Volksbegehren

Volksbegehren „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ nicht zulässig

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
Symbolbild

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Am 7. Dezember 2023 wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ mit dem Entwurf eines „Gesetzes über die Anwendung des amtlichen Regelwerks für deutsche Rechtschreibung in Baden-Württemberg („Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“)“ beim Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen eingereicht. Der Antrag ist nicht zulässig und musste abgelehnt werden, weil er nicht vorschriftsgemäß gestellt und dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht hinreichend entspricht.

Zu den wesentlichen Gründen führt das Innenministerium aus: Zum einen wurde der Antrag nicht vorschriftsmäßig gestellt. Der Gesetzentwurf, der mit dem Zulassungsantrag eingereicht wurde, entspricht nicht dem Gesetzentwurf, den die Mehrheit der Unterstützer unterschrieben hat. Damit ist der überwiegende Teil der beim Innenministerium eingereichten 14.013 Unterschriften ungültig. Der Gegenstand des Volksbegehrens wurde somit nach Beginn der Unterschriftensammlung in seinem Wortlaut verändert, sodass der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht mehr von den geleisteten Antragsunterschriften gedeckt ist. Die Unterschiede in den jeweiligen Fassungen können Einfluss auf die Auslegung des Gesetzes bzw. auf die Meinungsbildung potentieller Unterzeichner haben.

Darüber hinaus ist der Gesetzentwurf, der mit dem Zulassungsantrag eingereicht wurde, aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig.

Insbesondere ist der Gesetzentwurf nicht vereinbar mit dem Bestimmtheitsgrundsatz, der sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 und 28 Absatz 1 Grundgesetz beziehungsweise Artikel 23 Absatz 1 Landesverfassung ergibt. Das heißt: Regelungen müssen hinreichend klar und eindeutig sein. Das ist im vorliegenden Fall allerdings nicht gewährleistet. So erwecken der Titel des Gesetzes, der Titel des Volksbegehrens, die Gesetzesbegründung und Sinn und Zweck des Gesetzentwurfs den Eindruck, dass die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in all ihren Ausprägungen bei der Kommunikation der im Gesetzentwurf genannten Einrichtungen (Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden sowie alle übrigen Einrichtungen des Landes) generell und grundsätzlich verboten werden soll. Da der Gesetzentwurf aber lediglich vorsieht, das sogenannte amtliche Regelwerk „Deutsche Rechtschreibung, Regeln und Wörterverzeichnis“ anzuwenden, blieben zahlreiche Möglichkeiten der geschlechtsneutralen Sprache zulässig. Zudem verweist der Gesetzentwurf auf die jeweils gültige Fassung des sogenannten amtlichen Regelwerks, die aber einem dynamischen Wandel unterliegt. Dadurch hängt die Wirkung des Gesetzes ganz maßgeblich davon ab, wie sich das amtliche Regelwerk künftig entwickeln wird – was aber weder der Volksgesetzgeber noch der Landtag beeinflussen oder wenigstens vorhersehen können. Sofern weitere Formen geschlechtsneutraler Sprache vom Rechtschreibrat zugelassen oder sogar vorgeschrieben würden, würde die Wirkung des Gesetzes möglicherweise sogar ins Gegenteil verkehrt.

Die Initiatoren haben nun die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Innenministeriums innerhalb von zwei Wochen den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg anzurufen.

Weitere Meldungen

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Februar 2024

Ein Jahr Cell Braodcast
  • Bevölkerungsschutz

Ein Jahr Cell Broadcast in Baden-Württemberg

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart

Innenminister Strobl im Gespräch mit Generaldirektor Popowski
  • Bevölkerungsschutz

Strobl trifft Generaldirektor Maciej Popowski

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Proteste

Absage des Politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Podiumsdiskussion mit Staatssekretärin Dr. Ute Leidig in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel mit Leinwand im Hintergrund.
  • Integration

Integrationsmanagement in Brüssel vorgestellt

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Notruf

Tag des Europäischen Notrufs 112

Alkoholkontrollen der Polizei in der Fastnachtszeit (Bild: dpa).
  • Polizei

Polizeikontrollen zur „fünften Jahreszeit“

Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens in Stuttgart
  • Bevölkerungsschutz

Verleihung des Bevölkerungs­schutz-Ehrenzeichens 2023

Eine Frau schaut aus einem Fenster.
  • Aktionstag

Internationaler Tag gegen weib­liche Genitalverstümmelung

Beratung durch die Polizei
  • Polizei

Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und Kriminalitätserfahrungen

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Gesetz zum Staatsangehörig­keitsrecht im Bundesrat

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Schule

Schulwettbewerb „Jüdisches Leben in Deutschland“ gestartet

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Die Justiz der Zukunft gestalten

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea Bewerbungsschreiben. (Foto: © dpa)
  • Arbeitsmarkt

Runder Tisch zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Minister Thomas Strobl verleiht in Stuttgart das neue Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen. Fotograf Steffen Schmid.
  • Bevölkerungsschutz

Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen für Jochen Glaeser

Eine Pflegerin schiebt eine Bewohnerin eines Pflegeheims in einem Rollstuhl über den Flur.
  • Gesundheit/Migration

Zweiter Runder Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“

Fahrzeugübergabe Regierungsbezirk Stuttgart
  • Bevölkerungsschutz

Neue Einsatzfahrzeuge für Zivil- und Bevölkerungsschutz

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Halbzeitbilanz des Kabinetts­ausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frauen

Land stärkt Frauen mit Zuwanderungsgeschichte