördern

Mitglieder des Bürgerforums zum Strategiedialog Landwirtschaft und Staatssekretär Florian Hassler (rechts) mit dem Abschlussbericht
  • Strategiedialog Landwirtschaft

Bürgerforum überreicht Abschlussbericht zur Zukunft der Landwirtschaft

Ländlicher Raum
  • Ländlicher Raum

Hauk im Kommunaldialog mit dem Main-Tauber-Kreis

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Bürgerbeteiligung

Mitmachen auf dem Beteiligungsportal

Symbolbild: Eine Pflegeassistentin mit einer Bewohnerin des Seniorenzentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
  • Pflege

Anhörung zur Einführung einer Pflegekammer kann starten

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

„Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum“ geht erfolgreich zu Ende

Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer und Mikrofon
  • Podcast

„Einfach Inklusion“ Folge 7: Behindertenrechtskonvention

Carina Kühne ist Schauspielerin und hatte in der Produktion "Be my Baby" ihre erste Hauptrolle. Sie engagiert sich für Inklusion und die Rechte von Menschen mit dem Down Syndrom.
  • Bürgerbeteiligung

Beteiligung zur UN-Behindertenrechtskonvention

  • Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Illustrierte Bildcollage mehrer Personen mit verschiedener Fortbewegungsmitteln wie Bus und Bahn, Fahrrad, E-Auto oder E-Scooter un zu Fuß vor der Kulisse einer grünen Stadtmitte auf dem Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit.
  • Verkehr

Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima